Die T\u00fcrkei hat tats\u00e4chlich – auch wenn sie ihn sicher so schnell nicht brauchen wird – einen Europaminister. Er hei\u00dft Egemen Bagis, und er ist im Moment sehr, sehr ungehalten. Es geht – nat\u00fcrlich! – um das K\u00f6lner Urteil zur Beschneidung von j\u00fcdischen und muslimischen Jungen.<\/p>\n
Die Rechtslage ist schwierig, weil in diesem Fall gleich mehrere wichtige Grundrechte betroffen sind. Das K\u00f6lner Landgericht hat entschieden, da\u00df es sich bei einer Beschneidung ohne medizinische Indikation um eine K\u00f6rperverletzung handelt. Das ist gut begr\u00fcndbar, aber nat\u00fcrlich k\u00f6nnte ein anderes Gericht auch zu einer anderen Gewichtung kommen. Letztlich wird, da es hier um fundamentale Grundrechte geht, wieder einmal das Bundesverfassungsgericht entscheiden m\u00fcssen.<\/p>\n
Ich habe schon einmal gesagt, da\u00df ich in dieser Frage zwiegespalten bin. Juden und Muslime sind – aus ihrer Sicht zurecht – \u00fcber das Urteil emp\u00f6rt. Aber sie sollten es auch als Chance verstehen, \u00fcber diesen alten (um nicht zu sagen: archaischen) Brauch ganz neu nachzudenken. Warum um alles in der Welt h\u00e4ngt die Identit\u00e4t von zwei Weltreligionen an einem St\u00fcckchen Vorhaut? Und nur an den m\u00e4nnlichen Nachkommen? Es ist, wie es ist, h\u00f6rt man da. Und weil es eben so geschrieben steht. Ach, mein Gott, was steht nicht alles geschrieben! Die Steinigung unkeuscher Ehefrauen, Auge um Auge, die Vernichtung des Feindes. Nein, das K\u00f6lner Urteil ist auch eine Chance: es bietet die M\u00f6glichkeit, einmal ganz neu \u00fcber Altgewohntes nachzudenken. Manche Eltern, selbst in Israel, lassen ihre Kinder nicht mehr beschneiden. Aber sie haben es schwer – die Eltern, und erst recht die Kinder.<\/p>\n
Im K\u00f6lner Fall ging es um eine Beschneidung mit schweren gesundheitlichen Folgen f\u00fcr das Kind. Das kann man nicht einfach als hinzunehmenden Kollateralschaden abtun. Und es ist das Urteil eines unabh\u00e4ngigen Gerichts. Wer von der Kanzlerin ein „Machtwort“ zugunsten der freien Religionsaus\u00fcbung verlangt, sollte erst einmal nachschlagen, was ein Rechtsstaat ist. Gottlob sind bei uns Rechtssprechung und Exekutive streng voneinander getrennt, aber gegen jedes Urteil kann Berufung eingelegt werden – bis zur allerletzten Instanz. Das wird sicher auch geschehen. Und selbst wenn man unterliegt – der Bundestag kann die Gesetze, notfalls sogar die Verfassung \u00e4ndern, wenn die Beschneidung denn wirklich so wichtig ist.<\/p>\n
Jetzt aber zur\u00fcck zum t\u00fcrkischen Minister Egemen Bagis. Der verwendet eine belehrende, fast \u00fcberhebliche Sprache, wie man es bei t\u00fcrkischen Ministern gew\u00f6hnt ist. Was sagt er aber konkret?<\/p>\n
Erst einmal sagt er „mit Verwunderung, da\u00df die ungest\u00f6rte Religionsaus\u00fcbung in Deutschland nicht mehr gew\u00e4hrleistet\u201c sei. Da bin ich jetzt aber meinerseits sehr verwundert. In der T\u00fcrkei zum Beispiel ist nur die islamische<\/em> Religionsaus\u00fcbung gew\u00e4hrleistet. Christen werden dort in ihrer Religionsaus\u00fcbung nach Herzenslust behindert und diskriminiert, w\u00e4hrend in Deutschland die Zahl der Moscheen f\u00fcr t\u00fcrkische und t\u00fcrkischst\u00e4mmige Muslime schon un\u00fcberschaubar geworden ist. Der Satz des Herrn Bagis ist also schlicht eine Unverfrorenheit.<\/p>\n Das K\u00f6lner Urteil, sagt der Minister weiter, zeuge „von gro\u00dfer kultureller und historischer Ignoranz\u201c. Gerade das Gegenteil ist der Fall. Die Sorgfalt, mit der das Gericht die konkurrierenden Grundrechte abgewogen hat, zeugt von einer Unabh\u00e4ngigkeit, wie man sie sich von t\u00fcrkischen Gerichten w\u00fcnschen w\u00fcrde.<\/p>\n Das Beschneidungsgebot sei „unverhandelbar“, sagt Bagis, der \u00fcbrigens – wie man in der Wikipedia nachlesen kann – den V\u00f6lkermord an den Armeniern energisch leugnet.<\/p>\n NEIN!<\/p>\n In einem islamischen Gottesstaat mag das so sein, aber in einem Rechtsstaat ist immer alles<\/em> verhandelbar. Hier geht es nur um die Verfassung und das geltende Recht, um sonst nichts.<\/p>\n Aber Bagis wird noch deutlicher und auch – wenn ich das so drastisch formulieren darf – noch ein bi\u00dfchen unversch\u00e4mter. Deutschland, sagt er, m\u00fcsse<\/p>\n „auf dem Gebiet kultureller und religi\u00f6ser Toleranz“ ein Vorbild sein. Andernfalls habe Merkel recht mit ihrer Warnung, da\u00df Deutschland bei einem Verbot der Beschneidung eine „Komikernation“ werde.<\/p><\/blockquote>\n Dieses Wort von der „Komikernation“ war schon aus dem Munde der Kanzlerin eine sprachliche Entgleisung. Wenn es aber vom Minister eines Landes drohend wiederholt wird, in dem die nichtislamischen Religionen in st\u00e4ndiger Bedr\u00e4ngnis leben, in dem Christen keine Kirchen bauen d\u00fcrfen und um jede Kleinigkeit betteln m\u00fcssen, dann ist das – ich sage es noch einmal – eine Unverfrorenheit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die T\u00fcrkei hat tats\u00e4chlich – auch wenn sie ihn sicher so schnell nicht brauchen wird – einen Europaminister. Er hei\u00dft Egemen Bagis, und er ist im Moment sehr, sehr ungehalten. Es geht – nat\u00fcrlich! – um das K\u00f6lner Urteil zur … Weiterlesen