In ganz Osteuropa bilden sich autorit\u00e4re Regime – und die EU schweigt dazu. Wenn eine Bank durch kriminelle Machenschaften in Schwierigkeiten ger\u00e4t, ist Europa hochbesorgt und hilft, wo es kann. Wenn aber in den \u00f6stlichen EU-L\u00e4ndern autorit\u00e4re Regime auf dem Weg in die Diktatur sind und die Menschenrechte mit F\u00fc\u00dfen treten, tut sich – nichts.<\/p>\n
Nur ein einziger Vertreter der Europ\u00e4ischen Union sagt immer, was Sache ist: der luxemburgische Au\u00dfenminister Jean Asselborn. Er hat schon gegen den uns\u00e4glichen Orb\u00e1n die richtigen Worte gefunden, jetzt geht er auch Kaczynski an. „Die Entwicklung in Warschau“, sagt Asselborn (v\u00f6llig zurecht!), „erinnert leider an den Kurs, den auch diktatorische Regime gegangen sind“.<\/p>\n
Ansonsten: nur beredtes Schweigen – auch von unserer Kanzlerin. Die christlichen Werte, die Menschenrechte, die in der Fl\u00fcchtlingsdebatte eben noch von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung waren, sind nicht einmal ein Interview wert. Und auch die (leider nur wenigen!) Sanktionen, die man nach geltendem Recht gegen solche Staaten in Kraft setzen kann, werden nicht verwirklicht. Ja, man redet nicht einmal \u00fcber diese M\u00f6glichkeit!<\/p>\n
Ich habe ein tiefe Verachtung f\u00fcr die osteurop\u00e4ischen Regierungen („Regime“ w\u00e4re vielleicht das treffendere Wort), aber meine Verachtung f\u00fcr die \u00fcbrigen europ\u00e4ischen Staaten, ist fast noch gr\u00f6\u00dfer. Da k\u00fcmmert man sich um jede bad bank, <\/em>aber Orb\u00e1n & Co., die nur vom „christlichen Abendland“ reden, um das Geld aus Br\u00fcssel abzugreifen, werden daf\u00fcr nicht einmal verbal zurechtgewiesen.<\/p>\n Manchmal sch\u00e4mt man sich f\u00fcr dieses Europa – aber es sind Menschen wie Jean Asselborn, die einem dann wieder Mut machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In ganz Osteuropa bilden sich autorit\u00e4re Regime – und die EU schweigt dazu. Wenn eine Bank durch kriminelle Machenschaften in Schwierigkeiten ger\u00e4t, ist Europa hochbesorgt und hilft, wo es kann. Wenn aber in den \u00f6stlichen EU-L\u00e4ndern autorit\u00e4re Regime auf dem … Weiterlesen