Nach einer neuen Umfrage sind 66 % der Deutschen gegen die Entscheidung der Kanzlerin, eine Strafverfolgung von Jan B\u00f6hmermann nach \u00a7 103 StGB wegen Beleidigung eines „ausl\u00e4ndischen Staatsoberhaupts“ zuzulassen.<\/p>\n
Viel Vertrauen in die unabh\u00e4ngige Justiz scheinen sie nicht zu haben. Dabei haben unsere Gerichte in strittigen F\u00e4llen fast immer auf Art. 5 GG verwiesen. Dort hei\u00dft es:<\/p>\n
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.<\/p><\/blockquote>\n
Weniger bekannt ist aber Absatz 2 dieses Artikels:<\/p>\n
Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der pers\u00f6nlichen Ehre.<\/p><\/blockquote>\n
Viele „User“ im Internet nehmen diese Einschr\u00e4nkung nicht zur Kenntnis. Aber sie hat, wie der erste Absatz, Verfassungsrang. Wo k\u00e4men wir hin, wenn wir jeden Politiker ungestraft r\u00fcde beleidigen d\u00fcrften?<\/p>\n
B\u00f6hmermann hat ja \u00fcberhaupt keine politische Kritik an Erdogan ge\u00fcbt. Im Gegenteil: er hat allen anderen Satirikern und Kabarettisten, die\u00a0politisch\u00a0<\/em>argumentieren, das Leben eher schwerer gemacht. Deshalb steht er auch nicht in der gro\u00dfen Tradition des deutschen Nachkriegskabaretts, das vom D\u00fcsseldorfer Komm\u00f6dchen und Dieter Hildebrandt bis hin zu Dieter Nuhr und anderen reicht. Er steht – gerade mit seiner extremen Zotendichte in wenigen Zeilen – eher in der Tradition der deutschen „Comedians“, die alle Privatsender \u00fcberschwemmen und erstaunlicherweise die S\u00e4le mit schenkelklopfenden Deutschen zu f\u00fcllen verm\u00f6gen.<\/p>\n
Auf den schlechten Geschmack der Menschen kann man eben immer bauen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach einer neuen Umfrage sind 66 % der Deutschen gegen die Entscheidung der Kanzlerin, eine Strafverfolgung von Jan B\u00f6hmermann nach \u00a7 103 StGB wegen Beleidigung eines „ausl\u00e4ndischen Staatsoberhaupts“ zuzulassen. Viel Vertrauen in die unabh\u00e4ngige Justiz scheinen sie nicht zu haben. … Weiterlesen