Ohne Geheimdienste geht es nicht: so wie es auch nicht ohne Polizei und Justiz geht. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen sie in den Rechtsstaat integriert sein und sich an Recht und Gesetz halten, aber ihre Existenz kann man doch nicht allen Ernstes in Frage stellen!<\/p>\n
Aber gerade das tun die Gr\u00fcnen – auch jetzt wieder. Ein furchtbarer Anschlag ist jetzt durch die Zusammenarbeit in- und ausl\u00e4ndischer Geheimdienste mit den deutschen Beh\u00f6rden und der Polizei verhindert worden. Und schon kommen bei den Gr\u00fcnen wieder die alten Ressentiments hervor.<\/p>\n
Was ist geschehen? Aus der Union sind Forderungen gekommen, den Geheimdiensten den Zugang zur Datenbank der Fl\u00fcchtlinge und zu allen „international verf\u00fcgbaren Datenbanken \u00fcber Terrorverd\u00e4chtige“ zu erlauben, um terroristische Anschl\u00e4ge zu verhindern. Da reibt man sich die Augen: was? das d\u00fcrfen die also gar nicht? In allen L\u00e4ndern, gerade in den demokratischen,\u00a0 w\u00e4re der Zugriff eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, nur nicht bei uns.<\/p>\n
Aber hat nicht der Staat die Pflicht, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen?<\/p>\n
Sehen wir uns einmal an, wie das gr\u00fcnlinke Milieu auf die eigentlich selbstverst\u00e4dlichen und plausiblen Forderungen von CDU und CSU reagiert. Die innenpolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic \u00e4u\u00dferte sich so (hier<\/a> nachzulesen):<\/p>\n „Wilde Forderungen nach mehr geheimdienstlichen Kompetenzen“ f\u00fchrten nicht weiter „und vertiefen sogar die Gr\u00e4ben in unserer Gesellschaft“, sagte sie der Berliner Zeitung<\/em>.<\/p><\/blockquote>\n Wilde Forderungen? Nein: v\u00f6llig vern\u00fcnftige Forderungen, die man nur ablehnen kann, wenn man – koste es, was es wolle – an seiner abgestandenen Ideologie h\u00e4ngt. Da brechen wieder die alten dummlinken Ressentiments gegen Polizei, BND und gegen den Staat \u00fcberhaupt durch: alte Z\u00f6pfe, die bei gro\u00dfen Teilen der str\u00f6belianischen Gr\u00fcnen noch immer nicht abgeschnitten sind.<\/p>\n Das allerd\u00fcmmste Argument, das jetzt auch aus den Reihen der SPD zu h\u00f6ren ist, lautet: kein Pauschalverdacht gegen Fl\u00fcchtlinge! Also ob es darum ginge (au\u00dfer bei den Wirrk\u00f6pfen von Pegida und AfD). Nein: indem man aus den Reihen der Fl\u00fcchtlinge, die ja zum allergr\u00f6\u00dften Teil hier einfach nur in Frieden leben und arbeiten wollen, die Straft\u00e4ter und die potentiellen Terroristen entfernt, sch\u00fctzt man auch die gro\u00dfe Mehrheit der Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n Das ist das Gegenteil von Pauschalverdacht. Aber Linksgr\u00fcne und Teile der SPD sind f\u00fcr solche Argumente nicht mehr zug\u00e4nglich. F\u00fcr sie ist der Staat immer noch der Feind, dem man mit Mi\u00dftrauen begegnet.<\/p>\n Das ist nichts als ein ideologischer Reflex.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ohne Geheimdienste geht es nicht: so wie es auch nicht ohne Polizei und Justiz geht. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen sie in den Rechtsstaat integriert sein und sich an Recht und Gesetz halten, aber ihre Existenz kann man doch nicht allen Ernstes in … Weiterlesen