{"id":6340,"date":"2012-08-11T00:03:53","date_gmt":"2012-08-10T22:03:53","guid":{"rendered":"http:\/\/antibarbarus.de\/?p=6340"},"modified":"2012-08-11T00:03:53","modified_gmt":"2012-08-10T22:03:53","slug":"weg-mit-dem-naturschutz-her-mit-den-windradern","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/antibarbarus.de\/?p=6340","title":{"rendered":"Weg mit dem Naturschutz – her mit den Windr\u00e4dern!"},"content":{"rendered":"

Der Abgesang auf den Naturschutz hat begonnen – begleitet und massiv unterst\u00fctzt von den Gr\u00fcnen und den gro\u00dfen Naturschutzverb\u00e4nden. \u00dcberall im Land geht es nur noch um Energie, Windkraft und den Abbau von Mitbestimmungsrechten der Bev\u00f6lkerung. Der geplante Abbau des Naturschutzes geht also – auf breiter Front und unter dem Applaus der Verb\u00e4nde, die es besser wissen m\u00fc\u00dften – mit dem Abbau von Demokratie einher. Dieselben Politiker, die beim Bau von Bahnh\u00f6fen und Flugh\u00e4fen immer wieder auf das Mitbestimmungsrecht der Bev\u00f6lkerung gepocht haben, setzen sich jetzt energisch f\u00fcr den Abbau dieser Rechte ein. Wer gegen Stuttgart 21 demonstriert hat, war ein guter Demokrat<\/em>, wer sich gegen einen Windpark wehrt, ist ein r\u00fcckw\u00e4rtsgewandter N\u00f6rgler<\/em>. Wer ist gut, wer ist b\u00f6se? Das entscheiden, ohne viel Federlesens: die Gr\u00fcnen, die SPD, Angela Merkel, die Linke, die FDP. Das ist eine gro\u00dfe Koalition, wie es sie in dieser Breite in Deutschland noch nie gegeben hat. Im politischen Bereich ist man, wenn man gegen den Wahnsinn und den Dilettantismus der Energiewende ist, tats\u00e4chlich – alternativlos. Man k\u00f6nnte auch, psychologisch treffender, sagen: hilflos.<\/p>\n

Man lernt daraus zumindest eines: in einer repr\u00e4sentativen Parteiendemokratie gibt es Situationen, in denen man – noch dazu in einer Frage von solcher Dramatik! – allein durch den Stimmzettel<\/em> seinen Willen nicht bekunden kann. Den m\u00f6glichen Einwand, man k\u00f6nne ja selbst eine Partei gr\u00fcnden, kann man getrost vergessen, denn schon jetzt stehen in Deutschland weit \u00fcber 20.000 Windr\u00e4der, und bis man auch nur die rechtlich vorgeschriebenen Regularien f\u00fcr eine Parteigr\u00fcndung erfolgreich hinter sich gebracht und erste Erfahrungen gesammelt h\u00e4tte, w\u00e4re die Energiewende schon, wie es die Kanzlerin auch gewollt hat, „unumkehrbar“. Die handstreichartig durchgesetzte „Energiewende“ war in der Tat eine politische Aktion, die so vorher nicht zu erwarten gewesen war und die auch so tief in das wirtschaftliche und politische Leben eingreift, da\u00df es schwer, sehr schwer werden wird, zu einer vern\u00fcnftigen, ma\u00dfvollen Politik zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n

Die einzige Hoffnung besteht einstweilen darin, da\u00df die Kosten dieser waghalsigen und dilettantisch durchgef\u00fchrten Aktion so massiv auf den privaten Stromverbraucher durchschlagen werden, da\u00df er die Folgen seiner nur emotionalen Zustimmung zur Energiewende am eigenen Leibe sp\u00fcrt. Denn die Windkraft boomt ja nur, weil wir der Windkraftlobby, die steuerlich in einer Art Schlaraffenland lebt, auf Jahrzehnte unsere Steuergelder schenken. Da\u00df die monatlichen Stromkosten f\u00fcr einen normalen Haushalt dadurch fast unbezahlbar werden, ist gut m\u00f6glich, wenn nicht sogar wahrscheinlich.<\/p>\n

Es k\u00f6nnte sein, da\u00df der Druck auf die Parteien dann so gro\u00df wird, da\u00df sie zu einem Umdenken gen\u00f6tigt werden. Wie gesagt, sicher ist das ganz und gar nicht, aber eine andere M\u00f6glichkeit, dem Wahnsinn ein Ende zu bereiten, sehe ich nicht.<\/p>\n

Das ist freilich Zukunftsmusik. Die Gegenwart sieht anders aus.<\/p>\n

Da hat sich zum Beispiel der hessische Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) eindringlich f\u00fcr eine „Lockerung“ der europ\u00e4ischen Naturschutzvorschriften ausgesprochen, um „die Versp\u00e4tung beim Umbau der Stromnetze“ aufzuholen. Nun hat die Natur, wie man wei\u00df, noch nie zur Klientel dieser uns\u00e4glichen kleinen Klientelpartei geh\u00f6rt, die leider immer noch in einigen Parlamenten vertreten ist. Es m\u00fcsse, sagte Rentsch w\u00f6rtlich,<\/p>\n

m\u00f6glich sein, dem Bau von Strommasten Vorrang vor dem Naturschutz einzur\u00e4umen.<\/p><\/blockquote>\n

Am besten machen wir es doch so: wir f\u00fcgen in alle europ\u00e4ischen und nationalen Naturschutzgesetze folgenden Paragraphen ein:<\/p>\n

Dieses Gesetz findet nur insoweit Anwendung, als es dem Ausbau der Windenergie nicht im Wege steht.<\/p><\/blockquote>\n

Das w\u00e4re doch in Ihrem Interesse, gell, Herr Rentsch?<\/p>\n

Aber wenn Du jetzt denkst, lieber Leser, das w\u00e4re schon die Pointe, dann irrst Du Dich! Die Pointe kommt – wie so oft – von den Gr\u00fcnen. Ursula Hammann n\u00e4mlich, die Sprecherin der hessischen Landtagsfraktion der Gr\u00fcnen f\u00fcr den Naturschutz, nennt den Vorsto\u00df des Ministers „absoluten Unfug“. Und dann sagt sie einen Satz (er wird im Lokalteil der F.A.Z. vom Freitag zitiert), den man im Mittelalter in den Bereich des credo quia absurdum<\/em> gestellt h\u00e4tte:<\/p>\n

Weder der Natur- noch der Tierschutz st\u00fcnden im Widerspruch zur Energiewende … Die EU-Naturschutzrichtlinien seien sogar ein effektives Mittel, um m\u00f6gliche Interessenkonflikte beim Bau von Stromleitungen zu l\u00f6sen. Der Wirtschaftsminister versuche, mit populistischen Parolen Energiewende und Naturschutz gegeneinander auszuspielen.<\/p><\/blockquote>\n

Wie bitte? Also, liebe Frau Hammann, ich habe mich mit der antiken Sophistik besch\u00e4ftigt, ich habe sogar Thomas von Aquin gelesen, aber was Sie sagen, ist (falls das Zitat stimmt) wirklich too much<\/em> f\u00fcr mich. Da ist mir ja der Herr Rentsch noch sympathischer – der macht Druck f\u00fcr die Windkraftlobby und betreibt eine ordentliche Klientelpoilitk, wie man es von der FDP nicht anders kennt. Und Sie? Sie betreiben genau dieselbe Klientelpolitik f\u00fcr die Windkraftlobby wie Herr Rentsch, nur tun Sie so, als sei das alles \u00fcberhaupt kein Problem. Gewaltige Stromleitungen von bis zu einem Kilometer Breite, die im dichtbesiedelten Deutschland die W\u00e4lder und Berge durchpfl\u00fcgen werden – das soll mit dem Naturschutz nicht im Widerspruch stehen?<\/p>\n

Da biegen sich die Balken.<\/p>\n

Dem hessischen Wirtschaftminister ist der Naturschutz im Grunde wurscht, und die demokratischen Rechte, sich gegen Beh\u00f6rden zu wehren, sind es ihm offenbar auch – obwohl erst diese Rechte aus Untertanen <\/em>am Ende B\u00fcrger<\/em> gemacht haben. Beides, der Naturschutz und die Widerspruchsm\u00f6glichkeiten gegen Beh\u00f6rden, soll jetzt auf Biegen und Brechen eingeschr\u00e4nkt werden, um die zum Scheitern verurteilte Energiewende doch noch durchzusetzen.<\/p>\n

Das ist unverbr\u00e4mte<\/em> Klientelpolitik. Die Gr\u00fcnen verbr\u00e4men ihre um keinen Deut bessere Politik mit dem schon bekannten, aber l\u00f6chrigen und ausgefransten gr\u00fcnen M\u00e4ntelchen. Ich jedenfalls empfinde die Behauptung, diese monstr\u00f6sen Windr\u00e4der und die nicht weniger monstr\u00f6sen Stromleitungen seien mit dem Schutz der Natur vereinbar, als Beleidigung meiner Intelligenz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Abgesang auf den Naturschutz hat begonnen – begleitet und massiv unterst\u00fctzt von den Gr\u00fcnen und den gro\u00dfen Naturschutzverb\u00e4nden. \u00dcberall im Land geht es nur noch um Energie, Windkraft und den Abbau von Mitbestimmungsrechten der Bev\u00f6lkerung. Der geplante Abbau des … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,7,12,1,8],"tags":[],"class_list":["post-6340","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-grune-bewegung","category-natur","category-politik","category-uncategorized","category-windkraftanlagen"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6340","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6340"}],"version-history":[{"count":5,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6340\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6345,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6340\/revisions\/6345"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6340"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6340"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6340"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}