{"id":6633,"date":"2012-09-08T02:12:39","date_gmt":"2012-09-08T00:12:39","guid":{"rendered":"http:\/\/antibarbarus.de\/?p=6633"},"modified":"2012-09-08T02:20:03","modified_gmt":"2012-09-08T00:20:03","slug":"unumkehrbar","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/antibarbarus.de\/?p=6633","title":{"rendered":"Unumkehrbar?"},"content":{"rendered":"

Politik lebt von der permanenten Diskussion. Es mu\u00df immer<\/em> Alternativen geben. Wer keinen Plan B hat, w\u00e4re besser in die Theologie gegangen und nicht in die Politik.<\/p>\n

Aber diese ganz simple Tatsache wird heute nicht mehr anerkannt, im System Merkel hat man damit aufger\u00e4umt.<\/p>\n

Pl\u00f6tzlich sind alle Entscheidungen – gerade die wichtigen, \u00fcber die man eigentlich am gr\u00fcndlichsten diskutieren m\u00fc\u00dfte! – „unumkehrbar“. Die Energiewende, die st\u00e4ndige Aufbl\u00e4hung der EU, die Einf\u00fchrung und jetzt die „Rettung“ des Euro – alles ist „unumkehrbar“ und „alternativlos“. Selbst der Chef der Europ\u00e4ischen Zentralbank, Mario Draghi, kein Freund unserer Kanzlerin, nennt den Euro – unumkehrbar.<\/p>\n

Ist das alles wirklich so? Nat\u00fcrlich nicht. Wenn Frau Merkel auf ihre eigene Lebensgeschichte zur\u00fcckblickt, m\u00fc\u00dfte sie einsehen, da\u00df nichts, aber auch gar nichts unumkehrbar ist. Selbst der Sozialismus, der einmal waffenstarrend die halbe Welt beherrscht hat, ist in kurzer Zeit sang- und klanglos untergegangen. Er war eben, wie alles, „umkehrbar“. Mu\u00df man wirklich noch andere Beispiele aus den letzten hundert Jahren anf\u00fchren? Die Geschichte ist voll davon.<\/p>\n

Und die dahingeschluderte, nie wirklich gr\u00fcndlich diskutierte „Energiewende“ soll alternativlos sein? Und der Euro, dessen Risiken als Gemeinschaftsw\u00e4hrung offenbar nie durchdacht wurden, ist auf einmal unumkehrbar?<\/p>\n

Auch das geh\u00f6rt zum System Merkel, da\u00df man es sich so leicht macht. Die Kanzlerin trifft eine Entscheidung, kennzeichnet sie als unumkehrbar – und das wars dann. Sie f\u00fcrchtet sich vor jeder echten Diskussion, und je wichtiger eine Frage ist, desto weniger l\u00e4\u00dft sie diskutieren. Das beginnt in den Gremien der CDU und endet in der Breite der Gesellschaft. Wer das Merkelsche Diktat unterlaufen und einen offenen Diskurs beginnen will, trifft auf Verachtung und pers\u00f6nliche Verleumdung. So ist es Sarrazin mit seinem Buch Europa braucht den Euro nicht<\/em> ergangen oder Gertrud H\u00f6hler mit ihrem Buch Die Patin, <\/em>und auch Josef Schlarmann, der das Kanzleramt mit dem Zarenhof verglichen hat, hat keine Chance gegen das Kartell der Macht. Was sachlich begr\u00fcndet ist (und deshalb gef\u00e4lligst auch sachlich widerlegt werden mu\u00df!), wird fast ausschlie\u00dflich ad personam<\/em> abgetan: Sarrazin ist sowieso eine Unperson, da mu\u00df man auf nichts mehr eingehen, „die H\u00f6hler“ will sich nat\u00fcrlich nur aus privaten Gr\u00fcnden an der Kanzlerin r\u00e4chen, und Schlarmann war schon immer ein „Querulant“.<\/p>\n

Es hat eine gewisse innere Logik: wo alles unumkehrbar ist, mu\u00df der Kritiker zum Narren werden. Wer an dieser dummen Politik, die alles ohne jede Diskussion zementieren will, auch nur kratzt, wird pers\u00f6nlich herabgesetzt – nein, nat\u00fcrlich nicht von der Kanzlerin, daf\u00fcr hat man ja einen Kauder oder einen Pofalla.<\/p>\n

Jetzt k\u00f6nnte man nat\u00fcrlich sagen: soll die CDU doch sehen, wo sie bleibt, wenn sie das mit sich machen l\u00e4\u00dft. Aber das w\u00e4re zu kurz gedacht. Einmal ist die CDU immer noch die st\u00e4rkste Partei im Land, und wenn die Meinungsvielfalt in einer solchen Volkspartei st\u00e4rker schrumpft als selbst unter Kohl, dann sollte das ein Alarmzeichen sein. Zum anderen hat diese omert\u00e1<\/em> in der CDU Auswirkungen auf die ganze Gesellschaft.<\/p>\n

Wenn alles, was die Kanzlerin dekretiert, unumkehrbar ist, dann er\u00fcbrigt sich jede Diskussion. Wenn alles alternativlos ist, wie soll dann ein gro\u00dfer gesellschaftlicher Diskurs zustandekommen? Und wie n\u00f6tig h\u00e4tten wir ihn!<\/p>\n

Die Energiewende ist ein geradezu desastr\u00f6ses Beispiel f\u00fcr dieses Abw\u00fcrgen jeder Diskussion: alle Parteien im Bundestag stimmen ihr zu, die gegen\u00fcber der Windkraft kritische Opposition – immerhin etwa ein F\u00fcnftel der Bev\u00f6lkerung, mit wachsender Tendenz – hat keinen einzigen Abgeordneten, erst recht keine Partei, von der sie sich vertreten f\u00fchlen kann. Wer trotzdem dagegen auftritt, den trifft die volle Wucht des Gesetzes: B\u00fcrger- und Widerspruchsrechte werden drastisch beschnitten, Landes- und Gemeindeparlamente versuchen, den Widerstand gegen die Windkraftanlagen im Keim zu ersticken. Eine Grundsatzdiskussion findet nicht mehr statt. Die Energiewende ist eben – wie alles im System Merkel – alternativlos.<\/p>\n

Ist sie das wirklich? Nat\u00fcrlich nicht. Wir haben Kohlekraftwerke mit den besten Filtersystemen der Welt, und auch die Atomkraftwerke, die hier weder durch Erdbeben noch durch einen Tsunami gef\u00e4hrdet sind, k\u00f6nnten noch ein paar Jahrzehnte in Betrieb bleiben, bis man eine wirklich effektive und naturvertr\u00e4gliche Energie gefunden hat.<\/p>\n

The answer, my friend, is blowing in the wind<\/em>, hat Bob Dylan einmal gesungen. Aber die Windenergie wird niemals das energetische R\u00fcckgrat einer Industriegesellschaft sein k\u00f6nnen, da bin ich sicher. Viele glauben es, aber sie werden irgendwann eines besseren belehrt werden.<\/p>\n

Aber selbst darum geht es eigentlich gar nicht. Es geht darum, da\u00df im System Merkel mit Begriffen wie „alternativlos“ und „unumkehrbar“ jede Diskussion \u00fcber die gro\u00dfen Fragen unserer Gesellschaft abgew\u00fcrgt wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Politik lebt von der permanenten Diskussion. Es mu\u00df immer Alternativen geben. Wer keinen Plan B hat, w\u00e4re besser in die Theologie gegangen und nicht in die Politik. Aber diese ganz simple Tatsache wird heute nicht mehr anerkannt, im System Merkel … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,12,9],"tags":[],"class_list":["post-6633","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-grune-bewegung","category-politik","category-die-deutsche-sprache"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6633","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6633"}],"version-history":[{"count":9,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6633\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6641,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6633\/revisions\/6641"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6633"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6633"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6633"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}