{"id":22185,"date":"2022-01-24T14:59:42","date_gmt":"2022-01-24T13:59:42","guid":{"rendered":"http:\/\/antibarbarus.de\/?p=22185"},"modified":"2022-01-24T23:07:01","modified_gmt":"2022-01-24T22:07:01","slug":"signifikant-erhoehtes-toetungsrisiko-wie-die-gruenen-den-artenschutz-aushebeln-und-den-menschen-die-mitspracherechte-nehmen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/antibarbarus.de\/?p=22185","title":{"rendered":"„Signifikant erh\u00f6htes T\u00f6tungsrisiko“ – Wie die Gr\u00fcnen den Artenschutz aushebeln und den Menschen die Mitspracherechte nehmen"},"content":{"rendered":"\n

Ich wei\u00df, es hat einen Hautgout, sich selbst zu zitieren, aber in diesem Fall m\u00f6chte ich eine Ausnahme machen. Im August 2015 habe ich in dem Artikel D<\/em>ie gute Windkraft und das b\u00f6se, b\u00f6se Atom \u2013 ein deutsches M\u00e4rchen<\/em><\/a> folgendes geschrieben:<\/p>\n\n\n\n

Der Widerstand gegen die Windkraftmonster wird immer st\u00e4rker: selbst im gr\u00fcn-roten Baden-W\u00fcrttemberg ist im ganzen ersten Halbjahr 2014 nur ein einziges (!) Windrad neu dazugekommen. Auch die erheblichen Eingriffe in den Naturhaushalt etwa durch Pumpspeicherkraftwerke werden von der Bev\u00f6lkerung weitgehend abgelehnt: ein B\u00fcrgerentscheid \u00fcber ein solches Kraftwerk am Osser im Bayerischen Wald brachte \u00fcber 85% Nein-Stimmen. Dagegen hat sich der Anteil der Kohleverstromung in den Zeiten der Merkelschen Energiewende sogar noch erh\u00f6ht: er stieg zwischen 2010 und 2014 von 41,5 auf 43,2%. Der Ausbau der Windenergie, soviel scheint festzustehen, kann nur noch durch einen radikalen Abbau demokratischer Mitspracherechte, also quasi durch eine \u00d6kodiktatur, durchgesetzt werden.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Diese d\u00fcstere Prophezeiung ist nun Wirklichkeit geworden. Die linksgr\u00fcne Regierung Scholz bekennt sich ganz offen zur brutalen Durchsetzung ihrer Ziele durch einen noch nie dagewesenen Abbau demokratischer Rechte. Und ausgerechnet die Gr\u00fcnen, die einmal die „Basisdemokratie“ einf\u00fchren wollten, stehen dabei an vorderster Front. Da sie aber inzwischen gewiefte Berufspolitiker geworden sind, formulieren sie es in ihrem Regierungsprogramm so, da\u00df alles ganz harmlos klingt. <\/p>\n\n\n\n

Der Bund soll also k\u00fcnftig „kurze Fristen zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vorsehen“. Am besten so kurz, da\u00df die Betroffenen gar keine Zeit mehr haben, sich dagegen zu wehren – aber es klingt wohltuend nach Abbau von B\u00fcrokratie und einer „schlankeren Verwaltung“. Wer m\u00f6chte das nicht? Die M\u00e4rchenstunde geht weiter:<\/p>\n\n\n\n

Wir wollen klarstellen, dass wiederholte Auslegungs-, Einwendungs- und Erwiderungsschleifen vermieden werden k\u00f6nnen, indem bei Plan\u00e4nderungen nach B\u00fcrgerbeteiligung nur noch neu Betroffene zu beteiligen und Einwendungen nur mehr gegen Plan\u00e4nderungen zul\u00e4ssig sind.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Wunderbar! Alte Z\u00f6pfe werden abgeschnitten, alles wird besser! Aber wenn man weiter liest, merkt man schnell, da\u00df dieser Plan nur die Kulisse bildet, hinter der aus ideologischer Borniertheit dem Natur- und Artenschutz der Garaus gemacht werden soll:<\/p>\n\n\n\n

Wir wollen die Rechtssicherheit im Artenschutzrecht durch bundeseinheitliche gesetzliche Standardisierung (insb. Signifikanzschwellen) erh\u00f6hen, ohne das Schutzniveau insgesamt abzusenken. <\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Immer noch ein wenig verschwurbelt, aber da wird schon deutlicher, da\u00df es darum geht, den Naturschutz auszuhebeln, um den Bau von Windkraftanlagen und gigantischen Stromtrassen ohne gro\u00dfen Widerstand zu erm\u00f6glichen. Der Artenschutz, der am Anfang der gr\u00fcnen Bewegung im Mittelpunkt der politischen Ziele gestanden hat, ist f\u00fcr diese „Gr\u00fcnen“ nur noch ein l\u00e4stiges Hemmnis, das man so schnell wie m\u00f6glich loswerden m\u00f6chte. Kalte Technokraten der „Transformation“ und des „Fortschritts“ f\u00fchren jetzt die Partei, und allein schon der Gedanke, wie d\u00fcrftig es um die Kenntnis von Tier- und Pflanzenarten in deren F\u00fchrungselite bestellt sein mag, zeigt den moralischen Niedergang der Gr\u00fcnen an. Dazu geh\u00f6ren auch Formulierungen wie die von der Signifikanzschwelle<\/em>, die drastisch erh\u00f6ht werden soll, damit auch Fl\u00e4chen, in denen bedrohte Tier- und Pflanzenarten vorkommen, mit Windkraftanlagen best\u00fcckt werden k\u00f6nnen. Wenn nur ein paar Rotmilane zerfetzt werden, dann soll das in Zukunft unterhalb der Signifikanzschwelle liegen; erst wenn die gesamte Population bedroht ist, w\u00e4ren die Windkraftanlagen zu verhindern. Das ist praktisch das Ende des Naturschutzes zugunsten eines hypertroph ausgelegten, sinnlosen und ganz auf die Windkraftlobby zugeschnittenen „Klimaschutzes“. <\/p>\n\n\n\n

Vollends deutlich wird das Vorhaben der linksgr\u00fcnen Regierung im folgenden Absatz:<\/p>\n\n\n\n

Zur Erreichung der Klimaziele liegt die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung oder zum Transport von Strom aus Erneuerbaren Energien sowie der Ausbau elektrifizierter Bahntrassen im \u00f6ffentlichen Interesse und dient der \u00f6ffentlichen Sicherheit. Dies werden wir gesetzlich festschreiben und f\u00fcr solche Projekte unter gewissen Voraussetzungen eine Regelvermutung f\u00fcr das Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen des Bundesnaturschutzgesetzes schaffen. […] \u00c4hnliche Pr\u00fcfungen im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens wollen wir, wo m\u00f6glich, in einer integrierten Pr\u00fcfung zusammenf\u00fchren, ohne das Schutzniveau abzusenken. Wir wollen, gegebenenfalls durch \u00d6ffnungsklauseln, daf\u00fcr sorgen, dass das Zusammenwirken zwischen Gemeinden und L\u00e4ndern bei der Sicherstellung der Versorgung mit Erneuerbaren Energien gelingt.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Wer Augen hat zu lesen, der lese! Mit der (absurden!) Behauptung, da\u00df die „Errichtung von Anlagen zur Erzeugung oder zum Transport von Strom aus Erneuerbaren Energien“ im \u00f6ffentlichen Interesse liege und (noch absurder!) der „\u00f6ffentlichen Sicherheit“ diene, hat sich die Regierung Scholz selbst eine Generalvollmacht erteilt. Nicht die Sicherstellung der Versorgung mit Strom<\/em> wird gefordert (die w\u00fcrde tats\u00e4chlich der \u00f6ffentlichen Sicherheit dienen), sondern die – so w\u00f6rtlich – „Sicherstellung der Versorgung mit Erneuerbaren Energien“<\/em>. Da freut sich die personell schon l\u00e4nger mit gr\u00fcnen Pers\u00f6nlichkeiten verbandelte Windkraftlobby ganz besonders. <\/p>\n\n\n\n

Die „Regelvermutung f\u00fcr das Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen des Bundesnaturschutzgesetzes“, die gesetzlich festgeschrieben werden soll, bedeutet den Versuch, in Deutschland das Ende des Natur- und Artenschutzes in seiner gewohnten (und weltweit vorbildlichen) Form herbeizuf\u00fchren. Welches Gericht, welche Beh\u00f6rde wird es da noch wagen, ein f\u00fcr V\u00f6gel oder Flederm\u00e4use „signifikant erh\u00f6htes T\u00f6tungsrisiko“ (ein ausgerechnet von der Umweltministerkonferenz<\/a> gern im Mund gef\u00fchrtes Unwort) festzustellen, wenn es um die Sicherheit des Landes geht?<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcn ist bei den Gr\u00fcnen nur noch eine Tarnfarbe. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ich wei\u00df, es hat einen Hautgout, sich selbst zu zitieren, aber in diesem Fall m\u00f6chte ich eine Ausnahme machen. Im August 2015 habe ich in dem Artikel Die gute Windkraft und das b\u00f6se, b\u00f6se Atom \u2013 ein deutsches M\u00e4rchen folgendes … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-22185","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22185","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=22185"}],"version-history":[{"count":16,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22185\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":22205,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22185\/revisions\/22205"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=22185"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=22185"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=22185"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}