Nichts ist gut im Ukrainekonflikt – nach diesem „Abkommen“ erst recht nicht. Putins S\u00f6ldner und Marodeure werden weiterk\u00e4mpfen, und Putin hat selbst weiterhin mit den „Kriegsparteien“ nichts zu tun.<\/p>\n
Merkel und Hollande, die fast bis zur k\u00f6rperlichen Ersch\u00f6pfung f\u00fcr den Frieden in der Ukraine verhandelt haben, kann man nur bedauern. Sie haben, glaube ich, immer noch nicht wirklich begriffen, da\u00df ihnen mit Putin ein Politiker gegen\u00fcbersteht, der weder ihre Sorgen noch ihre Werte teilt. Das ist, zugespitzt gesagt, als wolle man mit Kim Jong-un aufrichtige Verhandlungen f\u00fchren. Nein, Putin betr\u00fcgt die ganze Welt seit gut einem Jahr, und weil er damit immer durchgekommen ist, wird er so weitermachen. Noch w\u00e4hrend der Minsker Beratungen soll er Panzer und Raketensysteme \u00fcber die Grenze zu den Marodeuren in der Ostukraine gebracht haben.<\/p>\n
Ich sage es noch einmal: mit diesem Abkommen wird sich nichts \u00e4ndern. Die Grenze zu Ru\u00dfland wird offenbleiben, der Nachschub aus Ru\u00dfland wird weiterflie\u00dfen. Die Garantie f\u00fcr die Grenzen der Ukraine durch Putin ist an Zynismus kaum zu \u00fcberbieten: denn diese Grenze hat er schon 1994 v\u00f6lkerrechtlich verbindlich garantiert – um sie dann zehn Jahre sp\u00e4ter eiskalt (mit Waffengewalt!) zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n
Wer diesem feinen Herrn glaubt, ist selber schuld.<\/p>\n
In Minsk gibt er den Staatsmann, aber in Wirklichkeit ist er (und nur er!) der b\u00f6se Geist dieses Konflikts. W\u00fcrde er die Grenzen zumachen und den Nachschub f\u00fcr die Marodeure stoppen, w\u00e4re der Konflikt sofort zuende. Aber das will er nicht – er will die Ukraine daf\u00fcr bestrafen, da\u00df sie es gewagt hat, an seiner Grenze eine Demokratie zu errichten. Putin f\u00fcrchtet sich n\u00e4mlich nicht, wie man denken k\u00f6nnte, vor der NATO oder dem Westen, nein: er, der in seinem eigenen Land die Pressefreiheit und die unabh\u00e4ngige Justiz beseitigt und f\u00fcr eine despotische Friedhofsruhe gesorgt hat, f\u00fcrchtet sich nur vor der Demokratie. Das – und nichts anderes – ist der eigentliche Grund f\u00fcr die Brutalit\u00e4t seines Vorgehens.<\/p>\n
Es ist honorig, da\u00df Merkel und Hollande alles versuchen, um auf dem Verhandlungsweg zu einer L\u00f6sung zu kommen. Aber sie machen sich, glaube ich, \u00fcber Putin immer noch Illusionen.<\/p>\n
Und das ist nicht ungef\u00e4hrlich. Denn Putin hat mit seinem gezielt eingesetzten Chauvinismus, mit seiner „Rossija“-Demagogie das dumme Volk hinter sich geschart (wir wissen doch aus eigener Erfahrung, wie leicht das ist!), und er f\u00fchlt sich deshalb, was seine milit\u00e4rischen Optionen angeht, frei wie ein Vogel. Ich w\u00fcnschte, unsere Kanzlerin h\u00e4tte wenigstens ein bi\u00dfchen von dem gesunden Menschenverstand eines (von mir ansonsten ganz und gar nicht gesch\u00e4tzten) John McCain. Er zumindest hat, was Putin betrifft, keine Illusionen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nichts ist gut im Ukrainekonflikt – nach diesem „Abkommen“ erst recht nicht. Putins S\u00f6ldner und Marodeure werden weiterk\u00e4mpfen, und Putin hat selbst weiterhin mit den „Kriegsparteien“ nichts zu tun. Merkel und Hollande, die fast bis zur k\u00f6rperlichen Ersch\u00f6pfung f\u00fcr den … Weiterlesen