Mit den Juristen ist es so eine Sache: man braucht sie, denn ohne eine unabh\u00e4ngige Justiz gibt es keine Demokratie. Aber Juristen sind auch von Natur aus buchstabengl\u00e4ubig (sie m\u00fcssen es sein!), und das bedeutet, da\u00df sie sich bei der Auslegung von Gesetzen nur an den Text halten und alles, was diesen Text \u00fcberhaupt erst hervorgebracht hat, alles also, was an Kultur, Geschichte, Religion in den Text eingegangen ist, ganz und gar unbeachtet lassen. Die Enge ihres Blicks ist notwendig, sie f\u00fchrt aber auch dazu, da\u00df hin und wieder Urteile gef\u00e4llt werden, die dem Geist der Gesetze diametral entgegengesetzt sind.<\/p>\n
So ein Urteil haben gestern die Richter des Bundesverfassungsgerichts gesprochen.<\/p>\n
Vordergr\u00fcndig geht es um das Kopftuchverbot f\u00fcr Lehrerinnen an staatlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen. Da haben die Richter, was verwerflich genug ist, ihr eigenes Urteil von 2003 sang- und klanglos aufgehoben und sich dem gr\u00fcnlinken Zeitgeist angepa\u00dft. Der Text unseres Grundgesetzes hat sich n\u00e4mlich seit 2003 nicht ver\u00e4ndert – die Ver\u00e4nderung mu\u00df also in den K\u00f6pfen der Richter stattgefunden haben.<\/p>\n
Und die Richter tun so, als sei das Tragen eines Kopftuchs immer die freie Entscheidung der Frauen.<\/p>\n
Aber so geht es nur in der M\u00e4rchenwelt zu. Und die Verfassungsrichter, die ja nicht nur Richter, sondern auch Staatsb\u00fcrger sind, wissen genau, da\u00df man davon ganz und gar nicht ausgehen kann. Es geh\u00f6rt f\u00fcr ein M\u00e4dchen oder eine junge Frau ein unvorstellbarer Mut dazu, gegen den Willen der Familie das Kopftuch, zu dem sie – weil es der Prophet angeblich so will – gen\u00f6tigt worden sind, wieder abzulegen. Die Richter tragen ihre roten Roben nur w\u00e4hrend der Verhandlung. Im Alltag laufen sie nicht damit herum. Aber viele muslimische M\u00e4dchen und Frauen werden zum Anlegen des Kopftuchs gezwungen, sobald sie das Haus verlassen. Islam hei\u00dft ja Unterwerfung, und das Kopftuch bedeutet nichts anderes als die Unterwerfung der Frau unter den Mann. Das Kopftuch ist deshalb mit unserem Verst\u00e4ndnis von Mann und Frau nicht vereinbar.<\/p>\n
Ganz zu schweigen davon, da\u00df mit dem Kopftuch und seiner Symbolik nicht Integration stattfindet, sondern geradezu das Gegenteil: Abschottung und Parallelkultur. Muslime wollen so zeigen, da\u00df sie anders sind <\/em>und auch anders bleiben <\/em>wollen. Die Freude der Muslimverb\u00e4nde, die zur echten<\/em> Gleichberechtigung von Mann und Frau immer nur Lippenbekenntnisse ablegen, d\u00fcrfte nach diesem Urteil gro\u00df sein.<\/p>\n Soweit die Causa Kopftuch.<\/p>\n Viel schlimmer aber ist an diesem Urteil etwas anderes: die Richter haben mit ihrer vorbehaltlosen Gleichberechtigung aller Religionen v\u00f6llig ausgeblendet, da\u00df der Islam keineswegs einfach nur „eine Religion“ ist (damit h\u00e4tte niemand ein Problem). Nein, er verkn\u00fcpft seine religi\u00f6sen Aussagen mit einer Auffasung von Staat und Gesellschaft, die mit unserem Grundgesetz kaum vereinbar ist. Wer glaubt, da\u00df der Islam dereinst mit unserem europ\u00e4ischen Verst\u00e4ndnis von Liberalit\u00e4t und Demokratie in Einklang zu bringen sei, mag daran glauben. Viel spricht leider nicht daf\u00fcr.<\/p>\n Das alles interessiert unsere buchstabengl\u00e4ubigen Verfassungsrichter nicht. Und sie setzen noch eins drauf: ausdr\u00fccklich verbieten sie eine Klausel im NRW-Schulgesetz, mit der die „Darstellung christlicher und abendl\u00e4ndischer Bildungs- und Kulturwerte und Traditionen“ privilegiert werden sollte.<\/p>\n Was hei\u00dft das jetzt, aus dem Juristischen ins Praktische \u00fcbersetzt?<\/p>\n Es hei\u00dft, da\u00df unsere <\/em>Kultur, unsere<\/em> Tradition, auch unsere<\/em> Religion im eigenen Land nicht mehr gilt als irgendeine andere, die mit Einwanderern mehr oder weniger zuf\u00e4llig zu uns gekommen ist. Wenn man wei\u00df, wie wichtig die kulturelle Identit\u00e4t f\u00fcr Menschen, Gesellschaften und Staaten ist, kann man \u00fcber diese brutale Gleichmacherei, die alles einebnet, nur traurig (oder zornig) werden.<\/p>\n Vielleicht hat ja der eine oder andere meiner Leser Huntingtons Kampf der Kulturen <\/em>gelesen. Viele kennen nur den Titel, aber man sollte es wirklich von Anfang bis Ende lesen: es ist eines der kl\u00fcgsten und lesenswertesten politischen B\u00fccher, die ich kenne. Die globalen Auseinandersetzungen, das ist – ganz einfach gesagt – seine Theorie, werden sich in unserer Zeit haupts\u00e4chlich entlang kultureller<\/em> Grenzen entwickeln. B\u00fcndnisse werden also in erster Linie unter kulturell verwandten Staaten<\/em> geschlossen, und Kriege werden zwischen Staaten und Gruppen mit unterschiedlicher kultureller Identit\u00e4t<\/em> ausgetragen. W\u00e4hrend des Kalten Krieges mit seiner Bipolarit\u00e4t waren diese kulturellen Unterschiede vor\u00fcbergehend eingeebnet, jetzt beeinflussen sie umso kraftvoller die Weltpolitik.<\/p>\n Die kulturelle Identit\u00e4t ist eine ganz wesentliche und pr\u00e4gende Eigenschaft einer Gesellschaft. Selbstverst\u00e4ndlich ertr\u00e4gt (und braucht!) jede Gesellschaft auch Zuwanderung – solange sie in einem gewissen Rahmen bleibt. Denn es ist wichtig f\u00fcr das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft, da\u00df die kulturellen Traditionen der Mehrheit bestimmend bleiben. Wer wie Gr\u00fcne und Linke vor der Selbstverst\u00e4ndlichkeit die Augen verschlie\u00dft, da\u00df erst eine gesicherte, von niemandem bedrohte Identit\u00e4t der Mehrheit Toleranz und Gastfreundschaft erm\u00f6glicht, lebt in einem Wolkenkuckucksheim. Wenn man n\u00e4mlich die Mehrheit ihrer Identit\u00e4t beraubt, indem man alles auf eine plumpe, geschichtslose Weise gleichsetzt, Heimisches und Fremdes, Christentum und Islam, Orient und Okzident, darf man sich \u00fcber die Folgen nicht wundern.<\/p>\n Nur wer Herr im eigenen Haus ist, wird G\u00e4ste freundlich aufnehmen und bewirten. Nach dem Kochrezept der fortschrittlichen Menschen<\/em> soll dem Hausherrn aber sein Haus weggenommen werden: man will es zu gleichen Teilen an alle verteilen. Gleichmacherei hat aber weder in Kleinen noch im Gro\u00dfen je funktioniert. Sie bringt nur Ha\u00df, Neid und Zwietracht hervor.<\/p>\n Jedes europ\u00e4ische Land hat seine eigene Geschichte, seine Tradition, seine Vorlieben und Abneigungen – und auch seine religi\u00f6se Kultur. Ganz Europa, daran kann kein Imam und kein Str\u00f6bele r\u00fctteln, ist von der christlichen<\/em> Kultur gepr\u00e4gt. Selbst der gl\u00fchendste Atheist, auch wenn er sich dagegen mit Leibeskr\u00e4ften wehrt, ist ohne dieses religi\u00f6se Fundament nicht einmal denkbar. Und – das sei den Richtern in Karlsruhe ins Stammbuch geschrieben! – auch das Grundgesetz (mitsamt den Richtern, die f\u00fcr seine Einhaltung sorgen sollen) g\u00e4be es nicht, wenn nicht das Christentum, vor allem durch den Apostel Paulus, ein f\u00fcr allemal die Menschenw\u00fcrde (schon wegen der Gottebenbildlichkeit des Menschen) nicht auf die Christen selbst beschr\u00e4nkt, sondern auf\u00a0alle Menschen <\/em>ausgedehnt h\u00e4tte. Der Islam, der seine Moral auf die Muslime im Dar as-Salam („Haus des Friedens“) beschr\u00e4nkt und den ganzen Rest der Welt als Dar al-Harb („Haus des Krieges“) brandmarkt, ist demgegen\u00fcber ein R\u00fcckschritt von geradezu historischen Ausma\u00dfen.<\/p>\n Wenn das Bundesverfassungsgericht es jetzt nicht einmal mehr erlaubt, da\u00df in den Schulen unsere eigene Tradition „privilegiert“ wird, dann bedeutet das schlicht und einfach, da\u00df uns diese Tradition, die unsere geistige Identit\u00e4t ausmacht, genommen wird. Durch diesen Identit\u00e4tsraub wird unsere eigene Tradition, unsere Geschichte, unsere Kultur am Ende nur noch eine unter vielen sein – und damit h\u00e4tte sie endg\u00fcltig ihre identit\u00e4tsstiftende Funktion eingeb\u00fc\u00dft. Gerade das, was unsere Zusammengeh\u00f6rigkeit ausmacht, was also nicht nur identit\u00e4ts-, sondern auch friedensstiftend ist, wird damit verramscht. Ein neues geistiges Fundament sollen wir uns dann wohl – wie beim Discounter – zusammenstellen: ein bi\u00dfchen Jesus, ein bi\u00dfchen Scharia, ein bi\u00dfchen Dalai Lama.<\/p>\n Wie es beliebt!<\/p>\n „Religionsfreiheit siegt“, hat die Deutsche Welle zum BVG-Urteil getitelt. In Wahrheit haben durch das Urteil die nichtchristlichen <\/em>Religionen gesiegt, allen voran der Islam, der im Umgang mit konkurrierenden Religionen schon immer wenig Bescheidenheit gezeigt hat. Gesiegt hat auch – zumindest vor\u00fcbergehend – die altbackene Mulitkulti-Ideologie mit ihrer d\u00fcmmlichen linken „Alle sind gleich“-Sauce. Deren Anh\u00e4nger sollten sich aber nicht zu fr\u00fch freuen: der Islam, das zeigt seine Geschichte, das zeigt aber vor allem seine politische Praxis in der Gegenwart, gibt sich nur solange den Anschein von Weltoffenheit und Kompromi\u00dfbereitschaft, bis er die Macht im Staat hat.<\/p>\n Dann ist Schlu\u00df mit lustig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit den Juristen ist es so eine Sache: man braucht sie, denn ohne eine unabh\u00e4ngige Justiz gibt es keine Demokratie. Aber Juristen sind auch von Natur aus buchstabengl\u00e4ubig (sie m\u00fcssen es sein!), und das bedeutet, da\u00df sie sich bei der … Weiterlesen