Etwa die H\u00e4lfte der Deutschen ist, wie man heute erfahren hat, f\u00fcr Dobrindts Mautgesetz. Das verstehe, wer will!<\/p>\n
Man kann diese Zustimmung vermutlich nur mit der verbreiteten Meinung erkl\u00e4ren, da\u00df „endlich auch einmal die Ausl\u00e4nder gemolken werden“ sollen.<\/p>\n
Und wir Deutsche bekommen unser Geld ja vom Staat wieder zur\u00fcck.<\/p>\n
Oder etwa nicht?<\/p>\n
Das wahrscheinlichste Szenario der Zukunft dieses Gesetzes sieht in meinen Augen so aus:<\/p>\n
1)\u00a0 Das Gesetz landet vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof, der es kippen wird, weil die Ungleichbehandlung von Deutschen und Ausl\u00e4ndern nicht mit europ\u00e4ischem Recht vereinbar ist.<\/p>\n
2)\u00a0 Die Regierung wird dann nicht etwas das ganze Gesetz zur\u00fcckziehen, sondern nur die Entsch\u00e4digung der deutschen Autofahrer. Damit herrscht wieder Gleichbehandlung, das Gesetz entspricht dem europ\u00e4ischen Recht – und das Geld flie\u00dft weiter in die deutschen Kassen.<\/p>\n
Glaubt denn irgendjemand im Ernst, da\u00df der Staat freiwillig eine solche Geldquelle je wieder zusch\u00fctten wird? Ich bin mir sogar ziemlich sicher, da\u00df Seehofer dieses Szenario von Anfang an im Blick gehabt hat. Er geh\u00f6rt zwar nicht zu den kl\u00fcgsten politischen K\u00f6pfen in unserem Land (die sind auch au\u00dferhalb der CSU sp\u00e4rlich geworden), aber er besitzt eine geh\u00f6rige Portion Bauernschl\u00e4ue.<\/p>\n
Oder, um es in seinem eigenen Dialekt zu sagen:<\/p>\n
A Hund is er scho, der Horst!<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Etwa die H\u00e4lfte der Deutschen ist, wie man heute erfahren hat, f\u00fcr Dobrindts Mautgesetz. Das verstehe, wer will! Man kann diese Zustimmung vermutlich nur mit der verbreiteten Meinung erkl\u00e4ren, da\u00df „endlich auch einmal die Ausl\u00e4nder gemolken werden“ sollen. Und wir … Weiterlesen