B\u00f6hmermann mu\u00df sich wegen einer Klage Erdogans vor Gericht verteidigen – und Erdogan selbst? Er hetzt die t\u00fcrkischen und t\u00fcrkischst\u00e4mmigen B\u00fcrger unseres Landes in einer sch\u00e4ndlichen Weise auf, wie es noch nie ein amtierender Pr\u00e4sident gewagt hat, und kommt wohl ungestraft davon.<\/p>\n
Dabei w\u00fcrde er, w\u00e4re er deutscher Staatsb\u00fcrger, den Tatbestand der Volksverhetzung auf jeden Fall erf\u00fcllen (\u00a7 130 StGB):<\/p>\n
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren,<\/p>\n
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- gegen eine nationale, rassische, religi\u00f6se oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bev\u00f6lkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugeh\u00f6rigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bev\u00f6lkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen auffordert oder<\/li>\n
- die Menschenw\u00fcrde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bev\u00f6lkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugeh\u00f6rigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bev\u00f6lkerung beschimpft, b\u00f6swillig ver\u00e4chtlich macht oder verleumdet,<\/li>\n<\/ol>\n
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.<\/p><\/blockquote>\n
Erdogans ma\u00dflose Beleidigungen gegen Cem \u00d6zdemir und zehn weitere Abgeordnete („Verr\u00e4ter“, „verdorbenes Blut“), die nun dank dieser Hetze sogar unter Polizeischutz gestellt werden mu\u00dften, sollten ein gerichtliches Nachspiel gegen den alten Mann in Ankara haben.<\/p>\n
Was erlaubt der sich eigentlich?<\/p>\n
Und von der deutschen Regierung kommt au\u00dfer milden Mahnungen – nichts.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
B\u00f6hmermann mu\u00df sich wegen einer Klage Erdogans vor Gericht verteidigen – und Erdogan selbst? Er hetzt die t\u00fcrkischen und t\u00fcrkischst\u00e4mmigen B\u00fcrger unseres Landes in einer sch\u00e4ndlichen Weise auf, wie es noch nie ein amtierender Pr\u00e4sident gewagt hat, und kommt wohl … Weiterlesen