Wo sind eigentlich die vielen CDU\/CSU-Abgeordneten geblieben, die gleich nach der Abstimmung \u00fcber die „Ehe f\u00fcr alle“ den Gang nach Karlsruhe antreten wollten? Haben sie pl\u00f6tzlich Angst vor dem Zeitgeist bekommen?<\/p>\n
Ich jedenfalls halte dieses Gesetz f\u00fcr eindeutig grundgesetzwidrig. Wenn ich damit aber unrecht habe (und das Bundesverfassungsgericht ist in seiner Rechtsprechung in den letzten Jahren immer wieder dem Zeitgeist erlegen), dann m\u00fcssen die Bef\u00fcrworter ja keine Angst vor einer solchen Entscheidung haben.<\/p>\n
So m\u00fcssen wir jetzt wahrscheinlich warten, bis ein anderes Gericht Zweifel an dem Gesetz hat und es dem Bundesverfassungsgericht zur Pr\u00fcfung vorlegt. Die zweite M\u00f6glichkeit, da\u00df n\u00e4mlich ein Bundesland oder ein Viertel der Abgeordneten des Bundestags nach Karlsruhe geht, ist sehr unwahrscheinlich – dazu haben sie alle viel zu viel Angst vor der offensiven (und wirkungsvollen!) Lobbyarbeit der Schwulen- und Lesbenverb\u00e4nde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wo sind eigentlich die vielen CDU\/CSU-Abgeordneten geblieben, die gleich nach der Abstimmung \u00fcber die „Ehe f\u00fcr alle“ den Gang nach Karlsruhe antreten wollten? Haben sie pl\u00f6tzlich Angst vor dem Zeitgeist bekommen? Ich jedenfalls halte dieses Gesetz f\u00fcr eindeutig grundgesetzwidrig. Wenn … Weiterlesen