Ich habe bisher die Linie der Bundesregierung bei der Corona-Bek\u00e4mpfung immer f\u00fcr relativ vern\u00fcnftig gehalten – und sie war es ja auch, von einigen \u00dcbertreibungen wie etwa dem polizeilichen Leseverbot auf M\u00fcnchener Parkb\u00e4nken einmal abgesehen. Wenn sich aber die Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder jetzt wie kleine K\u00f6nige auff\u00fchren (allen voran immer K\u00f6nigin Manuela von Mecklenburg-Vorpommern) und – leider mit tatkr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung der Bundesregierung und ohne parlamentarische Kontrolle – nach Belieben das Grundrecht auf Freiz\u00fcgigkeit innerhalb Deutschlands einmal respektieren und dann wieder aufheben, dann ist es h\u00f6chste Zeit, da\u00df sich die Gerichte damit besch\u00e4ftigen. <\/p>\n\n\n\n
Da\u00df jetzt schon zwei Verwaltungsgerichte im Eilverfahren die uns\u00e4glichen „Beherbergungsverbote“ f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt und aufgehoben haben, zeigt allein schon, wie d\u00fcrftig die rechtliche Grundlage dieser Verbote ist. Statt sich auf die Orte zu konzentrieren, wo sich das Virus tats\u00e4chlich <\/em>und nachweislich <\/em>stark ausbreitet (Partys, Familienfeiern, Altenheime usw.), greift man zu Verboten, \u00fcber die selbst die meisten Virologen nur noch den Kopf sch\u00fctteln: Maskenpflicht im Freien (etwa in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen), Sperrstunden in Gastst\u00e4tten, neuerliches Verbot von Zuschauern bei Fu\u00dfballspielen – das alles sind \u00f6ffentliche R\u00e4ume, in denen schon jetzt die strengen (vern\u00fcnftigen) Hygieneregeln fast vollst\u00e4ndig eingehalten werden. Die starre (und starrsinnige) Einteilung des Landes in „Corona-Hotspots“ und nicht gef\u00e4hrdete Gebiete, dazu noch nach Ma\u00dfgabe einer einzigen Kennziffer, n\u00e4mlich der Zahl von Neuinfektionen, die sich ja obendrein auch noch st\u00e4ndig ver\u00e4ndert, kann eigentlich nicht mehr vern\u00fcnftig begr\u00fcndet werden. Die beiden Gerichte haben das in ihren Urteilsbegr\u00fcndungen deutlich dargelegt. Auch S\u00f6ders Bayern l\u00e4\u00dft das Beherbergungsverbot jetzt z\u00e4hneknirschend auslaufen. <\/p>\n\n\n\n Zwei Gr\u00fcnde wiegen schwer: einmal das urmenschliche Bed\u00fcrfnis, aus der Wohnung herauszukommen, endlich einmal wieder zu reisen, auch wenn es nur f\u00fcr ein Wochenende im deutschen Mittelgebirge ist. Dieses Recht wird sich niemand auf Dauer nehmen lassen. Zum zweiten: man ist im Moment vor dem Virus kaum irgendwo sicherer als in Hotels, Restaurants und Caf\u00e9s. Wir warem im Sommer einige Tage in der Eifel, wir haben hier und auch im Urlaub in Restaurants gegessen, und wir haben dort innen gefr\u00fchst\u00fcckt und drau\u00dfen auf der Terrasse unseren Kuchen gegessen. Alle Betriebe haben sich strikt an das „Hygienekonzept“ (ein Wort, das man schon nicht mehr h\u00f6ren mag!) gehalten, aber immer so, da\u00df sich der Gast dabei wohlgef\u00fchlt hat. Wieviel Arbeit das den Betrieben schon in der Vorbereitung macht, hat man beim Aufenthalt kaum bemerkt.<\/p>\n\n\n\n Und daf\u00fcr diese M\u00fche und Arbeit bekommen sie jetzt das „Beherbergungsverbot“. Das ist einfach nur sch\u00e4big. <\/p>\n\n\n\n Ich empfehle jeden, der am Reisen gehindert wird und eine Rechtsschutzversicherung hat, die Gerichte anzurufen. Wenn die Bundesl\u00e4nder mit ihren Verordnungen so unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und aktionistisch handeln, sollte man die Sache gerichtlich kl\u00e4ren lassen. Das gilt auch f\u00fcr die Maskenpflicht an Schulen, die jetzt wieder eingef\u00fchrt werden soll, obwohl es dort fast keine Ansteckungen gegeben hat. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ich habe bisher die Linie der Bundesregierung bei der Corona-Bek\u00e4mpfung immer f\u00fcr relativ vern\u00fcnftig gehalten – und sie war es ja auch, von einigen \u00dcbertreibungen wie etwa dem polizeilichen Leseverbot auf M\u00fcnchener Parkb\u00e4nken einmal abgesehen. Wenn sich aber die Ministerpr\u00e4sidenten … Weiterlesen