Angela Merkel hatte schon oft ein feines Gesp\u00fcr f\u00fcr die Stimmung im Land. Man denke nur an die deutsche Fukushima-Hysterie 2011, die sie ohne Z\u00f6gern zur Abschaltung von Kernkraftwerken und zu einer (in meinen Augen) unverantwortlichen und grundfalschen „Energiewende“ benutzt hat. Aber in der Fl\u00fcchtlingsfrage ist sie seit einiger Zeit von allen guten Geistern verlassen.<\/p>\n
Nicht die Grenz\u00f6ffnung war ihr Fehler, sondern die dilettantische Ausf\u00fchrung in den beiden darauffolgenden Jahren – und der Starrsinn, mit dem sie jetzt auf den dringenden Handlungsbedarf nicht reagiert und alle auf eine „europ\u00e4ische L\u00f6sung“ vertr\u00f6stet.<\/p>\n
Aber alles, was S\u00f6der und Seehofer fordern, ist recht und billig.<\/p>\n
Da\u00df man Fl\u00fcchtlinge, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind, gar nicht erst ins Land l\u00e4\u00dft, ist nur die Ausf\u00fchrung von geltendem EU-Recht. Und es erspart eine Menge Geld und \u00c4rger, denn wer erst einmal im Land ist, mu\u00df versorgt werden, und er wird sich vor Gericht, unterst\u00fctzt und ermuntert von verantwortungslosen „Hilfsorganisationen“ bis zur letzten Instanz gegen seine Abschiebung wehren, auch wenn das Verfahren aussichtlos ist. Die R\u00fcckf\u00fchrung in die Heimat kostet noch einmal viel Geld.<\/p>\n
Das alles kann man vermeiden, man\u00a0mu\u00df\u00a0<\/em>es vermeiden.<\/p>\n Aber warum ist die Kanzlerin gerade in diesem Punkt so stur? Sie kann doch nicht im Ernst glauben, da\u00df es jetzt, wo zu den rabiaten osteurop\u00e4ischen Staaten noch eine bizarre Koalition in Italien dazugekommen ist, eine „europ\u00e4ische Regelung“ geben wird. Da verl\u00e4\u00dft sie ihr Gesp\u00fcr f\u00fcr das Notwendige offenbar vollst\u00e4ndig, da ist sie trotzig, wo sie es auf keinen Fall sein d\u00fcrfte. Aber warum?<\/p>\n Niemand wei\u00df es.<\/p>\n Dabei geht es doch jetzt nicht um Ideologisches, sondern um die L\u00f6sung praktischer Probleme. Deutschland hat mehr Fl\u00fcchtlinge aufgenommen als jedes andere europ\u00e4ische Land, aber darunter haben sich leider am Ende der V\u00f6lkerwanderung von 2015 viele Menschen gemischt, die einfach nur auf ein besseres Leben aus waren. Damit ich nicht falsch verstanden werde: das ist nicht ehrenr\u00fchrig, im Gegenteil, und viele von uns w\u00fcrden sich in der gleichen Situation – im Sinne eines\u00a0pursuit of happiness\u00a0<\/em>– wie sie auf den Weg ins Gl\u00fcck machen. Aber verfassungsm\u00e4\u00dfig geboten ist nun einmal nur die Aufnahme\u00a0politisch Verfolgter\u00a0<\/em>(Art 16a GG). Alle anderen, die hier leben wollen, sollten ihren Wunsch im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes \u00e4u\u00dfern, aber gerade einem solchen Gesetz verweigert sich die CDU seit langem.<\/p>\n Das alles k\u00f6nnte man fast tragisch nennen, denn es hat unmittelbare Folgen f\u00fcr unsere Demokratie: von der Unf\u00e4higkeit der CDU, das in den Augen vieler Menschen brennende Fl\u00fcchtlingsproblem sachlich, aber energisch anzugehen, profitieren die Demagogen an den R\u00e4ndern. Die CSU hat das begriffen, die CDU – und das liegt in erster Linie an der Kanzlerin – leider nicht.<\/p>\n A bisserl \u00d6sterreich \u00e0 la Kurz w\u00fcrde der deutschen Demokratie guttun – allein schon, weil es den Ha\u00dfpredigern der AfD den Wind aus den Segeln nehmen w\u00fcrde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Angela Merkel hatte schon oft ein feines Gesp\u00fcr f\u00fcr die Stimmung im Land. Man denke nur an die deutsche Fukushima-Hysterie 2011, die sie ohne Z\u00f6gern zur Abschaltung von Kernkraftwerken und zu einer (in meinen Augen) unverantwortlichen und grundfalschen „Energiewende“ benutzt … Weiterlesen