Ich sage es geradeheraus: die Regierung Merkel ist die schlechteste deutsche Regierung, an die ich mich erinnern kann (und meine politische Erinnerung geht bis in die letzten Tage des Bundeskanzlers Adenauer und sein pomp\u00f6ses Begr\u00e4bnis zur\u00fcck).<\/p>\n
Und warum ist sie so schlecht?<\/p>\n
Sie war eine Wunschkoalition der beteiligten Parteien, sie hat eine ordentliche Mehrheit bekommen, und die Erwartungen in der Gesellschaft waren gro\u00df. Aber sie hat vom ersten Tag an alles vermasselt. Die FDP, damals noch unter Westerwelle, hat mit ihrer unverh\u00fcllten Klientelpolitik f\u00fcr Hoteliers und Bestverdienende von Anfang an gezeigt, da\u00df sie nicht einmal mehr ein Schatten jener liberalen Partei ist, f\u00fcr die einmal die Namen Dehler, Hamm-Br\u00fccher, Scheel und Genscher gestanden haben. Und die CDU schlingert, seit Merkel Kanzlerin ist, f\u00fchrungslos herum, sie ist ein bi\u00dfchen schwarz, ein bi\u00dfchen gr\u00fcn, ein bi\u00dfchen rot, mit einem Wort: sie ist eine Partei geworden, die ihre Identit\u00e4t, ihre Seele verloren hat. Allein\u00a0 die Popularit\u00e4t der Kanzlerin, die wohl nur tiefenpsychologisch zu erkl\u00e4ren ist (ich kann sie mir jedenfalls nicht erkl\u00e4ren), h\u00e4lt die Partei noch zusammen. Fr\u00fcher gab es in der CDU ein feines Gespinst von checks and balances<\/em>, man achtete darauf, da\u00df Protestanten und Katholiken, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberfl\u00fcgel gleicherma\u00dfen vertreten waren. Schon unter Kohl mit seiner massiven k\u00f6rperlichen und politischen Pr\u00e4senz zeigten sich die ersten Aufl\u00f6sungserscheinungen dieses Systems – Merkel hat es v\u00f6llig zerst\u00f6rt. Sie ist in der CDU so alternativlos, da\u00df einem angst und bange wird.<\/p>\n Haben Sie im Fernsehen einmal genau hingeschaut, wer gestern bei ihrem Traumergebnis auf dem Parteitag um sie herumstand? Die meisten Gesichter kennt man nicht einmal, und die, die man kennt, geh\u00f6ren – um es h\u00f6flich auszudr\u00fccken – wirklich nicht zu den politischen Schwergewichten. Insofern stimmt es, da\u00df sie heute in der CDU alternativlos ist. Ist das gut f\u00fcr sie? Nur auf den ersten Blick. Wer ein Land f\u00fchren will, sollte n\u00e4mlich die besten K\u00f6pfe um sich versammeln, nicht subalterne Beamte. Aber dazu geh\u00f6rt menschliche und politische Gr\u00f6\u00dfe.<\/p>\n Kluge und kritische K\u00f6pfe h\u00e4tte die Kanzlerin gerade in der Frage der Energiewende um sich haben sollen – aber da war niemand. Erst jetzt (viel zu sp\u00e4t!) regt sich in der CDU zaghafter Widerstand. Er wird wohl keinen Erfolg haben.<\/p>\n Die Entscheidung f\u00fcr die Windkraft ist gefallen. Sie ist weder „nachhaltig“ noch „nat\u00fcrlich“, und sie wird auch den Klimawandel nicht aufhalten, denn, wie es Dennis Meadows, einer der f\u00fchrenden K\u00f6pfe des Club of Rome<\/em> und der Studie „Die Grenzen des Wachstums“, gestern in einem F.A.Z.-Interview sagte:<\/p>\n Es braucht eine Menge \u00d6l, um all die Photovoltaik-Panels und Windr\u00e4der zu bauen.<\/p><\/blockquote>\n Und er f\u00fcgt hinzu:<\/p>\n Das Eind\u00e4mmen des Klimawandels ist ein schwieriges Problem. Jemand mu\u00df heute Schmerzen ertragen und Opfer bringen f\u00fcr etwas, von dem ein anderer erst viel sp\u00e4ter profitiert. Demokratische Systeme sind offenbar unf\u00e4hig, die Menschen zu solchem Verhalten zu mobilisieren.<\/p><\/blockquote>\n Auch eine wirklich<\/em> gute Regierung k\u00f6nnte so etwas wahrscheinlich nicht schaffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ich sage es geradeheraus: die Regierung Merkel ist die schlechteste deutsche Regierung, an die ich mich erinnern kann (und meine politische Erinnerung geht bis in die letzten Tage des Bundeskanzlers Adenauer und sein pomp\u00f6ses Begr\u00e4bnis zur\u00fcck). Und warum ist sie … Weiterlesen