Acht Richter geh\u00f6rem dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts an, einem Gericht also, das immer h\u00e4ufiger die politischen Entscheidungen des demokratisch gew\u00e4hlten Parlaments beanstandet, korrigiert oder ganz aufhebt. Einer dieser acht Richter, die soeben einstimmig beschlossen haben, da\u00df der „Klimaschutz“ sogar \u00fcber das Jahr 2030 hinaus heute schon verpflichtend geregelt werden mu\u00df, ist Susanne Baer. In der Wikipedia liest man \u00fcber sie folgendes:<\/p>\n\n\n\n
Seit 2002 ist sie Professorin f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Juristischen Fakult\u00e4t der Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin. Dieser Lehrstuhl wurde extra geschaffen, um Gender-Forschung interdisziplin\u00e4r zu verankern und um die Gr\u00fcndung des GenderKompetenzZentrums an der Humboldt-Universit\u00e4t Berlin vorzubereiten. <\/p>
Das GenderKompetenzZentrum, dessen Leiterin sie von 2003 bis 2010 war, war als Drittmittelprojekt am Lehrstuhl von Baer angesiedelt und wurde vom Bundesministerium f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend bis zur Einstellung der Finanzierung 2010 gef\u00f6rdert.<\/p>
Baer wurde im November 2010 von SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen f\u00fcr ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht nominiert und am 11. November 2010 vom Wahlausschuss des Deutschen Bundestags gew\u00e4hlt. Sie ist dort Mitglied des Ersten Senats und folgte Brun-Otto Bryde nach. Baer ist die erste verpartnerte und inzwischen verheiratete Bundesverfassungsrichterin und setzt sich seit langem f\u00fcr die Gleichstellung von Schwulen und Lesben ein.<\/p>
Susanne Baer war Vorstandsmitglied der Fachgesellschaft Geschlechterstudien von ihrer Gr\u00fcndung 2010 bis 2012. Sie geh\u00f6rt dem wissenschaftlichen Beirat der Peer-Review-Fachzeitschrift Gender<\/em> an. Sie ist Redaktionsmitglied der Streit \u2013 feministische Rechtszeitschrift.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Baer bezeichnet sich selbst als „radikale Feministin“ (im Tagesspiegel<\/a> nachzulesen), die Gr\u00fcnen haben sie zusammen mit der SPD in das h\u00f6chste Richteramt bef\u00f6rdert. Soll man sich da etwa noch wundern, wenn immer mehr Urteile des Bundesverfassungsgerichts sich am herrschenden Zeitgeist orientieren? Fr\u00fcher hatte man bei umstrittenen Gesetzesvorhaben immer noch die Hoffnung, das BVG werde ihnen Einhalt gebieten. Diese Zeiten sind vorbei. Heuzutage zwingt das Gericht eine demokratische Regierung, Entscheidungen zu treffen, die den k\u00fcnftigen Generationen keinen Spielraum mehr lassen, selbst \u00fcber ihr Schicksal zu bestimmen. Das mag formal gerade noch zul\u00e4ssig sein, aber es verst\u00f6\u00dft meines Erachtens eindeutig gegen Art. 20 GG:<\/p>\n\n\n\n
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Vom Volke – und nicht vom Bundesverfassungsgericht.<\/p>\n\n\n\n
PS: Die Fachgesellschaft Geschlechterstudien<\/em>, der Susanne Baer seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 2010 angeh\u00f6rt hat, nennt als ihr Ziel u.a. <\/p>\n\n\n\n
die Unterst\u00fctzung der wechselseitigen Vernetzung und Information von Forschenden und Lehrenden dieses transdisziplin\u00e4ren Forschungsgebiets, die F\u00f6rderung internationaler Kooperationen, eine St\u00e4rkung der Sichtbarkeit der Geschlechterstudien sowie die F\u00f6rderung des wissenschaftlichen Nachwuchses.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Eine Erfolgsgeschichte, zu der man nur gratulieren kann. 2019 hat es dank dieser „wechelseitigen Vernetzung“ und einer gro\u00dfz\u00fcgigen finanziellen F\u00f6rderung durch die Bundesregierung schon 217 Gender-Professuren gegeben.<\/p>\n\n\n\n
Die bisher erschienenen Folgen der kleinen Reihe \u201eDer lange Marsch des Feminismus durch die Institutionen\u201c finden Sie hier:<\/em><\/p>\n\n\n\n
Kathrin Kunkel-Razum, Chefin der DUDEN-Redaktion<\/a>
Katja Thorwarth und die Frankfurter Rundschau<\/a>
Nina George und das PEN-Zentrum Deutschland<\/a>
Lena Hornstein und wetter.com<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Acht Richter geh\u00f6rem dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts an, einem Gericht also, das immer h\u00e4ufiger die politischen Entscheidungen des demokratisch gew\u00e4hlten Parlaments beanstandet, korrigiert oder ganz aufhebt. Einer dieser acht Richter, die soeben einstimmig beschlossen haben, da\u00df der „Klimaschutz“ sogar … Weiterlesen