Wer ein korruptes, autorit\u00e4res Regime beseitigen will, mu\u00df konsequent sein. Eine freie Presse ist eine der wichtigsten Voraussetzungen – und nat\u00fcrlich eine unabh\u00e4ngige Justiz. Die „Orange Revolution“ von 2004 hat es – auch wegen pers\u00f6nlicher Streitereien – nicht geschafft, Pressefreiheit und eine unabh\u00e4ngige Justiz durchzusetzen und damit die Demokratisierung des Landes unumkehrbar zu machen. Auch die Bildung scheint nicht sehr vorangekommen zu sein – und Bildung ist eine ganz wesentliche Voraussetzung f\u00fcr eine auf Dauer angelegte Demokratie. Nicht umsonst st\u00fctzen sich viele autorit\u00e4re Regime auf die ungebildete Landbev\u00f6lkerung, die f\u00fcr ihre demagogischen Einfl\u00fcsterungen emp\u00e4nglich ist. Leute wie Putin, Erdogan oder Ahmadineshad h\u00e4tten in den St\u00e4dten mit ihren gebildeten Schichten nicht die geringste Chance.<\/p>\n
Jetzt ist also Julia Timoschenko mit einer fadenscheinigen Begr\u00fcndung zu sieben Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt worden. Es war ein politischer Schauproze\u00df, dessen Urteil von vornherein feststand. Der Richter,\u00a0Rodion Kirejew, ist gerade einmal 31 Jahre alt und noch in der Probezeit. Man hat ihn auf Frau Timoschenko angesetzt, weil von ihm keine unliebsame \u00dcberraschung zu erwarten war. Er hat, wie vorherzusehen, mit seinem Urteilsspruch den Antrag der Staatsanwaltschaft (und die Erwartung seines Pr\u00e4sidenten) brav erf\u00fcllt. Da\u00df er nichts als eine „Marionette“ war, wie Julia Timoschenko ihm w\u00e4hrend des Prozesses immer wieder vorwarf, scheint angesichts des Urteils nicht ganz unwahrscheinlich zu sein.<\/p>\n
Pr\u00e4sident Janukowitsch versucht seit seinem Amtsantritt, Justiz und Presse zu disziplinieren. Kritische Journalisten werden unter Druck gesetzt und t\u00e4tlich angegriffen, oder sie verschwinden einfach – wie letztes Jahr Wasili Klimentjew, der Chefredakteur der Wochenzeitung Novy Stil, <\/em>die sich immer wieder mit der Korruption in den h\u00f6chsten Kreisen besch\u00e4ftigt hat. So entsteht ein Klima der Angst, in dem konkrete Drohungen nicht mehr n\u00f6tig sind. Jeder wei\u00df auch so, was ihm passieren kann, wenn er unbotm\u00e4\u00dfig ist.<\/p>\n Leider findet Europa auch in dieser Frage keine gemeinsame Position. Einige L\u00e4nder wollen offenbar – man fa\u00dft es kaum – trotz des Schauprozesses gegen Julia Timoschenko an dem geplanten Assoziierungsabkommen mit der Ukraine festhalten, allenfalls \u00fcber eine Verz\u00f6gerung wird nachgedacht. Dabei braucht man doch nur einmal die Schlagzeilen vor dem letzten Osteuropa-Gipfel wiederzulesen, um sich die Wirkung solcher „Drohungen“ klarzumachen:<\/p>\n Die EU kn\u00f6pft sich Janukowitsch vor,<\/p><\/blockquote>\n schrieben damals die Salzburger Nachrichten<\/a> – und die Welt<\/a> pr\u00e4zisierte:<\/p>\n Kanzlerin Merkel will sich Janukowitsch vorkn\u00f6pfen.<\/p><\/blockquote>\n Da hat er aber Angst bekommen, der Janukowitsch! Deshalb hat er jetzt gleich seine einzige ernsthafte Konkurrentin f\u00fcr sieben Jahre ins Gef\u00e4ngnis geschickt – danach darf sie noch einmal drei Jahre kein \u00f6ffentliches Amt annehmen, und sie mu\u00df 140 Millionen Euro Strafe zahlen. Der Pr\u00e4sident hat also zehn Jahre Zeit, um die Ukraine nach seinen Vorstellungen umzugestalten. Und wer wei\u00df – vielleicht stirbt Julia Timoschenko im Gef\u00e4ngnis \u00fcberraschend an einer Lebensmittelvergiftung?<\/p>\n The shortest way with the dissenters<\/em> k\u00f6nnte man das, in Anlehnung an das ber\u00fchmte Pamphlet von Daniel Defoe, nennen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wer ein korruptes, autorit\u00e4res Regime beseitigen will, mu\u00df konsequent sein. Eine freie Presse ist eine der wichtigsten Voraussetzungen – und nat\u00fcrlich eine unabh\u00e4ngige Justiz. Die „Orange Revolution“ von 2004 hat es – auch wegen pers\u00f6nlicher Streitereien – nicht geschafft, Pressefreiheit … Weiterlesen