Ein Tunesier geh\u00f6rt nach Tunesien. Da ist er jetzt endlich. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen sich Beh\u00f6rden und Regierungen an Recht und Gesetz halten – aber was die Beh\u00f6rden in Nordrhein-Westfalen zum Ablauf der Abschiebung berichtet haben, erscheint mir plausibel. Es rechtfertigt jedenfalls ganz und gar nicht die Schein-Aufgeregtheit und die emp\u00f6rten Zwischenrufe w\u00e4hrend der Sondersitzung im NRW-Landtag.<\/p>\n
Fast hat es den Anschein, als l\u00e4ge der SPD und den Gr\u00fcnen das Bleiberecht eines Gef\u00e4hrders auf Kosten der deutschen Gesellschaft ganz besonders am Herzen.<\/p>\n
Es ist h\u00f6chste Zeit, den ganzen Komplex um das Asyl- und Fl\u00fcchtlingsrecht so neu zu ordnen, da\u00df nicht der ganze Justizapparat auf Jahre durch von vornherein sinn- und erfolglose Verfahren blockiert wird. Die Rolle der „Fl\u00fcchtlingsverb\u00e4nde“, die offenbar die Asylbewerber ermuntern, bis zur letzten Instanz um ihr „Recht“ zu k\u00e4mpfen, sollte in diesem Zusammenhang auch thematisiert werden.<\/p>\n
Und \u00fcberhaupt: wenn man Fl\u00fcchtlinge nicht einmal mehr nach Tunesien, also in den trotz aller Unvollkommenheit liberalsten arabischen Staat zur\u00fcckf\u00fchren darf, sondern nur noch in lupenreine Demokratien (wie man sich das im linksgr\u00fcnen Milieu vorstellt), dann k\u00f6nnen wir gleich auf das ganze Grenz- und Asylrecht verzichten und die ganze Welt zu uns einladen.<\/p>\n
Dann h\u00e4tte die Ideologie gegen alle praktische Vernunft gesiegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein Tunesier geh\u00f6rt nach Tunesien. Da ist er jetzt endlich. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen sich Beh\u00f6rden und Regierungen an Recht und Gesetz halten – aber was die Beh\u00f6rden in Nordrhein-Westfalen zum Ablauf der Abschiebung berichtet haben, erscheint mir plausibel. Es rechtfertigt jedenfalls … Weiterlesen