Wie soll man einen Staat nennen, in dem es kein Recht, keine Freiheit gibt? In dem jeder B\u00fcrger zu jeder Zeit von einer angeheuerten Lumpenbande – im Auftrag des Staates! – verpr\u00fcgelt oder verschleppt werden kann?<\/p>\n
Ein solcher Staat hat den Namen „Schurkenstaat“ mehr als verdient. China, das doch eine geistige Tradition aufweisen kann, die Jahrtausende zur\u00fcckreicht, ist unter der kommunistischen Partei zu einem elenden Unrechtsstaat verkommen. Die Partei, die den Staat von der Hauptstadt bis in das letzte Dorf regiert und kujoniert, hat in China nichts hervorgebracht au\u00dfer einer Diktatur, in der niemand seines Lebens und seiner Gesundheit sicher sein kann.<\/p>\n
Aber, wird man jetzt einwenden – die wirtschaftlichen Erfolge! Der neue Mittelstand! Die freim\u00fctigen Diskussionen im Internet! Es ist doch f\u00fcr den kleinen Mann auf der Stra\u00dfe in China alles besser geworden. Oder?<\/p>\n
Ja, die chinesischen Kommunisten sind ein bi\u00dfchen kl\u00fcger als die Betonk\u00f6pfe aus der guten alten DDR – sie schaffen f\u00fcr die Sehns\u00fcchte ihres Volkes ein Ventil: das Streben nach Wohlstand, nach Besitz, nach Profit. In der Wirtschaft \u00f6ffnen sie alle Schleusen, damit das Volk ein Gef\u00fchl<\/em> von Freiheit, ein Gef\u00fchl<\/em> von Demokratie bekommt. Aber bei diesem Gef\u00fchl bleibt es.<\/p>\n Die Partei h\u00e4lt weiter alle F\u00e4den in der Hand: auf allen Ebenen besch\u00e4ftigt sie offenbar ganze Horden von Verbrechern und Totschl\u00e4gern, die mit unliebsamen Personen umgehen, wie es ihnen beliebt. Wer gegen die geistig eher einfach strukturierten Funktion\u00e4re der Partei aufbegehrt, dem nutzt in China kein Recht, kein geschriebenes Gesetz, er mu\u00df damit rechnen, verpr\u00fcgelt, verschleppt und mundtot gemacht zu werden. Es sind immer gerade die k\u00fcnstlerischen, die geistigen, die mutigen Menschen, die den primitiven Parteifunktion\u00e4ren ein Dorn im Auge sind, denn sie halten diesen Dumpfbacken einen Spiegel vor, in dem sie ihre ganze Erb\u00e4rmlichkeit sehen k\u00f6nnen.<\/p>\n Ich m\u00f6chte in einem solchem Land nicht leben – aber ich m\u00f6chte auch nicht, da\u00df die Chinesen in einem solchen Zustand der Rechtlosigkeit leben m\u00fcssen. Es \u00e4rgert mich zum Beispiel, nein: es emp\u00f6rt mich, da\u00df Gesch\u00e4ftemacher aus aller Welt, vor allem aber auch in Deutschland, mit diesem chinesischen Regime einen gewissenlosen Handel treiben. Ein gro\u00dfer Teil der importierten chinesischen Waren entpuppt sich, sobald man sie wirklich benutzen will, als wertloser Schrott. K\u00fcchenger\u00e4te, Maschinen jeder Art, Elektronik – alles \u00fcbersteht in vielen F\u00e4llen nicht einmal die Gew\u00e4hrleistungszeit. Man reklamiert immer wieder – und gibt endlich auf. Die Importeure verdienen offenbar gut an diesem Schrott, und die Chinesen, von denen einige zu Milliard\u00e4ren werden, erst recht.<\/p>\n Aber wie sieht es denn mit den mutigen Chinesen aus, die gegen dieses System protestieren? Einer von ihnen, der blinde B\u00fcrgerrechtler Chen Guangcheng, hat sich, obwohl er zu den am sch\u00e4rfsten bewachten chinesischen B\u00fcrgern geh\u00f6rte, in die amerikanische Botschaft in Peking gefl\u00fcchtet. Das war f\u00fcr die chinesischen Parteifunktion\u00e4re, die von ihrer Allmacht fast berauscht sind, eine tiefe Dem\u00fctigung. Jetzt ist es zu einer Art Agreement zwischen den USA und Peking gekommen, und Chen Guangsheng hat sich in eine chinesische Klinik begeben. In einem Telefonat hat er angedeutet, da\u00df ihm die chinesischen Beh\u00f6rden damit gedroht h\u00e4tten, seine Frau totzuschlagen, wenn er die US-Botschaft nicht verlasse. Jeder, der die chinesischen Zust\u00e4nde kennt, wei\u00df, da\u00df eine solche Drohung sehr ernst gemeint ist.<\/p>\n Die Rolle der USA, die den armen Mann mit seiner Familie wieder in die zweifelhafte „Obhut“ der chinesischen Parteidiktatur entlassen haben, wird man noch pr\u00fcfen m\u00fcssen. Ich hoffe nicht, da\u00df auch hier wirtschaftliche Kriterien eine Rolle gespielt haben. Cheng jedenfalls hat soeben in einem CNN-Interview gesagt, er f\u00fchle sich von den USA „in Stich gelassen“ (hier<\/a> nachzulesen).<\/p>\n Das kommunistische Kuba, das \u00f6konomisch v\u00f6llig unbedeutend ist, wird von den USA seit Jahrzehnten mit einem fast vernichtenden Boykott bestraft, aber mit den viel, viel schlimmeren Machthabern in Peking macht man gute Gesch\u00e4fte.<\/p>\n Das sind die Feinheiten der politischen Ethik.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wie soll man einen Staat nennen, in dem es kein Recht, keine Freiheit gibt? In dem jeder B\u00fcrger zu jeder Zeit von einer angeheuerten Lumpenbande – im Auftrag des Staates! – verpr\u00fcgelt oder verschleppt werden kann? Ein solcher Staat hat … Weiterlesen