Er ist nun wirklich nicht mein Lieblingsminister, das kann man nachlesen. Ein gl\u00e4nzender Politiker, dar\u00fcber werden sich alle einig sein, war er bisher auch nicht. Aber nun spricht er einmal aus, was viele Menschen denken – und schon dreschen alle auf ihn ein.<\/p>\n
Er hat, was nat\u00fcrlich sprachlich nicht ganz gelungen ist, von einer „aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie“ in Deutschland gesprochen. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht f\u00fcr das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.<\/p>\n
Das Wort „Industrie“, das eine Gewinnabsicht suggerieren soll, ist vielleicht weniger gelungen, aber jeder wei\u00df doch, was damit gemeint ist. „Fl\u00fcchtlingsvereine“ und Aktivisten jeder Art scharen sich seit l\u00e4ngerem um die Fl\u00fcchtlinge – und ermuntern sie, bis zur letzten Instanz f\u00fcr ihren Verbleib zu prozessieren. Welches Bild von Polizei und Beh\u00f6rden da in den Gespr\u00e4chen vermittelt wird, wei\u00df niemand, aber das Resultat kann man immer wieder beobachten: etwa wenn Asylbewerber auf B\u00e4ume klettern, sich anketten oder die anr\u00fcckende Polizei angreifen. Keiner, der aus Angst um sein Leben aus der Heimat gefl\u00fcchtet und hier in einem sicheren Land angekommen ist, k\u00e4me von sich aus auf solche Ideen.<\/p>\n
Was diese Aktivisten in der Praxis leisten, wird nat\u00fcrlich ideologisch unterf\u00fcttert. Von wem, das sieht man allein schon an der Reaktion auf Dobrindt. Vorneweg, wie immer, Katrin G\u00f6ring-Eckardt. Es sei, sagte sie,<\/p>\n
uns\u00e4glich, dass Dobrindt das Engagement von B\u00fcrgerinitiativen und Anw\u00e4lten, die sich f\u00fcr eine korrekte und humane Pr\u00fcfung von Asylanspr\u00fcchen einsetzten, verleumde, um mit AfD-Parolen in Bayern Wahlkampf zu machen.<\/p><\/blockquote>\n
Die AfD freilich ist nur deshalb so gro\u00df geworden, weil die Gr\u00fcnen von der romantischen Verkl\u00e4rung des Fl\u00fcchtings als\u00a0noble savage\u00a0<\/em>und als immerw\u00e4hrende Bereicherung nicht wegkommen. Deutschland hat so viele Fl\u00fcchtlinge aufgenommen wie kein anderes Land in Europa – da sind Belehrungen aus dem „fortschrittlichen“ Milieu v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssig. Ich bin \u00fcbrigens auch heute noch der Ansicht, da\u00df Merkels Entscheidung von 2015 richtig, ja unvermeidlich war. Die handwerkliche Bew\u00e4ltigung der Folgen dieser Entscheidung war freilich dilettantisch und ist bis auf den heutigen Tag ein \u00c4rgernis. (Offenbar k\u00f6nnen wir, obwohl immer noch von den „deutschen Tugenden“ geredet wird, gro\u00dfe Aufgaben nicht mehr wie fr\u00fcher bew\u00e4ltigen, man denke nur an einen gewissen Berliner Flughafen).<\/p>\n
Und vor allem: die Zahl,\u00a0<\/em>also das Verh\u00e4ltnis von Einheimischen und Zuwanderern, spielt in diesem Zusamenhang eine wichtige Rolle. Wenn n\u00e4mlich ein bestimmter Anteil von Einwanderern an der Gesamtbev\u00f6lkerung \u00fcberschritten wird, wenn man sich nicht mehr als Herr im eigenen Haus f\u00fchlt, dann ist das allein schon immer eine ernste Bedrohung f\u00fcr den sozialen Frieden. Das ist ganz und gar nicht „Populismus“ oder „Nazi“ oder sonstwas, es ist ein v\u00f6llig normales, mehr als verst\u00e4ndliches Gef\u00fchl. Und mehr noch: es ist das gute Recht <\/em>der Menschen, selbst zu bestimmen, wen sie in ihre Gemeinschaft aufnehmen will.<\/p>\n
Die Grenze der Zuwanderung, da bin ich sicher, ist schon erreicht. Jetzt kommt es darauf an, jene, die gar nicht vor dem Krieg gefl\u00fcchtet sind, sondern sich mit falschen Angaben unter die\u00a0echten\u00a0<\/em>Fl\u00fcchtlinge gemischt haben, so schnell wie m\u00f6glich in ihre Heimat zur\u00fcckzuf\u00fchren. Da\u00df das erst recht f\u00fcr die Delinquenten unter ihnen gilt, m\u00fc\u00dfte doch eigentlich zum common sense <\/em>in unserem Land geh\u00f6ren. F\u00fcr Straft\u00e4ter darf es keine Duldung geben, und auch sonst sollte man eine solche „Duldung“ (wieder ein sehr merkw\u00fcrdiges deutsches Konstrukt!) nur in wirklichen Notf\u00e4llen aussprechen.<\/p>\n
Die Fl\u00fcchtlingsorganisationen, die offenbar bestens mit einem ganzen Pool von Rechtsanw\u00e4lten zusammenarbeiten, leisten den echten Fl\u00fcchtlingen einen B\u00e4rendienst. Sie sind mit daf\u00fcr verantwortlich, da\u00df der Unmut in der Bev\u00f6lkerung w\u00e4chst. Wenn man die Gewaltbereitschaft vieler junger muslimischer M\u00e4nner einfach leugnet (und das nach der K\u00f6lner Sivesternacht!), dann darf man sich nicht wundern, wenn die Stimmung in der Bev\u00f6lkerung, die am Anfang so erfreulich positiv war, allm\u00e4hlich kippt.<\/p>\n
Also, kurz und knapp: Dobrindt hat recht. Da\u00df Kramp-Karrenbauer ihm verschwurbelt widerspricht, wundert niemanden, sie geh\u00f6rt zum engsten Kreis der Merkel-Fraktion innerhalb der CDU und ist mitverantwortlich daf\u00fcr, da\u00df viele Menschen, die fr\u00fcher aus innerer \u00dcberzeugung die konservative CDU gew\u00e4hlt haben, jetzt aus Verzweiflung \u00fcber den Wischi-Waschi-Vielfaltskurs der Kanzlerin zur AfD gewechselt sind.<\/p>\n
Und der Deutsche Anwaltverein<\/em>? Er f\u00e4hrt schweres Gesch\u00fctz auf und beschuldigt Dobrindt allen Ernstes, „den Rechtsstaat auszuh\u00f6hlen“. Der Anwaltslobby ist, wie es scheint, vor allem der Begriff „Anti-Abschiebe-Industrie<\/em>“ ein Dorn im Auge, denn da\u00df die immer mehr anwachsende Flut von Asylverfahren den Anw\u00e4lten ein erkleckliches Zubrot verschafft, wird man nicht leugnen k\u00f6nnen. Der Anwaltverein sollte besser nicht so pathetisch \u00fcber die Aush\u00f6hlung des Rechtsstaats lamentieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Er ist nun wirklich nicht mein Lieblingsminister, das kann man nachlesen. Ein gl\u00e4nzender Politiker, dar\u00fcber werden sich alle einig sein, war er bisher auch nicht. Aber nun spricht er einmal aus, was viele Menschen denken – und schon dreschen alle … Weiterlesen