Die H\u00fcrden sind zurecht hoch bei einem in freien Wahlen gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Aber letztlich gilt: vor dem Gesetz sind alle gleich. Und wenn jemand etwa einen Eid bricht, den er \u00f6ffentlich geschworen hat, dann mu\u00df er sich vor Gericht daf\u00fcr verantworten. Zumindest sollte ein Gericht \u00fcber seine Schuld oder Unschuld entscheiden.<\/p>\n
Der Amtseid des Pr\u00e4sidenten lautet so:<\/p>\n
I do solemnly swear that I will faithfully execute the Office of President of the United States, and will to the best of my Ability, preserve, protect and defend the Constitution of the United States.<\/p><\/blockquote>\n
Wohlgemerkt: er hat vor aller Welt geschworen, die eigene<\/em> Verfassung zu sch\u00fctzen und zu verteidigen – nicht die russische.<\/p>\n
Ich habe auf CNN noch in der Nacht die gemeinsame Pressekonferenz von Trump und Putin verfolgt, und ich mu\u00df sagen: einen unw\u00fcrdigeren Auftritt eines US-Pr\u00e4sidenten habe ich noch nie gesehen. Ich will auch gar nicht n\u00e4her darauf eingehen, sondern hier in meiner eigenen \u00dcbersetzung wiedergeben, was der schwerkranke Republikaner John McCain dazu gesagt hat:<\/p>\n
Die heutige Pressekonferenz in Helsinki war eine der sch\u00e4ndlichsten Auff\u00fchrungen eines amerikanischen Pr\u00e4sidenten seit Menschengedenken. Der Schaden, den Pr\u00e4sident Trump angerichtet hat, sei es aus Naivit\u00e4t, Eigenliebe, falscher Gleichsetzung oder aus Sympathie f\u00fcr autokratische Herrscher, ist schwer einzusch\u00e4tzen. Aber eines ist klar: da\u00df der Gipfel in Helsinki ein tragischer Fehler war.<\/p>\n
Pr\u00e4sident Trump war nicht nur unf\u00e4hig, Putin die Stirn zu bieten – er wollte es gar nicht. Er und Putin schienen vom selben Blatt abzulesen, und der Pr\u00e4sident hat sich bewu\u00dft daf\u00fcr entschieden, einen Tyrannen gegen die Fragen der freien Presse zu verteidigen und Putin eine Plattform zu liefern, auf der dieser seine Propaganda und seine L\u00fcgen verbreiten konnte.<\/p>\n
Man k\u00f6nnte versucht sein, diese Pressekonferenz als eine erb\u00e4rmliche Niederlage zu beschreiben, als Illustration der Gefahren von schlechter Vorbereitung und Unerfahrenheit. Aber das waren nicht die Tweets eines politischen Neulings. Es war die wohl\u00fcberlegte Absicht eines Pr\u00e4sidenten, der offenbar entschlossen ist, seine wahnhaften Vorstellungen von einer herzlichen Beziehung mit Putins Regime zu verwirklichen, ohne die geringste R\u00fccksicht auf die wahre Natur dieser Herrschaft, auf dessen gewaltsame Mi\u00dfachtung der Souver\u00e4nit\u00e4t seiner Nachbarn, auf die Komplizenschaft bei der Abschlachtung des syrischen Volkes, auf den Bruch internationaler Vertr\u00e4ge und auf den Angriff auf demokratische Institutionen \u00fcberall auf der Welt.<\/p>\n
Nur kurz nach den dr\u00f6hnenden und launischen Ausf\u00e4llen gegen unsere engsten Freunde und Verb\u00fcndete in Br\u00fcssel und Gro\u00dfbritannien markiert die heutige Pressekonferenz einen neuen Tiefpunkt in der Geschichte der amerikanischen Pr\u00e4sidentschaft. Da\u00df der Pr\u00e4sident in Helsinki ein Team von kompetenten und patriotischen Beratern um sich hatte, macht seine Fehlleistungen und seine Kapitulation noch schmerzlicher und noch unerkl\u00e4rlicher.<\/p>\n
Kein fr\u00fcherer Pr\u00e4sident hat sich je vor einem Tyrannen so erb\u00e4rmlich selbst erniedrigt. Pr\u00e4sident Trump hat nicht nur darauf verzichtet, die Wahrheit \u00fcber seinen Gegner auszusprechen, er ist auch daran gescheitert, als Sprecher Amerikas all das zu verteidigen, was wir sind: ein Land freier Menschen, die sich der Sache der Freiheit im Innern und nach au\u00dfen verschrieben haben. Amerikanische Pr\u00e4sidenten m\u00fcssen die Vork\u00e4mpfer dieser Sache sein, wenn sie gelingen soll.<\/p>\n
Die Amerikaner warten und hoffen darauf, da\u00df Pr\u00e4sident Trump diese heilige Verantwortung annimmt. Man kann nur hoffen, da\u00df ihre Erwartung nicht v\u00f6llig vergebens ist.<\/p><\/blockquote>\n
PS: Die deutsche Regierung, so Alexander Gauland in seinem neuestem Beitrag auf der AfD-Seite, solle „die nationalen Interessen Deutschlands genauso entschlossen vertreten, wie es der amerikanische Pr\u00e4sident vormacht.\u201c So bl\u00f6d, lieber Herr Gauland, sind die Deutschen nun wirklich nicht. Mehr als 80 % des deutschen Volkes lehnen die AfD ab, und das ist gut so. Da helfen euch die peinlichen Lobhudeleien auf Trump und Putin auch nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die H\u00fcrden sind zurecht hoch bei einem in freien Wahlen gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Aber letztlich gilt: vor dem Gesetz sind alle gleich. Und wenn jemand etwa einen Eid bricht, den er \u00f6ffentlich geschworen hat, dann mu\u00df … Weiterlesen