Europa – das sind viele Staaten, alle haben sie ihre Geschichte, ihre Kultur, ihre Traditionen, ihre ganz eigent\u00fcmlichen Gewohnheiten. Und alle diese Staaten haben (wenn man vom Balkan absieht, der ja auch an der Peripherie des Kontinents liegt) seit dem letzten Weltkrieg in Frieden miteinander gelebt. Das liegt auch daran, da\u00df jeder Staat seine eigenen Dinge seit jeher selbst geregelt hat.<\/p>\n
Die Dinge liegen in Europa ganz anders als bei der Gr\u00fcndung der Vereinigten Staaten von Amerika. Es gibt nicht einen einzigen vern\u00fcnftigen Grund, weshalb die europ\u00e4ischen Staaten ihre Souver\u00e4nit\u00e4t – und damit ihre jahrhundertealte Kultur und Geschichte – aufgeben sollten.<\/p>\n
Aber genau das verlangt die nordrhein-westf\u00e4lische CDU in einem Grundsatzpapier. Die „Einheit Europas“ sei eine historische Notwendigkeit – man m\u00fcsse jetzt „Souver\u00e4nit\u00e4trechte abgeben“.<\/p>\n
Mu\u00df man das?<\/p>\n
Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte abgeben an undurchsichtige Institutionen ohne wirkliche demokratische Legitimation? An eine aufgebl\u00e4hte B\u00fcrokratie? An ein „Europa“, in dem es immerfort nur zu faulen Kompromissen kommt, das auch in der Zukunft weiter von Krise zu Krise stolpern wird? Wir haben doch schon jetzt so viele Rechte abgegeben, da\u00df ein europ\u00e4ischer Gerichtshof uns zwingen kann, aus formalen Gr\u00fcnden gef\u00e4hrliche Verbrecher freizulassen.<\/p>\n
R\u00f6ttgen und seine CDU wollen uns weismachen, da\u00df die Schuldenkrise uns jetzt zwingt, noch mehr Souver\u00e4nit\u00e4t abzugeben. In Wirklichkeit ist es gerade umgekehrt! Eben weil<\/em> wir schon jetzt nicht einmal mehr \u00fcber unsere eigene W\u00e4hrung bestimmen k\u00f6nnen, sind wir der halbseidenen Finanzwelt hilflos ausgeliefert. Weil<\/em> wir in der Vergangenheit so viele Hoheitsrechte abgegeben haben, hat es erst zu so dramatischen Finanz- und Schuldenkrisen kommen k\u00f6nnen.<\/p>\n Man kann L\u00e4nder wie Frankreich, Deutschland oder Polen doch nicht mit Nevada oder South Dakota vergleichen! Wir haben hier im alten Europa Jahrhunderte gebraucht, um die Demokratie zu erk\u00e4mpfen. Und jetzt sollen wir immer mehr dieser unter gro\u00dfen Opfern errungenen Rechte abtreten?<\/p>\n Nein – im Gegenteil. Wir sollten versuchen, unsere Souver\u00e4nit\u00e4t zumindest in wirtschaftlichen Angelegenheiten wieder zur\u00fcckzugewinnen. Auch weil das (wohlbegr\u00fcndete!) Gef\u00fchl der Menschen, da\u00df sie „denen in Br\u00fcssel“ hilflos ausgeliefert sind, die Politikverdrossenheit weiter sch\u00fcren wird.<\/p>\n Oder soll es so weit kommen, da\u00df bei der n\u00e4chsten und der \u00fcbern\u00e4chsten Krise (und die werden kommen) auch wieder nur noch Bangen und Beten hilft?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Europa – das sind viele Staaten, alle haben sie ihre Geschichte, ihre Kultur, ihre Traditionen, ihre ganz eigent\u00fcmlichen Gewohnheiten. Und alle diese Staaten haben (wenn man vom Balkan absieht, der ja auch an der Peripherie des Kontinents liegt) seit dem … Weiterlesen