Er f\u00fcllt heute fast die ganze erste Feuilletonseite der F.A.Z. und tr\u00e4gt den Titel „Jetzt war es so weit“. Geschrieben hat ihn ein Jurist, n\u00e4mlich Dieter Grimm, der von 1987 bis 1999 selbst Richter am Bundesverfassungsgericht war. Und anders, als man es von Juristen gewohnt ist, schreibt er in einer klaren, angenehm schn\u00f6rkellosen Sprache. <\/p>\n\n\n\n
Nat\u00fcrlich geht es um das aufsehenerregende BVG-Urteil zu den Anleihek\u00e4ufen der Europ\u00e4ischen Zentralbank, mit dem sich unser oberstes Verfassunggericht zum ersten Mal gegen die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs gewehrt hat. <\/p>\n\n\n\n
Die deutsche Politik hat sich in einer ungewohnt heftigen Urteilsschelte fast komplett auf die Seite des EuGH geschlagen und das eigene Verfassungsgericht mit Kritik \u00fcberh\u00e4uft – so, als habe jetzt Europas letztes St\u00fcndlein geschlagen. Dieter Grimm setzt sich dagegen in wohltuender Sachlichkeit mit der Karlsruher Urteilsbegr\u00fcndung auseinander. Vieles versteht man besser, wenn man den Artikel gelesen hat, etwa das Problem der Subsidiarit\u00e4t. Die EU, schreibt Grimm,<\/p>\n\n\n\n
bleibt noch auf lange Sicht auf die Legitimit\u00e4tszufuhr aus den Mitgliedsstaaten angewiesen. Sie kann die staatlichen Legitimit\u00e4tsressourcen nicht einfach durch weitere Ausdehnung ihrer Befugnisse auf sich umlenken. Im Gegenteil m\u00fcsste sie im eigenen Interesse auf eine starke mitgliedstaatliche Demokratie bedacht sein, statt diese immer weiter auszuzehren. Das 1992 in die Vertr\u00e4ge eingef\u00fcgte Subsidiarit\u00e4tsprinzip, das die Auszehrung verhindern sollte, ist ohne jede Wirkung geblieben.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Und genau diese Subsidiarit\u00e4t fehlt in Europa an allen Ecken und Enden. Sie bedeutet n\u00e4mlich, da\u00df die h\u00f6here Ebene in einer Hierarchie nur solche Aufgaben wahrnehmen darf, die auf der unteren Ebene nicht zu l\u00f6sen sind. W\u00fcrde man dieses Prinzip \u00fcberall in Europa anwenden, w\u00e4re ein gro\u00dfer Teil der Kritik an der EU gegenstandslos. <\/p>\n\n\n\n
Also, den Gastbeitrag von Dieter Grimm unbedingt lesen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Er f\u00fcllt heute fast die ganze erste Feuilletonseite der F.A.Z. und tr\u00e4gt den Titel „Jetzt war es so weit“. Geschrieben hat ihn ein Jurist, n\u00e4mlich Dieter Grimm, der von 1987 bis 1999 selbst Richter am Bundesverfassungsgericht war. Und anders, als … Weiterlesen