{"id":15661,"date":"2016-12-06T14:06:23","date_gmt":"2016-12-06T13:06:23","guid":{"rendered":"http:\/\/antibarbarus.de\/?p=15661"},"modified":"2016-12-06T14:06:23","modified_gmt":"2016-12-06T13:06:23","slug":"erdoganistan-auf-dem-weg-in-die-diktatur","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/antibarbarus.de\/?p=15661","title":{"rendered":"Erdoganistan auf dem Weg in die Diktatur"},"content":{"rendered":"

Faktisch hat der Sultan schon jetzt jede Opposition ausgemerzt. Wer gegen ihn ist, wird mit fadenscheinigen Begr\u00fcndungen („G\u00fclenist“, „PKK-Anh\u00e4nger“) aus dem Dienst entfernt oder ins Gef\u00e4ngnis geworfen – oder demn\u00e4chst sogar, wenn die Todesstrafe („das Volk will sie“) wieder eingef\u00fchrt worden ist, liquidiert. Wirklich unabh\u00e4ngige Richter wird es nach den Massenentlassungen in der Justiz nicht mehr geben: welcher Richter w\u00fcrde es heute noch wagen, ein Urteil zu sprechen, das dem gro\u00dfen Sultan mi\u00dffallen k\u00f6nnte? Und auch aus der fr\u00fcher differenzierten Presselandschaft sind mittlerweile fast nur noch Jubelbl\u00e4tter f\u00fcr den\u00a0b\u00fcy\u00fck lider <\/em>\u00fcbriggeblieben.<\/p>\n

Reicht ihm das? Keineswegs! Erdogan will seine Alleinherrschaft auch rechtlich absichern. Erste Einzelheiten dazu hat jetzt der t\u00fcrkische Ministerpr\u00e4sident Yildirim verraten. Auf dem Weg nach Moskau (das pa\u00dft irgendwie: von Ru\u00dfland lernen hei\u00dft siegen lernen!) erz\u00e4hlte Yildirim, das Referendum \u00fcber die neue „Verfassung“ werde im Sommer n\u00e4chsten Jahres stattfinden. In dieser „Pr\u00e4sidialverfassung“, die eher eine Art Erm\u00e4chtigungsgesetz f\u00fcr Erdogan sein wird, soll der Pr\u00e4sident fast unumschr\u00e4nkte Macht haben und sogar (man h\u00f6re und staune!) den Entwurf f\u00fcr den Haushaltsplan h\u00f6chstpers\u00f6nlich einbringen. Ein paar Gesetzesentw\u00fcrfe darf das von „G\u00fclenisten“ und „PKK-Anh\u00e4ngern“ ges\u00e4uberte „Parlament“ noch einbringen, aber wie die aussehen, kann man sich vorstellen. Auch \u00fcber den Ausgang des Referendums darf man sich keine Illusionen machen: die gro\u00dfe Mehrheit der Landbev\u00f6lkerung wird sich zusammen mit den AKP-Anh\u00e4ngern f\u00fcr den starken Mann entscheiden.<\/p>\n

Und die EU, da bin ich sicher, wird all das auch in hundert Jahren noch „mit Sorge betrachten“, statt sich mit Entschiedenheit auf die Seite der t\u00fcrkischen Demokraten zu schlagen.<\/p>\n

Von der „Wertegemeinschaft“ NATO ganz zu schweigen.<\/p>\n

PS: Und es bleibt dabei – mit Muslimen ist kein demokratischer Staat zu machen. Auch die T\u00fcrkei war nur solange halbwegs demokratisch, wie sie sich auf Atat\u00fcrks S\u00e4kularisierung st\u00fctzte. Die Renaissance des Islams unter Erdogan und der AKP hat der Demokratie auch in der T\u00fcrkei ein Ende bereitet. Wahrscheinlich f\u00fcr lange Zeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Faktisch hat der Sultan schon jetzt jede Opposition ausgemerzt. Wer gegen ihn ist, wird mit fadenscheinigen Begr\u00fcndungen („G\u00fclenist“, „PKK-Anh\u00e4nger“) aus dem Dienst entfernt oder ins Gef\u00e4ngnis geworfen – oder demn\u00e4chst sogar, wenn die Todesstrafe („das Volk will sie“) wieder eingef\u00fchrt … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[11,5,12],"tags":[],"class_list":["post-15661","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-fernsehen","category-islam","category-politik"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15661","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15661"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15661\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15664,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15661\/revisions\/15664"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15661"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15661"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15661"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}