Die ganze Zeit – als es n\u00e4mlich noch m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, die Katastrophe zu vermeiden und den dilettantischen Umstieg auf die Windenergie zu verhindern – haben uns die Regierung und praktisch alle Parteien immer wieder dasselbe M\u00e4rchen erz\u00e4hlt: da\u00df die „Energiewende“ fast zum Nulltarif zu haben ist. Ich habe die einschl\u00e4gigen S\u00e4tze schon mehrfach zitiert, jetzt mu\u00df es – aus gegebenem Anla\u00df – leider schon wieder sein.<\/p>\n
Umweltminister R\u00f6ttgen sagte noch im April bei Maybrit Illner, der Umstieg auf erneuerbare Energien werde nur zu \u201cleichten Strompreiserh\u00f6hungen\u201d f\u00fchren, alles bleibe \u201cin \u00fcberschaubarem Rahmen\u201d. B\u00e4rbel H\u00f6hn nannte die Angst vor massiv erh\u00f6hten Strompreisen „hysterisch“. Und der nieders\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident McAllister setzte allem die Krone auf: „Wind, Sonne und Wasser schicken keine Rechnung.“<\/p>\n
Jetzt hat die Europ\u00e4ische Kommission ein Strategiepapier zur EU-Energiepolitik entworfen, das den privaten Haushalten massive Preiserh\u00f6hungen prophezeit. Bis zum Jahr 2030 sollen sich die Ausgaben der privaten Haushalte f\u00fcr die Versorgung mit Energie verdoppeln. Dann wird ein Durschschnittshaushalt 15 % des Einkommens (!) allein f\u00fcr die Energieversorgung aufwenden m\u00fcssen. Solche Nachrichten werden meist im Wirtschaftsteil der Zeitungen versteckt (heute zum Beispiel hier<\/a>), w\u00e4hrend das gr\u00fcne M\u00e4rchen von der sanften, nat\u00fcrlichen und fast kostenlosen Windenergie in aller Munde ist.<\/p>\n „Vor allem“, so kommentiert Hendrik Kafsack von der F.A.Z. den EU-Bericht, „treibt die Umstellung der Energieversorgung den Strompreis nach oben“. Und er f\u00fcgt hinzu:<\/p>\n Angesichts dieser Zahlen muss sich die EU fragen lassen, ob sie sich diese Klimaschutzpolitik \u00fcberhaupt leisten will und kann. Davor aber dr\u00fcckt sich die EU-Kommission. Wie sich die Energiekosten ohne Klimaschutz entwickeln w\u00fcrden, hat sie vorsichtshalber nicht analysiert.<\/p><\/blockquote>\n Und warum nicht? Weil alles, was die EU und unsere Regierungen machen, neuerdings\u00a0 – kaum da\u00df es beschlossen ist – sofort als alternativlos\u00a0<\/em> und unumkehrbar<\/em> bezeichnet wird. Beobachten Sie das einmal, Sie werden auf diese W\u00f6rter immer wieder sto\u00dfen! Es ist eigentlich ein ganz plumper Trick, aber er funktioniert.<\/p>\n Die Energiewende – ohne Alternative! Der Ausstieg aus der Atomenergie – nat\u00fcrlich unumkehrbar! Die Rettung der Banken aus Steuermitteln, die Milliarden f\u00fcr verschuldete L\u00e4nder – ebenfalls v\u00f6llig alternativlos! Auch Stuttgart 21 war alternativlos, die Windr\u00e4der in den Mittelgebirgen sind es auch, alles, aber auch wirklich alles, was uns die Regierung vor die Nase setzt, ist heutzutage alternativlos.<\/p>\n Sogar die Kanzlerin selbst ist alternativlos.<\/p>\n Auf diese Weise r\u00e4umt man die (nat\u00fcrlich immer vorhandenen!) Alternativen elegant, n\u00e4mlich auf rein sprachlichem Weg, beiseite. Es gibt sie nicht, basta!<\/p>\n Das hat f\u00fcr die \u00f6ffentliche Diskussion betr\u00e4chtliche Konsequenzen, denn so werden gerade die ganz gro\u00dfen, wichtigen Entscheidungen in unserem Land nicht mehr ernsthaft diskutiert. Sie sind eben – alternativlos.<\/p>\n Wenn ich an die 50er, 60er und 70er Jahre zur\u00fcckdenke – da sind alle gro\u00dfen Entscheidungen, von der Wiederbewaffnung bis zur Ostpolitik, lange und gr\u00fcndlich abgewogen worden. Die Diskussion dar\u00fcber hat \u00fcberall stattgefunden, in den Familien, den Schulen, in den Parteien, und nat\u00fcrlich im Bundestag! Wer die Parlamentsdebatten damals erlebt hat, die oft mit gro\u00dfer Heftigkeit, mit Herzblut, aber auch auf einem heute kaum mehr vorstellbaren sprachlichen Niveau gef\u00fchrt wurden, der wei\u00df, wie wichtig es ist, da\u00df die Alternativen zur herrschenden Meinung laut und deutlich artikuliert werden.<\/p>\n Diese Zeit der gro\u00dfen Debatten endet mit der \u00c4ra Kohl. Die Wiedervereinigung selbst mu\u00dfte<\/em> schnell und ohne ausufernde Diskussion durchgef\u00fchrt werden, denn das „Zeitfenster“, wie man es heute nennt, war nicht gro\u00df. Es ist das historische Verdienst von Kohl, da\u00df er das erkannt und dann energisch und fast kaltbl\u00fctig gehandelt hat.<\/p>\n Aber alles, was dann folgte, also die „Abwicklung“ der DDR, ist schon mehr oder weniger schnell von oben nach unten durchgewinkt worden. Auch \u00fcber Schr\u00f6ders Agenda 2010<\/em>, \u00fcber die Abschaffung der Wehrpflicht und \u00fcber Merkels fast handstreichartigen Ausstieg aus der Atomenergie gab es keine gro\u00dfen gesellschaftlichen Debatten mehr. \u00dcber kleinere Dinge, wie das Rauchverbot in Kneipen, l\u00e4\u00dft man den Souver\u00e4n hin und wieder abstimmen, aber was wirklich f\u00fcr die Zukunft bedeutsam ist, wird dem B\u00fcrger – mit dem Hinweis, da\u00df die Willensbildung ja in den Parteien stattfinde – einfach aufoktroyiert.<\/p>\n Als ob die innerparteilichen Diskussionen ein Ersatz f\u00fcr die breite gesellschaftliche Debatte w\u00e4ren!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die ganze Zeit – als es n\u00e4mlich noch m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, die Katastrophe zu vermeiden und den dilettantischen Umstieg auf die Windenergie zu verhindern – haben uns die Regierung und praktisch alle Parteien immer wieder dasselbe M\u00e4rchen erz\u00e4hlt: da\u00df die … Weiterlesen