Der Artikel 68 des Grundgesetzes, der sich mit dem Mi\u00dftrauensvotum und der Aufl\u00f6sung des Bundestages befa\u00dft, soll k\u00fcnftig so lauten:<\/p>\n
Art 68
\n(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespr\u00e4sident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag aufl\u00f6sen. Das Recht zur Aufl\u00f6sung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler w\u00e4hlt.
\n(2) Wenn der Bundeskanzler nicht mehr das Vertrauen der M\u00e4rkte genie\u00dft, mu\u00df er binnen Wochenfrist zur\u00fccktreten. Die M\u00e4rkte bestimmen dann einen neuen Bundeskanzler. Er bleibt im Amt, solange er das Vertrauen der M\u00e4rkte genie\u00dft. Eine Mitwirkung des Bundestages ist nicht erforderlich.
\n(3) Wenn mindestens zwei der drei Ratingagenturen dem Bundeskanzler das Vertrauen entziehen, gilt er als abgesetzt. Die Ratingagenturen k\u00f6nnen dann einen neuen Bundeskanzler bestimmen. Der Bundeskanzler bleibt im Amt, solange er das Vertrauen der Ratingagenturen besitzt, die seine Abl\u00f6sung erwirkt haben.
\n(4) Das N\u00e4here regelt ein Gesetz.<\/p><\/blockquote>\nBegr\u00fcndung:<\/span>
\nDie Neufassung von Art. 68 GG ist dringend erforderlich, um das Grundgesetz an die Verfassungswirklichkeit anzupassen und die europ\u00e4ischen Verfassungen zu harmonisieren. Griechenland und Italien, wo die Finanzm\u00e4rkte schon direkt an der Zusammensetzung der Regierung mitwirken, sind uns in dieser Hinsicht weit voraus. Das altbackene Beharren auf der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, die als Relikt der vormodernen Verfassungsgeschichte anzusehen ist, k\u00f6nnte langfristig zu einer deutlichen R\u00fcckst\u00e4ndigkeit unseres Landes gegen\u00fcber den s\u00fcdeurop\u00e4ischen Staaten f\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Artikel 68 des Grundgesetzes, der sich mit dem Mi\u00dftrauensvotum und der Aufl\u00f6sung des Bundestages befa\u00dft, soll k\u00fcnftig so lauten: Art 68 (1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des … Weiterlesen