Nein, dieser Aufforderung bedarf es gar nicht mehr. Juristen haben schon heute viel mehr Macht, als ihnen von den V\u00e4tern des Grundgesetzes zugedacht war.<\/p>\n
Sie bev\u00f6lkern alle Parlamente in viel gr\u00f6\u00dferer Zahl, als es ihrem Anteil an der Bev\u00f6lkerung entspricht. Und sie haben mit dem Bundesverfassungsgericht eine Gestaltungsmacht erobert, die so sicher nicht vorgesehen war. Es gibt kaum noch eine wichtige politische Entscheidung, die nicht von irgendjemandem vor das oberste Gericht gezerrt wird (zumindest droht man damit!). Und immer h\u00e4ufiger haben die Kl\u00e4ger Erfolg, weil das Bundesverfassungsgericht sich nicht dazu entschlie\u00dfen kann, diesen Menschen das einzig Richtige zu sagen: das, liebe Kl\u00e4ger, sind Fragen, \u00fcber die bei uns das freigew\u00e4hlte Parlament entscheiden mu\u00df – und sonst niemand. Und wir Juristen schon gar nicht.<\/p>\n
Eine freie Rechtsprechung ist lebenswichtig f\u00fcr jede Demokratie. Aber die gro\u00dfen politischen Entscheidungen m\u00fcssen von den Parlamenten getroffen werden. Nur sie sind vom Volk durch die Aus\u00fcbung des Wahlrechts demokratisch legitimiert.<\/p>\n
Juristen tun gern so, als ob sie nicht anders k\u00f6nnten: sie seien ja an den Buchstaben des Gesetzes gebunden, sie m\u00fc\u00dften<\/em> auf Antrag t\u00e4tig werden, und \u00fcberhaupt habe das alles mit Politik nichts zu tun. Freilich wird schon durch die Minderheitsvoten deutlich, da\u00df die Sache so einfach nicht ist. Wenn man sieht, wie gerade das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren den „besonderen Schutz“ der staatlichen Ordnung f\u00fcr Ehe und Familie immer mehr aufgeweicht hat, dann kann man sich auf Formaljuristisches eigentlich nicht mehr zur\u00fcckziehen. Der Einflu\u00df des Zeitgeistes (besonders in seiner linksgr\u00fcnen Gestalt) auf die Urteile wird mehr als deutlich, und das politische K\u00fcngeln bei der Ernennung der Richter wird daf\u00fcr sorgen, da\u00df vielleicht sogar die „Ehe f\u00fcr Alle“ eines Tages vom obersten Gericht als mit Art. 6 GG vereinbar angesehen wird.<\/p>\n Jetzt hat es also das Betreuungsgeld getroffen, das von schlichteren linken Gem\u00fctern auch als „Herdpr\u00e4mie“ bezeichnet wird. Die SPD hat schon angek\u00fcndigt, da\u00df sie das gesparte Geld komplett in den Ausbau der Kitas stecken wird. Da\u00df Frauen nach der Geburt ihres Kindes so schnell wie m\u00f6glich wieder an die Lidl-Kasse oder an ihre geliebten Excel-Dateien zur\u00fcckkehren sollen, ist altes sozialistischen Gedankengut: nur die arbeitende Frau ist wirklich Frau, und nur das fremdbetreute Kind wird zu einem sozialen Wesen. Diese DDR-Weisheiten (Schwesig!) sind inzwischen tief in die linken und gr\u00fcnen Parteien eingedrungen, sie sind zu einer Ideologie geworden, die sich auch die SPD und Teile der CDU zu eigen gemacht haben. Mit dem Kindeswohl hat das nichts mehr zu tun, es geht nur noch um die schnelle Verf\u00fcgbarkeit der Frauen in der Arbeitswelt. Denn f\u00fcr das Kindeswohl w\u00e4re es am besten, wenn ein Kind zumindest in den ersten drei Jahren von Mutter und Vater betreut w\u00fcrde, ehe es dann – innerlich gefestigt – im Kindergarten die Au\u00dfenwelt erobert.<\/p>\n Eine merkw\u00fcrdige Kumpanei zwischen den Unternehmern im Niedriglohnbereich mit den linken und gr\u00fcnen Politikern hat sich da aufgetan, f\u00fcr die sich eigentlich beide sch\u00e4men m\u00fc\u00dften. Aber sich sch\u00e4men: das w\u00fcrde ja voraussetzen, da\u00df die einen \u00fcber ihre pekuni\u00e4ren Interessen, die anderen \u00fcber ihre dumme Ideologie nachdenken m\u00fc\u00dften.<\/p>\n Zu beidem wird es nicht kommen.<\/p>\n Deshalb werden wir in den n\u00e4chsten Wochen immer \u00f6fter das triumphale Schwesig’sche L\u00e4cheln sehen m\u00fcssen: sie hat es geschafft, da\u00df junge Paare endlich – endlich! – \u00fcberhaupt keine Wahlfreiheit mehr haben, wie ihre Kinder in den ersten Jahren aufwachsen sollen.<\/p>\n Es bleibt also – in einer der wichtigsten Phasen der Kindheit, in der der Grund f\u00fcr das ganze weitere Leben gelegt wird – nur noch die Fremdbetreuung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nein, dieser Aufforderung bedarf es gar nicht mehr. Juristen haben schon heute viel mehr Macht, als ihnen von den V\u00e4tern des Grundgesetzes zugedacht war. Sie bev\u00f6lkern alle Parlamente in viel gr\u00f6\u00dferer Zahl, als es ihrem Anteil an der Bev\u00f6lkerung entspricht. … Weiterlesen