{"id":6072,"date":"2012-07-09T17:30:33","date_gmt":"2012-07-09T15:30:33","guid":{"rendered":"http:\/\/antibarbarus.de\/?p=6072"},"modified":"2012-07-09T17:30:56","modified_gmt":"2012-07-09T15:30:56","slug":"die-regierung-verkauft-ihre-burger","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/antibarbarus.de\/?p=6072","title":{"rendered":"Die Regierung verkauft ihre B\u00fcrger"},"content":{"rendered":"

Da kann man nur mit den Kopf sch\u00fctteln – die Regierung verabschiedet ein neues Meldegesetz, mit dem es den St\u00e4dten und Gemeinden erlaubt wird, die staatlich erhobenen Daten seiner B\u00fcrger – ohne deren vorherige Zustimmung!<\/em> – an gewerbliche Datensammler weiterzugeben.<\/p>\n

Dieser Artikel 44 war in der urspr\u00fcnglichen Fassung des neuen Gesetzes noch nicht enthalten – aber wie ist er hineingekommen? Das war wohl harte Lobbyarbeit. Und bei wem sie gefruchtet haben k\u00f6nnte, l\u00e4\u00dft sich hypothetisch erschlie\u00dfen. Denn w\u00e4hrend sich fast alle Politiker jetzt von dem zu Recht beanstandeten Paragraphen distanzieren, h\u00f6rt man von unserem Innenminister (hier<\/a> nachzulesen) folgendes:<\/p>\n

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wendet sich gegen \u00fcbereilte Forderungen nach Korrekturen am neuen Meldegesetz. Friedrich sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in M\u00fcnchen, er warne vor „Schnellsch\u00fcssen“ und empfehle jedem Politiker, sich „inhaltlich“ mit dem Thema auseinanderzusetzen. Durch das Gesetz werde der Datenschutz im Vergleich zur bisherigen Rechtslage versch\u00e4rft. Friedrich wollte sich auch auf Nachfrage nicht dazu \u00e4u\u00dfern, ob er gegen die vom Bundestag vorgenommenen \u00c4nderungen an dem urspr\u00fcnglichen Entwurf des Innenministeriums ist. Er kritisiere als Mitglied der Bundesregierung Beschl\u00fcsse des Parlaments nicht.<\/p><\/blockquote>\n

Nach Berichten der Welt<\/em> soll die Beschneidung der B\u00fcrgerrechte „auf ausdr\u00fccklichen Wunsch der CSU“ zustande gekommen sein. Der Gesetzentwurf wurde w\u00e4hrend des EM-Spiels Deutschland-Italien fast ohne anwesende Abgeordnete verabschiedet. Ein Zufall?<\/p>\n

Jetzt will ich aber ganz konkret wissen: welche Lobbyisten haben mit welchen Mitteln daf\u00fcr gesorgt, da\u00df das Meldegesetz in letzter Minute so klientelfreundlich ver\u00e4ndert worden ist?<\/p>\n

Wer tr\u00e4gt im Bundestag, in der Bundesregierung und in den regierenden Parteien die Verantwortung f\u00fcr diese \u00c4nderung im Interesse der Adressenh\u00e4ndler?<\/strong><\/p>\n

Das mu\u00df doch in amtlichen Protokollen festgehalten worden sein. Oder sind die inzwischen auch „zuf\u00e4llig“ geschreddert worden?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Da kann man nur mit den Kopf sch\u00fctteln – die Regierung verabschiedet ein neues Meldegesetz, mit dem es den St\u00e4dten und Gemeinden erlaubt wird, die staatlich erhobenen Daten seiner B\u00fcrger – ohne deren vorherige Zustimmung! – an gewerbliche Datensammler weiterzugeben. … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[],"class_list":["post-6072","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6072","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6072"}],"version-history":[{"count":6,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6072\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6078,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6072\/revisions\/6078"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6072"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6072"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6072"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}