Es gibt Menschen, die noch an M\u00e4rchen glauben. Eines dieser M\u00e4rchen – und darauf mu\u00df man erst einmal kommen! – lautet: durch die Energiewende werden die Strompreise sinken. \u00dcber diesen haneb\u00fcchenen Unsinn, den ein leibhaftiger WDR-Redakteur namens D\u00f6schner verbreitet hat, habe ich gestern berichtet.<\/p>\n
Jetzt liegt ein Interview des Bundeswirtschaftsministers Philipp R\u00f6sler in der F.A.Z. vom Donnerstag vor, der klipp und klar sagt:<\/p>\n
Klar ist schon heute, dass der starke Ausbau der Erneuerbaren die EEG-Ausgaben und damit auch die Strompreise weiter in die H\u00f6he treiben wird.<\/p><\/blockquote>\n
R\u00f6sler bekennt sich ausdr\u00fccklich dazu, da\u00df der Strompreis f\u00fcr die Industrie stark subventioniert wird, weil „Deutschland ein Industriestandort bleiben“ m\u00fcsse. Vielleicht sollte aber auch ein Minister, der – wie seine Partei – nur noch Klientelpolitik f\u00fcr die Wirtschaft betreibt, daran denken, da\u00df Deutschland vor allem wieder ein Standort werden sollte, wo Menschen von ihrem Einkommen auch leben k\u00f6nnen. Deutschland<\/em>, so w\u00fcrde ich es ausdr\u00fccken, mu\u00df wieder ein Menschenstandort werden. <\/em>Und es sage niemand in seiner Einfalt, wenn es der Wirtschaft gutgeht, dann gehe es den Menschen auch gut! Das mag fr\u00fcher hin und wieder so gewesen sein, aber seit die jungen Manager prall angef\u00fcllt mit purer Gier von den Universit\u00e4ten kommen, schert es niemanden mehr, ob ein Mitarbeiter von seinem Gehalt auch leben kann.<\/p>\n
R\u00f6sler besteht auch darauf, da\u00df es f\u00fcr Einspr\u00fcche gegen den Netzausbau mit dem Bundesverwaltungsgericht nur noch eine einzige Instanz geben d\u00fcrfe. Die heute geltenden Umwelt- und Tierschutzgesetze sind ihm keinen Pfifferling mehr wert. Sie waren der Wirtschaft und vielen Beh\u00f6rden ja schon lange ein Dorn im Auge – jetzt soll ihnen endg\u00fcltig der Garaus gemacht werden:<\/p>\n
Auf Fachebene laufen die Gespr\u00e4che. Dabei geht es vor allem um die Fauna-Flora-Habitat- sowie die Vogelschutz-Richtlinie. Da m\u00fcssen wir ran. Jedem Beteiligten muss klar sein, dass wir auf die Herausforderungen der Energiewende auch unbequeme Antworten geben m\u00fcssen. Uns w\u00e4re bereits geholfen, wenn wir zum Beispiel beim Durchqueren von Schutzgebieten einen Teil der EU-Regeln auf Zeit au\u00dfer Kraft setzen k\u00f6nnten.<\/p><\/blockquote>\n
Selten habe ich so entlarvende S\u00e4tze eines Wirtschafts-Lobbyisten gelesen. „Da m\u00fcssen wir ran“, sagt er. Und beim „Durchqueren von Schutzgebieten“ will er freie Hand haben.<\/p>\n
Wir sollten alles tun, um ihm diese M\u00f6glichkeit aus der Hand zu schlagen. Hier soll der Windenergie-Lobby, die sich schon jetzt an unseren Steuergeldern m\u00e4stet, auch noch die Natur zum Fra\u00df vorgeworfen werden.<\/p>\n
Jeder Natursch\u00fctzer wei\u00df, wie lange es dauert, wieviele Jahre vergehen, und wieviele Gutachten erstellt werden m\u00fcssen, bis ein Gebiet endlich unter Naturschutz gestellt wird. Und da kommt jetzt ein Herr R\u00f6sler und will das alles – im Interesse der Wirtschaft und gegen die Interessen der Natur<\/em> – einfach wegwischen. Allein schon daran sieht man, da\u00df das ganze Gerede von \u00d6kologie und Nachhaltigkeit und von „erneuerbarer Energie“ nichts als Heuchelei ist. Hier soll schlicht und einfach einer boomenden Branche die T\u00fcr zu den M\u00e4rkten ge\u00f6ffnet werden – auf unsere Kosten, denn genau wie bei der Solarenergie, die schon bei einer kleinen Reduzierung der Subventionen in sich zusammenf\u00e4llt, wird auch die windige Windkraft nur am Tropf des Steuerzahlers \u00fcberleben k\u00f6nnen. Von solchen Luftblasen eine ganze Volkswirtschaft abh\u00e4ngig zu machen, ist ein politischer Dilettantismus, f\u00fcr den man keine Worte findet.<\/p>\n
Damit darf R\u00f6sler, damit darf die Regierung Merkel nicht durchkommen! Es w\u00e4re nicht nur das Ende der B\u00fcrgerbeteiligung, die in der Zukunft nach Belieben den wirtschaftlichen Bed\u00fcrfnissen geopfert werden k\u00f6nnte, es w\u00e4re auch das Ende des Naturschutzgedankens – und das Ende f\u00fcr viele gef\u00e4hrdete Tier- und Pflanzenarten.<\/p>\n
Und wo bleibt, frage ich, die scharfe Reaktion unserer gro\u00dfen Naturschutzverb\u00e4nde? Geht es ihnen \u00fcberhaupt noch um die Natur – oder machen sie nur noch Politik? Darf man sich eine (angeblich!) nat\u00fcrliche Energie leisten, auch wenn die \u00fcberall – und jetzt selbst in streng gesch\u00fctzten Gebieten – die Natur zerst\u00f6rt?<\/p>\n
Darauf will ich endlich eine Antwort haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Es gibt Menschen, die noch an M\u00e4rchen glauben. Eines dieser M\u00e4rchen – und darauf mu\u00df man erst einmal kommen! – lautet: durch die Energiewende werden die Strompreise sinken. \u00dcber diesen haneb\u00fcchenen Unsinn, den ein leibhaftiger WDR-Redakteur namens D\u00f6schner verbreitet hat, … Weiterlesen