Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die schweren Einschr\u00e4nkungen der Grundrechte „in der \u00e4u\u00dfersten Gefahrenlage der Pandemie“ r\u00fcckwirkend f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df erkl\u00e4rt hat, ist eines der schlimmeren Urteile, die das BVG in den letzten Jahrzehnten gef\u00e4llt hat. Es ist in meinen Augen deshalb so gef\u00e4hrlich, weil es k\u00fcnftigen Regierungen einen Freibrief ausstellt, denn wenn sich der Gesetzgeber „wegen Unw\u00e4gbarkeiten der wissenschaftlichen Erkenntnislage“ kein sicheres Bild der Lage machen kann, so steht es in der Urteilsbegr\u00fcndung, dann<\/p>\n\n\n\n
gen\u00fcgt es […], wenn er sich an einer sachgerechten und vertretbaren Beurteilung der ihm verf\u00fcgbaren Informationen und Erkenntnism\u00f6glichkeiten orientiert.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Damit kann das Parlament k\u00fcnftig Grundrechte jedenfalls dann nach Herzenslust beschr\u00e4nken, wenn es wenigstens eine bestimmte Fraktion der Wissenschaft auf seiner Seite hat. Es mu\u00df offenbar nicht einmal a posteriori <\/em>in Studien pr\u00fcfen lassen, ob die Ma\u00dfnahmen \u00fcberhaupt wirksam waren, etwa die Beschr\u00e4nkungen bei Sportveranstaltungen im Freien, beim Aufenthalt im Restaurant oder beim Feuerwerk an Silvester. Die vielen Bundesligaspiele mit Zehntausenden von Zuschauern haben in den letzten Monaten offenbar kaum zu Ansteckungen gef\u00fchrt, auch nicht die Restaurantbesuche. Und gibt es belastbare Studien, da\u00df sich die Menschen beim Einkaufen infizieren? Wenn der Staat aber die Wirksamkeit seiner Ma\u00dfnahmen nicht einmal im nachhinein pr\u00fcfen lassen mu\u00df, dann kann er ja buchst\u00e4blich tun und lassen, was er will. <\/p>\n\n\n\n
Und an das Bundesverfassungsgericht wird sich nach diesem Urteil – schon aus Mangel an Erfolgsaussicht – kaum mehr jemand wenden, etwa wenn es demn\u00e4chst um die Impfpflicht geht. <\/p>\n\n\n\n
PS: Ich bin selbst vollst\u00e4ndig geimpft und empfehle jedem dringend, sich auch impfen zu lassen. Aber eine Impf-Pflicht <\/em>ist nicht mit dem Grundgesetz und einem liberalen Rechtsstaat vereinbar. Wenn dann auch noch Verst\u00f6\u00dfe gegen die Impfpflicht mit Strafen von mehreren tausend Euro geahndet werden, wird der von Juristen gemachte feinsinnige Unterschied zwischen einer (angeblich verfassungsgem\u00e4\u00dfen) Impfpflicht <\/em>und einem (verfassungswidrigen) Impfzwang <\/em>vollends absurd. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die schweren Einschr\u00e4nkungen der Grundrechte „in der \u00e4u\u00dfersten Gefahrenlage der Pandemie“ r\u00fcckwirkend f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df erkl\u00e4rt hat, ist eines der schlimmeren Urteile, die das BVG in den letzten Jahrzehnten gef\u00e4llt hat. Es ist in meinen Augen … Weiterlesen