{"id":15750,"date":"2016-12-27T13:41:44","date_gmt":"2016-12-27T12:41:44","guid":{"rendered":"http:\/\/antibarbarus.de\/?p=15750"},"modified":"2016-12-27T13:41:44","modified_gmt":"2016-12-27T12:41:44","slug":"der-datenschutz-ein-linkes-fossil","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/antibarbarus.de\/?p=15750","title":{"rendered":"Der Datenschutz – ein linkes Fossil"},"content":{"rendered":"

Wohl gemerkt: hier geht es nicht um den Datenschutz an sich<\/em>. Der Schutz der Privatsph\u00e4re etwa hat Verfassungsrang, aber er konkurriert wie die meisten Rechte mit anderen Grundrechten.<\/p>\n

Es mu\u00df also abgewogen werden – und damit beginnt das Problem.<\/p>\n

Wir haben in Deutschland die sch\u00f6ne Redensart „zuviel des Guten“. Die alten R\u00f6mer, etwa Seneca in seinen Epistulae morales<\/em>, kannten daf\u00fcr das Wort „nil nimis!“ – „von nichts zuviel!“ hei\u00dft das in der wunderbaren Pr\u00e4gnanz des Lateinischen. Hinter diesen alten Redensarten steckt Weisheit: da\u00df man n\u00e4mlich auch des Guten zuviel tun kann, wenn man das gesunde Ma\u00df \u00fcberschreitet.<\/p>\n

Ein eklatanter Fall ist die \u00dcbertreibung des Datenschutzes in Deutschland. Auch ihn kann man n\u00e4mlich bis ins Absurde \u00fcbertreiben. Die linksgr\u00fcne Ideologie (mit ihren Wurzeln, die bis zur\u00fcck zu den 68ern reichen) bietet zur Zeit geradezu ein Musterbeispiel von Verbohrtheit und Vernunftverweigerung. Obwohl in den letzten Monaten eine ganze Reihe von schweren Straftaten durch Kameras im \u00f6ffentlichen Raum aufgekl\u00e4rt und die T\u00e4ter gefa\u00dft wurden, verharren Gr\u00fcne und Linke auf ihrer dummen Position: da\u00df n\u00e4mlich der Datenschutz wichtiger sei als die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung. Das hat gerade erst wieder die rot-rot-gr\u00fcne Koalition in Berlin bekr\u00e4ftigt.<\/p>\n

Die „Datenschutzbeauftragten“, die in den letzten Jahrzehnten wie Pilze aus dem geschossen sind, bilden das institutionalisierte R\u00fcckgrat dieser Ideologie. Mit ihrem Tunnelblick sehen sie die Welt nicht mehr, wie sie ist. So hat jetzt der stellvertretende Datenschutzbeauftragte von Brandenburg vor einer „Ausweitung der Video\u00fcberwachung“ gewarnt: diese sei „zur Verhinderung von\u00a0Anschl\u00e4gen nicht geeignet“. Als ob die „Verhinderung von Anschl\u00e4gen“ das Ziel der Video\u00fcberwachung sei – wieder so ein Popanz, den die linken Datensch\u00fctzer aufbauen, um vom Kern der Sache abzulenken. Nein, es geht hier doch vor allem darum, Straft\u00e4ter nach der Tat <\/em>so schnell wie m\u00f6glich zu fassen, damit sie nicht noch mehr Unheil anrichten k\u00f6nnen! Und genau das ist in letzter Zeit – etwa im Fall des „U-Bahn-Treters“ und eben erst bei den sieben jungen M\u00e4nnern, die einen Obdachlosen angez\u00fcndet haben – in beeindruckender Weise geschehen.<\/p>\n

Wer sein Haus verl\u00e4\u00dft und den „\u00f6ffentlichen Raum“, also Stra\u00dfen und Pl\u00e4tze, betritt, ist doch ohnehin f\u00fcr jedermann zu sehen. Er bewegt sich in der \u00d6ffentlichkeit, jeder kann ihn beobachten. Da ist es schlechterdings nicht einzusehen, da\u00df ausgerechnet Kameras, die unter genau festgelegten gesetzlichen Bedingungen zur Verh\u00fctung und Aufkl\u00e4rung von Verbrechen eingesetzt werden, ihn nicht <\/em>sehen d\u00fcrfen. Hier findet eine ma\u00dflose \u00dcberspitzung eines einzelnen Rechts statt – unter Mi\u00dfachtung konkurrierender Rechte, etwa dem auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit, die der Staat seinen B\u00fcrgern gegen\u00fcber gew\u00e4hrleisten mu\u00df.<\/p>\n

Aber es ist ja eben das Kennzeichen von Ideologien, da\u00df sie mit ihrer Verbohrtheit die Wirklichkeit nicht mehr zur Kenntnis nehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wohl gemerkt: hier geht es nicht um den Datenschutz an sich. Der Schutz der Privatsph\u00e4re etwa hat Verfassungsrang, aber er konkurriert wie die meisten Rechte mit anderen Grundrechten. Es mu\u00df also abgewogen werden – und damit beginnt das Problem. Wir … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,12,15],"tags":[],"class_list":["post-15750","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-grune-bewegung","category-politik","category-sonstiges"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15750","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15750"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15750\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15751,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15750\/revisions\/15751"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15750"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15750"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15750"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}