Wenn eine Stadt eine leibhaftige Professorin mit einem Gutachten beauftragt, dann kostet das Geld, viel Geld. Und Geld ist in den meisten Kommunen knapp. Da will man wenigstens die Gewi\u00dfheit haben, da\u00df das Gutachten im gew\u00fcnschten Sinne ausf\u00e4llt. Die Auswahl des richtigen Gutachters ist also von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung. <\/p>\n\n\n\n
Nehmen wir einmal Hannover, die Hauptstadt des Landes Niedersachsen. Dort war man unseliger Vorreiter f\u00fcr das amtlich erzwungene Gendern in Deutschland. Schon am 18. Januar 2019 erlie\u00df die Stadtverwaltung eine „Regelung f\u00fcr geschlechtergerechte Sprache“ – und plapperte darin (ganz im Szenejargon!) nach, was an Peinlichkeiten schon damals im Umlauf war: das Schreiben richtete sich „an Frauen und M\u00e4nner und diejenigen, die sich selbst nicht als Frau oder Mann beschreiben“; die Regelung trage „der Vielzahl geschlechtlicher Identit\u00e4ten Rechnung“ usw. Man sieht, da\u00df es bereits vor Jahren eine inhaltliche Verschiebung von der (grundgesetzlich sogar verpflichtenden) Gleichberechtigung der Frau hin zu allen m\u00f6glichen Schattierungen der „Transpersonen“ gab, die zwar nur einen fast nicht mehr me\u00dfbaren Anteil an der Gesamtbev\u00f6lkerung haben, durch ihre lautstarke Lobby und (noch mehr) durch die offenbar unstillbare und vermutlich nur in medizinischen Studien zu erkl\u00e4rende Lust der Gr\u00fcnen an der „Vielzahl geschlechtlicher Identit\u00e4ten“ ein politisches Gewicht bekommen haben, das ihnen in keiner Weise zusteht. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, da\u00df die Gr\u00fcnen zumindest im ersten Jahrzehnt ihre Bestehens sogar eine ganz besonders verwerfliche „geschlechtliche Identit\u00e4t“, n\u00e4mlich die des P\u00e4dophilen, in mehreren Parteibeschl\u00fcssen verteidigt haben (hier<\/a> nachzulesen). <\/p>\n\n\n\n Der Flyer der „Regelung“ aus Hannover wurde von Maren Gehrke, der Stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten der Stadt, erstellt – „mit freundlicher Unterst\u00fctzung von Verena Balve (Gleichstellungsbeauftragte Stadt Flensburg)“. Man sieht: die Netzwerke funktionieren nicht nur bei den Professoren der Gender Studies. Eine Empfehlung, ob sie nun auf Hannoveraner oder Flensburger Mist gewachsen ist, war die Vorschrift, statt „der Ingenieur \/ die Ingenieurin“ m\u00fcsse es nun <\/p>\n\n\n\n der*die Ingenieur*in<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n hei\u00dfen. Die Begr\u00fcndung:<\/p>\n\n\n\n In solchen F\u00e4llen wird der Genderstar auch zwischen den Artikeln gesetzt, um auf die Vielfalt der Geschlechter hinzuweisen.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n Narrhalla-Marsch! <\/p>\n\n\n\n Schon im M\u00e4rz 2017 hatte Volker Epping, der Pr\u00e4sident der Universit\u00e4t zu Hannover, zusammen mit der „Leiterin Hochschulb\u00fcro f\u00fcr Chancenvielfalt“, Helga Gotzmann, einen „Leitfaden: Geschlechtergerechtes Formulieren von Texten“ ver\u00f6ffentlicht. Um einen blo\u00dfen Leitfaden handelt es sich dabei aber keineswegs, das macht Epping, ein Professor f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht, V\u00f6lker- und Europarecht, schon in seinen Eingangsworten deutlich: <\/p>\n\n\n\n Ich bitte Sie, allen Besch\u00e4ftigten Ihres Bereichs diesen Leitfaden mit der Anlage zur Kenntnis zu geben. Die Vorgaben sind f\u00fcr den dienstlichen Verkehr als verbindlich zu betrachten.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n Das Symposium, das im Mai zum Ausscheiden der Gleichstellungsbeauftragten von der Universit\u00e4t Hannover veranstaltet wurde, trug \u00fcbrigens den Titel „Professorinnen als Motor der Ver\u00e4nderung: Female Leadership im Hochschulkontext“.<\/p>\n\n\n\n Das alles war aber offenbar immer noch nicht genug. Um sich rechtlich abzusichern, hat die Stadt Hannover ein Gutachten mit folgendem Titel angefordert:<\/p>\n\n\n\n Geschlechtergerechte Amtssprache Der Auftrag erging an die Professorin Ulrike Lembke, die an der Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin \u00d6ffentliches Recht lehrt und zugleich Mitglied des dortigen Zentrums f\u00fcr transdisziplin\u00e4re Geschlechterstudien<\/em> ist. Nach ihrem Zweiten Staatsexamen lehrte Lembke laut Wikipedia<\/p>\n\n\n\n bis 2015 als Juniorprofessorin f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht und Legal Gender Studies an der Fakult\u00e4t f\u00fcr Rechtswissenschaft der Universit\u00e4t Hamburg, von 2017 bis 2018 als Professorin f\u00fcr Gender im Recht an der FernUniversit\u00e4t in Hagen und seit 2018 als Professorin f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht und Geschlechterstudien der Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin. <\/p><\/blockquote>\n\n\n\n Ihre Forschungsschwerpunkte liegen unter anderem in den Bereichen Rechtliche Geschlechterstudien, insbesondere Intersektionalit\u00e4t und Postkategorialit\u00e4t, Gewalt im Geschlechterverh\u00e4ltnis, Antidiskriminierungsrecht und Rechtssoziologie.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n Mu\u00df man da noch r\u00e4tseln, wie das Gutachten ausgefallen ist? Die Stadt Hannover bekommt aber nicht nur, wof\u00fcr sie gezahlt hat, sondern noch viel mehr: der staatliche Zwang zum Gendern, so die „Expertise“ der Gutachterin, ist nicht nur mit dem Grundgesetz vereinbar, das Gendern geht vielmehr als Pflicht unmittelbar aus dem Gleichberechtigungsgebot des Grundgesetzes (Art.3 GG) hervor. Dabei f\u00e4llt auf, da\u00df der sprachwissenschaftliche Sachverstand der Autorin eher bescheiden ist. Als handele es sich bei ihrer Arbeit um ein feministisches Pamphlet und nicht um ein juristisches Gutachten, macht sie aus dem „generischen Maskulinum“ flugs ein „pseudo-generisches Maskulinum“ (dieses Wort taucht 123 mal in ihrem Gutachten auf!), sie schreibt, fast wie einst die 68er, im Stil des Geschlechterkampfs von einer „Perpetuierung gesellschaftlicher Machtverh\u00e4ltnisse durch Fortsetzung eines vorgefundenen Zustandes“, sie wirft den Verwaltungen, die noch nicht gendern, Pflichtvergessenheit vor, weil sie „in grober Verletzung rechtsstaatlicher Grunds\u00e4tze davon ausgehen, ihre gesetzlichen Bindungen vernachl\u00e4ssigen zu k\u00f6nnen“, und der Rat f\u00fcr deutsche Rechtschreibung<\/em>, der sich („vor\u00fcbergehend“, wie Lembke hofft) gegen den Genderstern entschieden hat, wird geradezu beschimpft: seine Schlu\u00dffolgerungen seien „unbrauchbar“, zur „Regelung geschlechtergerechter Amts- und Rechtssprache“ habe er gar keine Kompetenz. Und weiter:<\/p>\n\n\n\n Aus rechtlicher Sicht ist die Verwendung geschlechtergerechter Amtssprache inklusive des Gendersterns keine Irregularit\u00e4t, sondern f\u00fcr hoheitliches Sprachhandeln und damit die Verwaltung insgesamt im demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. <\/p><\/blockquote>\n\n\n\n Nat\u00fcrlich kommt auch hier wieder die ideologische Formulierung von der „sprachlichen Unsichtbarmachung“ der Frauen ins Spiel, und auch die Definition des Gleichberechtigungsgebots als „ein zu Gunsten von Frauen wirkendes, antipatriarchales Lembke ist \u00fcbrigens seit letztem Jahr auch Richterin am Landesverfassungsgericht Berlin. Vorgeschlagen wurde sie f\u00fcr dieses Amt von der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Ihre Mitstreiterin an der Humboldt-Universit\u00e4t, Susanne Baer (Lembke kann sie in den Fu\u00dfnoten gar nicht oft genug zitieren), schaffte es auf Vorschlag von SPD und den Gr\u00fcnen sogar in den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts (siehe unten). <\/p>\n\n\n\n Verglichen mit diesen immer dichter werdenden feministischen Netzwerken wirken die „m\u00e4nnlichen Seilschaften“ geradezu k\u00fcmmerlich. <\/p>\n\n\n\n Die bisher erschienen Folgen der kleinen Reihe „Der lange Marsch des Feminismus durch die Institutionen“ finden Sie hier:<\/em> Wenn eine Stadt eine leibhaftige Professorin mit einem Gutachten beauftragt, dann kostet das Geld, viel Geld. Und Geld ist in den meisten Kommunen knapp. Da will man wenigstens die Gewi\u00dfheit haben, da\u00df das Gutachten im gew\u00fcnschten Sinne ausf\u00e4llt. Die Auswahl … Weiterlesen
Rechtliche Expertise zur Einsch\u00e4tzung der Rechtswirksamkeit von Handlungsformen der Verwaltung bei Verwendung des Gendersterns oder von geschlechtsumfassenden Formulierungen. <\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Verbot, von der gesellschaftlich dominanten Gruppe der M\u00e4nner unterdr\u00fcckt zu
werden“ zeigt, wie in dieser „Expertise“ – man k\u00f6nnte beinahe in Lembkescher Manier von einer Pseudo-Expertise sprechen – die Grenze zwischen juristischer Argumentation und feministischer Agitation verschwimmt. Vieles an diesem Gutachten l\u00e4\u00dft sich, wie es Reinhard Bingener in der F.A.Z. ausdr\u00fcckt, „mit dem Streben nach einer wertneutralen Sprache in der Wissenschaft schwerlich vereinbaren“.<\/p>\n\n\n\n
Kathrin Kunkel-Razum, Chefin der DUDEN-Redaktion<\/a>
Katja Thorwarth und die Frankfurter Rundschau<\/a>
Nina George und das PEN-Zentrum Deutschland<\/a>
Lena Hornstein und wetter.com<\/a>
Susanne Baer und das Bundesverfassungsgericht<\/a>
Johanna Rahner, das Rumgesumse und die katholische Kirche<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"