{"id":3322,"date":"2011-12-07T13:38:11","date_gmt":"2011-12-07T12:38:11","guid":{"rendered":"http:\/\/antibarbarus.de\/?p=3322"},"modified":"2011-12-07T13:39:57","modified_gmt":"2011-12-07T12:39:57","slug":"die-wahlen-in-rusland","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/antibarbarus.de\/?p=3322","title":{"rendered":"Die Wahlen in Ru\u00dfland"},"content":{"rendered":"

Selbst mit den von mutigen B\u00fcrgern dokumentierten „Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten“ bei den russischen Duma-Wahlen hat es Putin nicht einmal auf 50 % der Stimmen gebracht. Wieviele Stimmen er in Wirklichkeit<\/em>\u00a0 – also ohne die vielen kleinen Schwindeleien, die man sich auch im Internet ansehen kann – bekommen hat, kann niemand sagen. Es h\u00e4ufen sich die Berichte, da\u00df man die unabh\u00e4ngigen Wahlbeobachter erst aus den Wahllokalen geworfen hat und es dann zu einer wundersamen Vermehrung der Stimmen f\u00fcr die Putin-Partei „Einiges Ru\u00dfland“ kam.<\/p>\n

Der Mensch l\u00e4\u00dft sich aber nicht gern von der Obrigkeit \u00fcbers Ohr hauen, deshalb sind in den letzten Tagen in mehr als 50 russischen St\u00e4dten B\u00fcrger auf die Stra\u00dfe gegangen, um gegen die Wahlf\u00e4lschungen zu demonstrieren. Die Reaktion der Staatsmacht war brutal wie lange nicht mehr – nicht nur die Polizei wurde eingesetzt, sondern auch die ber\u00fcchtigten „Truppen des Innenministeriums“. Das Milit\u00e4r gegen Demonstranten – das ist die Putinsche Spielart von Demokratie. Es w\u00fcrde mich nicht wundern, wenn man die alten Delikte „Rowdytum“ und „R\u00e4delsf\u00fchrerschaft“ wieder hervorzaubern w\u00fcrde.<\/p>\n

In jedem zivilisierten Land ist es die Aufgabe der Polizei, die Demonstranten zu besch\u00fctzen und f\u00fcr einen ordentlichen Ablauf der Demonstration zu sorgen. Nicht so in Ru\u00dfland: da setzt es Faustschl\u00e4ge und Fu\u00dftritte, und wenn man schon einmal beim Aufr\u00e4umen ist, werden auch gleich die F\u00fchrer der liberalen Opposition mitverhaftet. So ist es Iljan Jaschin,\u00a0Boris Nemtsow,\u00a0Sergej Mitrochin und dem Blogger\u00a0Alexej Nawalny ergangen. Auch Journalisten und Menschenrechtler wurden stundenlang festgehalten. Insgesamt bot der Kreml zur Niederschlagung der Protestbewegung gegen die Wahlf\u00e4lschungen neben seinen Spezialkr\u00e4ften 50.000 (!) Polizisten auf.<\/p>\n

Man sieht auch hier wieder, da\u00df das wirkliche<\/em> Kriterium f\u00fcr eine Demokratie nicht die formale Existenz von gew\u00e4hlten Gremien ist. Jeder Schurke auf der Welt h\u00e4lt sich heute, sobald er im Besitz der Staatsmacht ist, sein eigenes Parlament samt einem dazugeh\u00f6rigen Parlamentspr\u00e4sidenten. Nein, nur eine wirklich freie Presse und eine unabh\u00e4ngige Justiz garantieren demokratische Zust\u00e4nde.<\/p>\n

Schnellgerichte gegen Demonstranten und die massive Einsch\u00fcchterung von Journalisten bieten wenig Anla\u00df zu Hoffnung. Die autorit\u00e4ren Strukturen scheinen sich in Ru\u00dfland eher noch zu verfestigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Selbst mit den von mutigen B\u00fcrgern dokumentierten „Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten“ bei den russischen Duma-Wahlen hat es Putin nicht einmal auf 50 % der Stimmen gebracht. Wieviele Stimmen er in Wirklichkeit\u00a0 – also ohne die vielen kleinen Schwindeleien, die man sich auch im … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[],"class_list":["post-3322","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3322","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3322"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3322\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3325,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3322\/revisions\/3325"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3322"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3322"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3322"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}