Es ist ein gutes Zeichen, da\u00df der BND das unverfrorene Ansinnen des t\u00fcrkischen Regimes auf listige Weise zunichte gemacht hat: statt die auf kriminelle Weise beschafften „Erkenntnisse“ \u00fcber angebliche „G\u00fclen-Terroristen“ zu \u00fcbernehmen und damit zum Handlanger eines autorit\u00e4ren Herrschers zu werden, hat der Bundesnachrichtendienst die Liste sofort an die Bundesl\u00e4nder weitergereicht, die damit in der Lage waren, die Betroffenen zu warnen.<\/p>\n
Die Liste, die der Chef der\u00a0t\u00fcrkischen Auslandsspionage, Hakan Fidan, dem BND-Chef in die Hand gedr\u00fcckt hatte, beweist ein weiteres Mal, da\u00df viele Imame, aber auch viele hier lebende T\u00fcrken nicht loyal zu dem Land sind, in dem sie leben. Das ist nicht nur zutiefst unanst\u00e4ndig, es ist auch ein Straftatbestand, der in \u00a7 99 des Strafgesetzbuches so beschrieben wird:<\/p>\n
Wer<\/p>\n
\n
- 1. f\u00fcr den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche T\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland aus\u00fcbt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder<\/dd>\n
- 2. gegen\u00fcber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsm\u00e4nner sich zu einer solchen T\u00e4tigkeit bereit erkl\u00e4rt,<\/dd>\n<\/dl>\n
wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.<\/p>\n
(2) In besonders schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.<\/p><\/blockquote>\n
Es ist gut, da\u00df die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nun endlich Ermittlungen „gegen Unbekannt“ aufgenommen hat. Die Drahtzieher der t\u00fcrkischen Spionaget\u00e4tigkeit werden das Land wohl schon verlassen haben, aber vielleicht kann man wenigstens einen Teil von Erdogans Handlangern vor Gericht stellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Es ist ein gutes Zeichen, da\u00df der BND das unverfrorene Ansinnen des t\u00fcrkischen Regimes auf listige Weise zunichte gemacht hat: statt die auf kriminelle Weise beschafften „Erkenntnisse“ \u00fcber angebliche „G\u00fclen-Terroristen“ zu \u00fcbernehmen und damit zum Handlanger eines autorit\u00e4ren Herrschers zu … Weiterlesen