Polen ist auf dem Weg, zu einem autorit\u00e4ren Staat zu werden, in dem – wie in Orb\u00e1ns Ungarn oder (noch drastischer) Putins Ru\u00dfland – die demokratischen Institutionen nur noch als Kulisse stehenbleiben. Autorit\u00e4re, machtbesessene Herrscher wie Kaczynski wissen, wie man das macht: sie lassen von der Demokratie nur eine leere H\u00fclle \u00fcbrig.<\/p>\n
Ihre ersten Feinde, die unbedingt ausgeschaltet werden m\u00fcssen, sind die unabh\u00e4ngige Justiz und die Presse. Sie sind n\u00e4mlich das eigentliche Herz einer Demokratie: ohne eine freie Presse und eine unabh\u00e4ngige Justiz sind selbst die formal demokratischen Institutionen zu nichts mehr nutze.<\/p>\n
Erschreckend ist im Fall Polen allerdings, wie schnell Kaczynski und seine Marionetten die Maske haben fallenlassen. Der Plan zur Einschr\u00e4nkung der Demokratie hat offenbar fix und fertig in den Schubladen gelegen.<\/p>\n
Jetzt k\u00f6nnte man sagen: aber er ist doch gew\u00e4hlt worden! Ja, er ist gew\u00e4hlt worden, aber er ist gew\u00e4hlt worden, um innerhalb<\/em> der demokratischen Institutionen zu regieren. Und es ist an ein Wort zu denken, das man jetzt von vielen entsetzten Polen h\u00f6rt: auch Hitler ist ja erst einmal legal<\/em> an die Macht gekommen. „Gebt mir vier Jahre Zeit“, rief er danach, „und ihr werdet Deutschland nicht wiedererkennen!“<\/p>\n Auch Polen wird man nach diesem Putsch nicht wiedererkennen, wenn Kaczynski, dem b\u00f6sen, r\u00fcckst\u00e4ndigen Geist Polens, nicht Einhalt geboten wird. Aber ich bin zuversichtlich, da\u00df das demokratische Polen seine Freiheit gegen diesen ha\u00dferf\u00fcllten kleinen Mann verteidigen wird.<\/p>\n PS: Nur ein paar Zitate aus dem Munde Kaczynskis. Denen, die gegen ihn demonstrieren, sagt er, liegt „der Vaterlandsverrat in den Genen“. Sie seien „Polen der schlimmsten Sorte“, „Kommunisten und Diebe“. Erst jetzt sei das „wahre Polen“ an der Macht. Und nat\u00fcrlich finden sich in Polen ein paar reaktion\u00e4re, bigotte Priester, die zu solchen Reden das Weihrauchf\u00e4\u00dfchen schwenken. Einer von ihnen hat vor dem Redaktionshaus der Zeitung „Gazeta Wyborcza“ eine Art Exorzismus durchgef\u00fchrt: wer f\u00fcr eine freie, liberale Presse ist, soll das wohl hei\u00dfen, mu\u00df vom Teufel besessen sein. Es w\u00e4re interessant, einmal zu erfahren, wie Papst Franziskus \u00fcber solche Hirten denkt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Polen ist auf dem Weg, zu einem autorit\u00e4ren Staat zu werden, in dem – wie in Orb\u00e1ns Ungarn oder (noch drastischer) Putins Ru\u00dfland – die demokratischen Institutionen nur noch als Kulisse stehenbleiben. Autorit\u00e4re, machtbesessene Herrscher wie Kaczynski wissen, wie man … Weiterlesen