Erst vor wenigen Tagen haben sich die Briten aus der EU verabschiedet, und einer der Gr\u00fcnde war mit Sicherheit die Regulierungswut von Br\u00fcssel (bis hin zum Kr\u00fcmmungsgrad der Banane und dem \u00d6lk\u00e4nnchen auf dem Restauranttisch) und die Entmachtung der nationalen Parlamente.<\/p>\n
Und was macht Juncker, statt in sich zu gehen und die Menschen zu bes\u00e4nftigen? Er setzt (nur ein paar Tage nach dem Brexit) einfach fest, da\u00df CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, ohne Einschaltung der nationalen Parlamente durchgepeitscht werden soll.<\/p>\n
Ist es da ein Wunder, da\u00df die von Br\u00fcssel regelrecht entmachteten Demokratien aufbegehren? Br\u00fcssel ist tats\u00e4chlich zu einem Moloch geworden, der alles verschlingt. Eine allm\u00e4chtige Zentralinstanz, einen europ\u00e4ischen Bundesstaat – das will (fast) niemand in Europa. Die meisten Menschen, da bin ich sicher, wollen ein Europa der Vaterl\u00e4nder <\/em>im Sinne de Gaulles, in dem die nationalen Parlamente in allen wichtigen Fragen ihre Hoheit behalten. F\u00fcr die Menschen ist wichtig, da\u00df sie m\u00f6glichst auf der unteren Ebene, also in ihrer N\u00e4he, in der Heimat \u00fcber ihr Schicksal bestimmen k\u00f6nnen. Sie sehen nicht ein, da\u00df ein b\u00fcrokratisches, demokratisch allenfalls mittelbar legitimiertes Gebilde selbstherrlich \u00fcber sie entscheidet.<\/p>\n Dieses (vern\u00fcnftige!) Prinzip nennt man Subsidiarit\u00e4t: es soll m\u00f6glichst alles auf der untersten Ebene entschieden werden, und nur dort, wo das (aus welchen Gr\u00fcnden auch immer) nicht m\u00f6glich oder nicht angebracht ist, darf die n\u00e4chsth\u00f6here Instanz innerhalb der Hierarchie entscheiden. Das ist eine Bescheidenheit, die Br\u00fcssel nie gelernt hat – auch deshalb, weil man oft nicht die hellsten K\u00f6pfe in die EU delegiert hat.<\/p>\n Junckers flapsiges Wort, es sei ihm „schnurzegal“, wer \u00fcber das Abkommen mit Kanada entscheide, zeigt leider, wie abgehoben die Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie geworden ist.<\/p>\n So kann es nicht weitergehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Erst vor wenigen Tagen haben sich die Briten aus der EU verabschiedet, und einer der Gr\u00fcnde war mit Sicherheit die Regulierungswut von Br\u00fcssel (bis hin zum Kr\u00fcmmungsgrad der Banane und dem \u00d6lk\u00e4nnchen auf dem Restauranttisch) und die Entmachtung der nationalen … Weiterlesen