{"id":17404,"date":"2018-06-25T17:57:38","date_gmt":"2018-06-25T15:57:38","guid":{"rendered":"http:\/\/antibarbarus.de\/?p=17404"},"modified":"2018-06-25T17:57:38","modified_gmt":"2018-06-25T15:57:38","slug":"seehofer-und-soeder-auf-dem-holzweg","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/antibarbarus.de\/?p=17404","title":{"rendered":"Seehofer und S\u00f6der auf dem Holzweg"},"content":{"rendered":"<p>Horst Seehofer hat ja schon manche politische Dummheit begangen, aber im Moment ist er dabei, alle fr\u00fcheren Dummheiten zu \u00fcbertreffen: zusammen mit Markus S\u00f6der will er die Kanzlerin in die Knie zwingen. Dabei hat er in der Sache weitgehend recht: da\u00df zum Beispiel abgewiesene Asylbewerber trotz eines Einreiseverbots doch wieder ins Land kommen, weil sich die Lage in ihrer Heimat verschlechtert haben <em>k\u00f6nnte, <\/em>ist ein Unding. \u00dcberhaupt war das Asylrecht des Grundgesetzes auf die Opfer des Nationalsozialismus zugeschnitten, niemand hat damals an Hunderttausende von &#8222;Verfolgten&#8220; gedacht. Der ganze Komplex um Asyl und Einwanderung mu\u00df daher in Deutschland grunds\u00e4tzlich \u00fcberarbeitet und sicher auch teilweise neu geregelt werden. Dazu braucht man (h\u00f6re, Kanzlerin!) keine europ\u00e4ischen Vereinbarungen, da geht es erst einmal einfach nur deutsches Recht &#8211; und sonst gar nichts.<\/p>\n<p>In den beiden letzten Jahren war das Land mit den Folgen der V\u00f6lkerwanderung von 2015 besch\u00e4ftigt. Da ist viel schiefgelaufen, aber wenn man die Gr\u00f6\u00dfe der Aufgabe bedenkt, war das Ergebnis gar nicht so schlecht. Fast alles, was wirklich mi\u00dflungen ist, war letztlich den rechtlichen Grundlagen in Deutschland und Europa geschuldet. Hier mu\u00df endlich eine solide Grundlage geschaffen werden, damit sich eine solche Masseneinwanderung nicht mehr wiederholen kann. Insofern haben beide recht, Seehofer und Merkel: Seehofer, weil man sofort und ganz ohne Br\u00fcssel in Deutschland den gesamten Einwanderungskomplex rechtlich neu regeln mu\u00df (und kann), und Merkel, weil man zugleich, soweit es vern\u00fcnftig m\u00f6glich ist, mit einem Teil der EU-L\u00e4nder zu Vereinbarungen kommen mu\u00df.<\/p>\n<p>Genau das wollen die Menschen: das Problem soll endlich angegangen und vern\u00fcnftig gel\u00f6st werden. Was sie ganz und gar nicht wollen, ist die aggressive Bissigkeit, mit der die CSU f\u00fcr die Wahlen im Herbst Punkte sammeln m\u00f6chte &#8211; m\u00f6glicherweise wollen Seehofer und S\u00f6der f\u00fcr ihr Ziel sogar den Sturz der Kanzlerin in Kauf nehmen.<\/p>\n<p>Die neueste forsa-Umfrage zeigt die Dummheit dieser Strategie.<\/p>\n<p>Mit der Arbeit von Seehofer und S\u00f6der sind gerade einmal 37 bzw. 38 % der Bayern zufrieden. Selbst unter den CSU-Anh\u00e4ngern schneidet die Kanzlerin besser ab als S\u00f6der. Und noch wichtiger: 75 % der Bayern finden andere Themen wichtiger als die &#8222;L\u00f6sung der Fl\u00fcchtlingsfrage&#8220;. Man kann nur hoffen, da\u00df sich die CSU das zu Herzen nimmt. Falls sie aber (nach dem Motto &#8222;Die Merkel mu\u00df weg !&#8220;) in konspirativer Manier den Sturz der Kanzlerin vorbereitet, l\u00e4dt sie eine schwere politische Schuld auf sich. Nicht die CSU wird davon profitieren, sondern allein die AfD.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Horst Seehofer hat ja schon manche politische Dummheit begangen, aber im Moment ist er dabei, alle fr\u00fcheren Dummheiten zu \u00fcbertreffen: zusammen mit Markus S\u00f6der will er die Kanzlerin in die Knie zwingen. 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