{"id":6501,"date":"2012-08-26T01:27:12","date_gmt":"2012-08-25T23:27:12","guid":{"rendered":"http:\/\/antibarbarus.de\/?p=6501"},"modified":"2012-11-07T11:59:42","modified_gmt":"2012-11-07T10:59:42","slug":"hat-gertrud-hohler-doch-recht","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/antibarbarus.de\/?p=6501","title":{"rendered":"Hat Gertrud H\u00f6hler doch recht?"},"content":{"rendered":"

Mein erster Eindruck, als ich den Vorabdruck von H\u00f6hlers Buch „Die Patin“ in der F.A.Z. las, war zwiesp\u00e4ltig. In vielem sprach sie mir aus dem Herzen, aber dann waren wieder diese \u00dcbertreibungen, Zuspitzungen, die fast beleidigend waren. So kommt man, dachte ich damals, dem „System Merkel“ eben nicht<\/em> bei. Wer sie so d\u00e4monisiert, macht sie nur m\u00e4chtiger. Nein, sie war Kohls Lehrm\u00e4dchen, sie hat lange geschwiegen und zugeschaut und gelernt, aber als ihre Zeit gekommen war, hat sie – wenn man es so dramatisch ausdr\u00fccken will – zugeschlagen.<\/p>\n

Ihren Meister hat sie dabei l\u00e4ngst \u00fcbertroffen.<\/p>\n

Wie gesagt, vieles an H\u00f6hlers Urteilen klingt \u00fcbertrieben und weist der Kanzlerin, die von einer Mehrheit in der Bev\u00f6lkerung als starke, aber auch als unaufgeregte und ausgleichende Politikerin gesehen wird, zu Unrecht einen fast diabolischen Charakter zu.<\/p>\n

Und doch – etwas stimmt an H\u00f6hlers Einsch\u00e4tzung.<\/p>\n

Erstens<\/em> ist es der cham\u00e4leonhafte Farbwechsel der Kanzlerin. Auch nach vielen Jahren kann man bei ihr kein festes geistiges Fundament erkennen, keinen Kompa\u00df, der ihr (und uns!) die Richtung weist. Egal ob es um Familien-, Energie- oder Europapolitik geht, sie wechselt ihre Meinungen oft abrupt, ohne die Partei erst diskutieren zu lassen. Das ist nicht gut f\u00fcr die CDU, es ist aber auch nicht gut f\u00fcr die Demokratie. Bei dieser Kanzlerin wirkt alles irgendwie beliebig, deshalb kommt es kaum mehr zu gro\u00dfen Grundsatzdiskussionen, die aber – auch in unserer Zeit – von enormer Wichtigkeit sind. Seit dem Bestehen der Bundesrepublik hat es in unserem Land immer wieder solche Diskussionen gegeben, etwa zur Wiederbewaffnung und zum KPD-Verbot, zur Bildungsreform oder zu den Ostvertr\u00e4gen. Diese gro\u00dfen und wichtigen gesellschaftlichen Diskussionen, an denen sich immer auch Schriftsteller und Intellektuelle\u00a0 beteiligt haben, sind schon unter Kohl und erst recht unter Merkel fast ganz verschwunden. Beide Kanzler wirken fast erdr\u00fcckend auf den \u00f6ffentlich Diskurs, an dem sie offenbar (anders als etwa Willy Brandt) \u00fcberhaupt kein Interesse haben.<\/p>\n

Zweitens<\/em> besteht Merkels Europapolitik offenbar in einer amateurhaften Flickschusterei. Erst soll Griechenland keinen Cent von uns bekommen, dann gew\u00e4hrt man dem Land Milliardenkredite. Erst will man es loswerden, dann soll es doch bleiben, dann will man es (vielleicht) doch loswerden – das ist alles ohne Sinn und Verstand. Entscheidungen werden von einem Tag auf den andern gef\u00e4llt und wieder umgesto\u00dfen, und wie bei der noch viel unbegreiflicheren Energiepolitik bleibt die Bev\u00f6lkerung, die doch in beiden F\u00e4llen am Ende die Zeche zahlen wird, genauso ungefragt wie die CDU.<\/p>\n

Noch schlimmer und gef\u00e4hrlicher aber ist ein Plan der Kanzlerin, den jetzt der SPIEGEL<\/a> ans Licht gebracht hat. Noch in diesem Jahr soll in Br\u00fcssel der Termin f\u00fcr einen sog. „Konvent“ festgelegt werden, der dann „ein neues rechtliches Fundament f\u00fcr die EU“ ausarbeiten soll. Ziel ist es, durch einen neuen Zentralismus praktisch die Hoheit der einzelnen europ\u00e4ischen Parlamente \u00fcber ihren eigenen Etat – also eines der wichtigsten und vornehmsten Rechte des Parlaments! – auszuhebeln.<\/p>\n

Dadurch k\u00f6nnte beispielsweise der Europ\u00e4ische Gerichtshof das Recht erhalten, die Haushalte der Mitgliedsl\u00e4nder zu \u00fcberwachen und Defizits\u00fcnder zu bestrafen.<\/p><\/blockquote>\n

Ein freigew\u00e4hltes Parlament, das unter der Kuratel eines Gerichtshofs steht? Schon der Gedanke ist ungeheuerlich, aber er zeigt auch (und deshalb mu\u00df man Frau H\u00f6hler doch in vielem recht geben!), da\u00df die Kanzlerin von einer best\u00fcrzenden Geschichtslosigkeit ist. Das politische Europa soll administrativ herbeigemauschelt werden, an den V\u00f6lkern vorbei, die – da bin ich sicher – in ihrer \u00fcbergro\u00dfen Mehrheit nicht bereit sein werden, ihre Souver\u00e4nit\u00e4t an den Moloch EU abzugeben. Warum auch?<\/p>\n

Eines steht aber fest: hier soll die Souver\u00e4nit\u00e4t der Parlamente von oben<\/em> beschnitten werden – so kann niemals ein freies, selbstbewu\u00dftes, auf seine Geschichte und Kultur stolzes Europa entstehen.<\/p>\n

Auf die Merkelsche Weise wird nur eine weitere b\u00fcrokratische Mi\u00dfgeburt, ein neues juristisches Monstrum zustandekommen, und der Zorn der B\u00fcrger, die ungefragt weitere Rechte abgeben m\u00fcssen, wird eher noch gr\u00f6\u00dfer werden. Man kann den B\u00fcrgern Europa doch nicht amtlicherseits aufoktroyieren!<\/p>\n

Frau Merkel hat f\u00fcr das wirkliche Europa, das untrennbar mit seiner Geschichte, seiner Kultur, seinen vielen Sprachen und auch seinen Unterschieden verbunden ist (Martin Walser hat es vor ein paar Tagen sehr sch\u00f6n beschrieben), sie hat – man mu\u00df es leider sagen – f\u00fcr dieses Europa nicht das geringste Gesp\u00fcr, ganz anders als ihr Ziehvater Helmut Kohl. Die Entmachtung der Parlamente, die sie sich wohl als eine Art freiwillige Selbstbeschneidung vorstellt, hat nur ein einziges Ziel: sie soll die Euro-Krise ein f\u00fcr allemal beenden. Wenn die Kanzlerin an Europa denkt, geht es n\u00e4mlich immer nur um die Wirtschaft und die Finanzm\u00e4rkte. Aus dieser Einstellung r\u00fchrt auch ihr Mantra her:<\/p>\n

Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.<\/p><\/blockquote>\n

Es ist der d\u00fcmmste Satz, den ich je aus dem Munde eines Bundeskanzlers geh\u00f6rt habe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mein erster Eindruck, als ich den Vorabdruck von H\u00f6hlers Buch „Die Patin“ in der F.A.Z. las, war zwiesp\u00e4ltig. In vielem sprach sie mir aus dem Herzen, aber dann waren wieder diese \u00dcbertreibungen, Zuspitzungen, die fast beleidigend waren. So kommt man, … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[],"class_list":["post-6501","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6501","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6501"}],"version-history":[{"count":9,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6501\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7189,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6501\/revisions\/7189"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6501"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6501"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6501"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}