In der Politik geht es selten fromm und moralisch zu, auch bei uns nicht. Aber bei uns sind verfassungsm\u00e4\u00dfige Korrektive eingebaut: die Gewaltenteilung, eine unabh\u00e4ngige Gerichtsbarkeit und die freie Presse. Und eine wachsame \u00d6ffentlichkeit!<\/p>\n
Die Demokratie ist immer bedroht, aber solange diese Korrektive funktionieren, ist die Freiheit nicht in Gefahr.<\/p>\n
Der \u00e4gyptische Pr\u00e4sident Mursi, der niemals vorhatte, der „Pr\u00e4sident aller \u00c4gypter“ zu sein, ist nur das ausf\u00fchrende Organ der Muslimbr\u00fcder. Diese islamistische Bruderschaft, die ihren bescheidenen Wahlsieg nur den bildungsfernen Schichten (und nat\u00fcrlich auch der bunten Uneinigkeit der demokratischen und liberalen Kr\u00e4fte) verdankt, hat mit seinen Putschdekreten den Weg zu einer totalit\u00e4ren Herrschaft der Islamisten ebnen wollen, mit allem, was dazugeh\u00f6rt: Scharia, Aushebelung des Rechtsstaats, Beseitigung der freien Presse. Die Dekrete selbst, die soviel Aufsehen erregt haben, waren aber nur ein Mittel zum Zweck: sie sollten verhindern, da\u00df irgendeine unabh\u00e4ngige Instanz die von diesen feinen Br\u00fcdern ohne breite Diskussion durchgepeitschte „Verfassung“ am Ende noch verhindern kann. Deshalb konnte Mursi leichten Herzens die Dekrete zur\u00fccknehmen. Was f\u00fcr ihn und seine Freunde z\u00e4hlt, ist allein diese Verfassung, die ihnen – so stellen sie es sich jedenfalls vor – die Lizenz zum R\u00fcckbau des modernen \u00c4gyptens in einen dumpfen, von Korangelehrten\u00a0 beherrschten Gottesstaat gibt. Deshalb konnte es ihnen mit der „Verfassung“ gar nicht schnell genug gehen, deshalb sie keine offene Diskussion zugelassen.<\/p>\n
Nicht die Dekrete waren der eigentliche Staatsstreich, sondern die Verfassung selbst. Schon da\u00df man ihr den Namen „Verfassung“ gibt, ist eine Verh\u00f6hnung der Demokratie.<\/p>\n
Ich bin immer gegen einen Boykott gewesen, und es war in meinen Augen falsch, da\u00df sich die demokratischen Kr\u00e4fte aus den Diskussionen \u00fcber die Verfassung zur\u00fcckgezogen haben, statt diese Verhandlungen zu einer Trib\u00fcne f\u00fcr die Demokratie zu machen. Aber mit der Abstimmung \u00fcber die Verfassung, die Mursi wie ein selbstherrlicher Pharao auf den 15. Dezember gelegt hat, verh\u00e4lt es sich anders. Wer an dieser Wahl teilnimmt, egal ob er mit Ja oder Nein stimmt, gibt den Muslimbr\u00fcdern auch noch den Anschein der Legalit\u00e4t.<\/p>\n
Viele haben das verstanden, und wenn man (zum Beispiel in den Stra\u00dfeninterviews) sieht, mit welcher Klugheit viele einfache Menschen die islamistischen Machenschaften durchschauen, kann man nur staunen.<\/p>\n
Und nat\u00fcrlich mu\u00df man ihnen Gl\u00fcck w\u00fcnschen in ihren Kampf gegen die verschlagenen Br\u00fcder – den Frauen vor allem, denn sie w\u00e4ren (zusammen mit den kritischen Journalisten) die ersten Opfer des Gottesstaats.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In der Politik geht es selten fromm und moralisch zu, auch bei uns nicht. Aber bei uns sind verfassungsm\u00e4\u00dfige Korrektive eingebaut: die Gewaltenteilung, eine unabh\u00e4ngige Gerichtsbarkeit und die freie Presse. Und eine wachsame \u00d6ffentlichkeit! Die Demokratie ist immer bedroht, aber … Weiterlesen