Man kann nicht alle politischen Entscheidungen nach moralischen Kriterien f\u00e4llen. Aber dann soll man auch klipp und klar sagen: wenn es unsere politische Strategie verlangt, sind uns die Menschenrechte gleichg\u00fcltig.<\/p>\n
Denn so verh\u00e4lt es sich mit Saudi-Arabien.<\/p>\n
Das Land bekommt alles, was es sich w\u00fcnscht – jetzt offenbar mehrere hundert deutsche Radpanzer vom Typ „Boxer“. Wir bewaffnen also ein Land bis an die Z\u00e4hne, das kaum eines unserer Menschenrechte teilt. Und warum? Merkels Sprecher Steffen Seibert, der fr\u00fcher einmal ein wirklich guter Journalist war, sagt es uns:<\/p>\n
Saudi-Arabien ist aus unserer Sicht durchaus ein Stabilit\u00e4tsfaktor in der Region.<\/p><\/blockquote>\n
Das ist also die Rechtfertigung f\u00fcr Waffenlieferungen im gro\u00dfen Stil? Dann kann man Waffen an alle liefern: Putin, die chinesische F\u00fchrung, Lukaschenko, Mugabe usw. – sie alle sind ausgesprochene „Stabilit\u00e4tsfaktoren“. Saudi-Arabien dagegen exportiert mit viel Geld die salafistische Version des Islam und wirkt auch dadurch in vielen Weltgegenden ausgesprochen destabilisierend<\/em>.<\/p>\n
Die ehrliche Aussage h\u00e4tte Steffen Seibert also so formulieren m\u00fcssen:<\/p>\n
Wenn wir uns zwischen R\u00fcstungsgewinnen und den Menschenrechten entscheiden m\u00fcssen, dann nehmen wir nat\u00fcrlich die Gewinne – ist doch klar!<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Man kann nicht alle politischen Entscheidungen nach moralischen Kriterien f\u00e4llen. Aber dann soll man auch klipp und klar sagen: wenn es unsere politische Strategie verlangt, sind uns die Menschenrechte gleichg\u00fcltig. Denn so verh\u00e4lt es sich mit Saudi-Arabien. Das Land bekommt … Weiterlesen