{"id":15776,"date":"2017-01-05T11:47:19","date_gmt":"2017-01-05T10:47:19","guid":{"rendered":"http:\/\/antibarbarus.de\/?p=15776"},"modified":"2017-01-05T11:47:19","modified_gmt":"2017-01-05T10:47:19","slug":"der-beitrag-von-thomas-de-maiziere-und-die-reaktionen-in-der-politik","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/antibarbarus.de\/?p=15776","title":{"rendered":"Der Beitrag von Thomas de Maizi\u00e8re und die Reaktionen in der Politik"},"content":{"rendered":"<p>Man kann einen Text auf sehr verschiedene Art und Weise lesen: unvoreingenommen, mit kritischem Abstand &#8211; oder mit ideologischen Scheuklappen. Das alles l\u00e4\u00dft sich gerade jetzt sehr sch\u00f6n am Beispiel von Thomas de Maizi\u00e8res Beitrag &#8222;Leitlinien f\u00fcr einen starken Staat in schwierigen Zeiten&#8220; in der F.A.Z. demonstrieren (er ist dankenswerter Weise <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/innenminister-de-maiziere-leitlinien-fuer-einen-starken-staat-in-schwierigen-zeiten-14601852.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2\">hier<\/a> im vollen Wortlaut nachzulesen).<\/p>\n<p>Der Innenminister macht Vorschl\u00e4ge, wie man auf die neue Gef\u00e4hrdungslage durch den islamischen Terrorismus reagieren k\u00f6nnte. Wohlgemerkt: es sind nur Denkanst\u00f6\u00dfe und Vorschl\u00e4ge, weiter nichts. Die Reaktion darauf zeigt aber (leider!), da\u00df die Unf\u00e4higkeit zu sachlicher Diskussion nicht auf die Dummk\u00f6pfe in den Internetforen beschr\u00e4nkt ist. Sie bestimmt inzwischen auch gro\u00dfe Teile der politischen Klasse.<\/p>\n<p>Da\u00df die gr\u00fcnlinken Ideologen aufschreien, war von vornherein klar. F\u00fcr sie ist allein schon das Wort &#8222;starker Staat&#8220; ein rotes Tuch. Staat, Beh\u00f6rden, Polizei &#8211; das alles ist (und bleibt) f\u00fcr sie Feindesland. Freiheit gibt es in diesem geistigen Milieu immer nur <em>gegen den Staat, <\/em>weil der Staat f\u00fcr sie die Freiheit nicht bewahrt, sondern bedroht. Sie k\u00e4mpfen die K\u00e4mpfe der vergangenen Jahrhunderte, und anders als de Maizi\u00e8re begreifen sie nicht, da\u00df es schon seit langem nicht mehr der Staat ist, der die Freiheit bedroht &#8211; es sind die islamischen Eiferer, die entschlossen sind, uns die Freiheit zu nehmen. Und wer anders als der Staat k\u00f6nnte uns in diesem Kampf besch\u00fctzen?<\/p>\n<p>Das alles war, wie gesagt, vorhersehbar. Erstaunlicher ist, wieviel Widerstand gegen den Innenminister aus seiner eigenen Partei kommt. Das hat nat\u00fcrlich gute &#8211; oder vielmehr: sehr schlechte Gr\u00fcnde. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) etwa, der so farblos ist, da\u00df die meisten Hessen nicht einmal seinen Namen kennen, l\u00e4uft auf einmal zu gro\u00dfer Form auf: eine Strukturdebatte sei &#8222;v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssig&#8220;, die Ver\u00e4nderung von Strukturen &#8222;grober Unsinn&#8220;, und \u00fcberhaupt:<\/p>\n<blockquote><p>solche Diskussionen untergraben das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden.<\/p><\/blockquote>\n<p>Da reibt man sich die Augen &#8211; aber nur, wenn man nicht wei\u00df, da\u00df in Hessen seit ein paar Jahren Schwarz-Gr\u00fcn regiert. Die CDU hat sich in diesem Land (freiwillig!) als Geisel in die H\u00e4nde der Gr\u00fcnen und ihrer abgestandenen Ideologie gegeben.<\/p>\n<p>Anders verh\u00e4lt es sich mit Seehofer, der immer noch mit seinem Mantra &#8222;Obergrenze&#8220; hausieren geht. Gegen ihn, dem au\u00dfer &#8222;Obergrenze&#8220; und &#8222;PKW-Maut&#8220; nichts Vision\u00e4res mehr einf\u00e4llt, erscheint sogar sein Vorg\u00e4nger Stoiber inzwischen wie ein Ausbund an geistiger und politischer Wachheit. Da\u00df nach den neuesten Umfragen Angela Merkel in der CSU (!) beliebter ist als Seehofer, sollte ihm zu denken geben.<\/p>\n<p>Aber das Denken ist offenbar seine St\u00e4rke nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Man kann einen Text auf sehr verschiedene Art und Weise lesen: unvoreingenommen, mit kritischem Abstand &#8211; oder mit ideologischen Scheuklappen. 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