Die Volksrepublik China ist eine brutale Parteidiktatur – das wei\u00df jeder, das wei\u00df auch unsere Kanzlerin. Wer auch immer dort – als K\u00fcnstler, als Blogger, als Journalist – f\u00fcr die Menschenrechte und f\u00fcr ein bi\u00dfchen mehr Freiheit k\u00e4mpft, mu\u00df mit langj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen oder mit Pr\u00fcgelangriffen von bezahlten Verbrechern rechnen. Man wird verschleppt, gefoltert und an den Pranger gestellt.<\/p>\n
Unsere Kanzlerin aber, die gerade China besucht, findet nur freundliche Worte f\u00fcr dieses Land. Sie l\u00e4\u00dft sich als „alte Freundin Chinas“ hofieren und will eigentlich nur eines: chinesische Hilfe f\u00fcr den Euro und ordentliche Auftr\u00e4ge f\u00fcr die deutsche Wirtschaft. \u00dcberhaupt ist sie fast nur noch als Sachwalterin der Wirtschaft, als eine Art Westerwellin<\/em> unterwegs.<\/p>\n Die Menschenrechte spricht sie vielleicht einmal kurz an, aus ihrer Umgebung hei\u00dft es, sie habe den Chinesen – man h\u00f6re und staune! – eine Liste mit 20 Namen verfolgter B\u00fcrgerrechtler \u00fcberreicht! So mutig ist sie! Und da man ja wei\u00df, wie rabiat Chinesen auf Unliebsames reagieren, wird sie dann in ihrer vielgelobten, testosteronfreien und weiblichen Art gleich zu angenehmeren Themen \u00fcbergegangen sein.<\/p>\n Und die Menschenrechte?<\/p>\n Der chinesische B\u00fcrgerrechtsanwalt Mo Shaoping war zum Botschaftsempfang mit der Kanzlerin eingeladen, um mit ihr \u00fcber die Situation der Justiz und der Anw\u00e4lte in China zu sprechen – wohlgemerkt: eingeladen von der deutschen Botschaft! Gerade als er zum Gespr\u00e4ch mit Frau Merkel aufbrechen wollte, \u00fcberfiel ein Kommando der chinesischen Staatssicherheit sein B\u00fcro – und hielt ihn fest, bis der Empfang vorbei war. Ein deutscher Politiker, der auch nur einen Funken Anstand hat, h\u00e4tte in einer solchen Situation mit der Abreise gedroht, wenn das Gespr\u00e4ch nicht zustandekommt, aber die Kanzlerin tat – nichts.<\/p>\n Das nenne ich Feigheit. Da h\u00e4tte der alte Kohl ganz anders reagiert als „Kohls M\u00e4dchen“.<\/p>\n Auch ein Besuch in der Redaktion der eher liberalen Zeitung „Nanfang Zhoumo“ unterblieb, offensichtlich auf Druck der chinesischen Beh\u00f6rden.<\/p>\n In der Berliner Morgenpost<\/em> (hier<\/a> nachzulesen) hei\u00dft es dazu nur lapidar:<\/p>\n In der s\u00fcdchinesischen Metropole in S\u00fcdchina setzte die Kanzlerin am Freitag in Begleitung von Regierungschef Wen Jiabao ihren dreit\u00e4gigen China-Besuch mit Wirtschaftsgespr\u00e4chen fort.<\/p><\/blockquote>\n Die Kanzlerin lie\u00df alles mit sich machen. Der chinesische Reichtum, der ja, wie jeder wei\u00df, gerade auf der Ausbeutung von Wanderarbeitern, auf Hungerl\u00f6hnen und auf Kinderarbeit basiert, ist ihr offensichtlich wichtiger als die Menschenrechte. Die „bilateralen Wirtschaftsbeziehungen“ stehen denn auch heute im Mittelpunkt ihres Chinabesuchs.<\/p>\n Es ist ein sch\u00e4ndlicher Kotau vor dem chinesischen Geld, eine einzige Schleimerei – oder, um biblisch zu sprechen, eine schamlose Anbetung des Goldenen Kalbs.<\/p>\n H\u00f6ren wir einfach einmal, was der in der Psychiatrie mi\u00dfhandelte chinesische B\u00fcrgerrechtler Li Jinping \u00fcber den Verlauf des Besuchs der Kanzlerin sagt:<\/p>\n Jetzt sprechen sie \u00fcber Geld und ihre Interessen, aber nicht \u00fcber Gerechtigkeit und Menschenrechte. Die deutsche Regierung hat aufgeh\u00f6rt, die Menschenrechtsprobleme in China zu kritisieren.<\/p><\/blockquote>\n Der Wunsch von Li Jinping, mit der Kanzlerin ein Gespr\u00e4ch zu f\u00fchren, wurde \u00fcbrigens nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n Die Kanzlerin reist von einem Kotau zum anderen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Volksrepublik China ist eine brutale Parteidiktatur – das wei\u00df jeder, das wei\u00df auch unsere Kanzlerin. Wer auch immer dort – als K\u00fcnstler, als Blogger, als Journalist – f\u00fcr die Menschenrechte und f\u00fcr ein bi\u00dfchen mehr Freiheit k\u00e4mpft, mu\u00df mit … Weiterlesen