W\u00e4hrend der Sultan – auch mithilfe seiner gewaltbereiten, fanatischen Anh\u00e4nger – die Opposition in die Gef\u00e4ngnisse wirft, die freie Presse ins Exil treibt und die unabh\u00e4ngige Justiz abschafft, drehen Merkel und Steinmeier D\u00e4umchen – und tun nichts. Dabei kann man die Situation in der T\u00fcrkei nur noch mit der in den 30er Jahren in Deutschland vergleichen. Auch Hitler war damals ja rechtm\u00e4\u00dfig gew\u00e4hlt und ernannt worden. Und er hatte den „R\u00f6hmputsch“ zum Anla\u00df genommen, ein System des Terrors aufzubauen.<\/p>\n
Erdogan hat ja schon lange vor G\u00fclens angeblichem „Putschversuch“ zielgerichtet und mit gro\u00dfer Energie den Abbau der Demokratie und die Islamisierung der T\u00fcrkei betrieben. Seine Agenda hat er – und zwar v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von diesem Putsch – schon vorher Punkt f\u00fcr Punkt abgearbeitet. Und er hat sowohl den Putsch als auch die Terroranschl\u00e4ge dazu mi\u00dfbraucht, seine Herrschaft zu festigen und jeglichen Widerstand gegen seine Allmacht auszumerzen. Das betrifft vor allem die unabh\u00e4ngige Justiz und die freie Presse: beide sind nur noch in kleinen (und st\u00e4ndig bedrohten!) Resten vorhanden.<\/p>\n
Daf\u00fcr, da\u00df er auch – aus einem pers\u00f6nlichen Ha\u00df gegen Baschar al-Assad – terroristische Gruppen heimlich unterst\u00fctzt hat, gibt es vielerlei Anhaltspunkte. Wer als Journalist so etwas in der T\u00fcrkei \u00f6ffentlich sagt oder schreibt (wie die renommierten Journalisten Can D\u00fcndar und Erdem G\u00fcl), wird sofort angeklagt und ins Gef\u00e4ngnis geworfen.<\/p>\n
Jetzt ist ans Tageslicht gekommen, da\u00df selbst unser BND Erdogans Regime als „zentrale Aktionsplattform f\u00fcr islamistische Gruppierungen des Nahen und Mittleren Ostens“ einstuft. Da\u00df das Innenministerium nicht vorher das Au\u00dfenministerium um Erlaubnis gebeten hat, diese Erkenntnisse zu ver\u00f6ffentlichen, ist mehr als verst\u00e4ndlich: Steinmeier h\u00e4tte sofort sein Veto eingelegt. Er und Merkel sind seit l\u00e4ngerem in der Lage von Erpre\u00dfbaren, weil sie glauben, da\u00df nur Erdogan ihnen weitere Fl\u00fcchtlinge vom Hals halten kann.<\/p>\n
Da ist es erfreulich, da\u00df der Parlamentarische Staatssekret\u00e4r im Innenministerium, Ole Schr\u00f6der (CDU), die \u00f6ffentliche Antwort auf eine Anfrage der Linken verteidigt hat (hier<\/a> nachzulesen):<\/p>\n Wenn die Bundesregierung Informationen von einer nachgeordneten Beh\u00f6rde hat, dann muss sie diese Informationen selbstverst\u00e4ndlich zur Verf\u00fcgung stellen, wenn eine Abgeordnete danach fragt. Dann kann ich nicht einfach Informationen unterdr\u00fccken, wie das Ausw\u00e4rtige Amt das offensichtlich m\u00f6chte.<\/p><\/blockquote>\n Genau das m\u00f6chten Merkel und ihre Leisetreter: dem Sultan in den Allerwertesten kriechen, auch wenn der alle Werte des Westens mit F\u00fc\u00dfen tritt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" W\u00e4hrend der Sultan – auch mithilfe seiner gewaltbereiten, fanatischen Anh\u00e4nger – die Opposition in die Gef\u00e4ngnisse wirft, die freie Presse ins Exil treibt und die unabh\u00e4ngige Justiz abschafft, drehen Merkel und Steinmeier D\u00e4umchen – und tun nichts. Dabei kann man … Weiterlesen