Es gibt S\u00e4tze, die vern\u00fcnftig klingen – und doch, wenn man sie n\u00e4her betrachtet, nichts weiter sind als ein Zeichen von feiger Tatenlosigkeit. So ein Satz ist das neue Mantra der Kanzlerin: der Ukrainekonflikt sei „milit\u00e4risch nicht zu l\u00f6sen“.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich kann man einen Konflikt auch milit\u00e4risch l\u00f6sen. Man kann ihn auch, was immer die erste und beste L\u00f6sung ist, durch z\u00e4he und geduldige Verhandlungen l\u00f6sen. Wer freilich von vornherein und vor den Augen und Ohren der Welt auf den Einsatz von Milit\u00e4r (und sogar auf die Lieferung von Waffen an das widerrechtlich angegriffene Land!) verzichtet, mu\u00df sich \u00fcber die Folgen nicht wundern.<\/p>\n
Putin, das wollen wir an dieser Stelle noch einmal hervorheben, ist im Ukraine-Konflikt der Aggressor. Er hat unter Bruch von v\u00f6lkerrechtlich g\u00fcltigen Vertr\u00e4gen (zum Beispiel des Budapester Abkommens von 1994, in dem Ru\u00dfland die Grenzen der Ukraine verbindlich anerkannt hat) und des allgemeinen V\u00f6lkerrechts die Ukraine mit verdeckten Kampftruppen angegriffen, die Krim widerrechtlich annektiert, und er setzt seine Aggression fort, indem er seine Hilfs- und S\u00f6ldnertruppen in der Ostukraine, die ihrerseits schon schwere Kriegsverbrechen begangen haben, fortw\u00e4hrend mit Ausbildern und schweren Waffen versorgt.<\/p>\n
Wieweit Putin f\u00fcr Kriegsverbrechen in der Ukraine (u.a. den Abschu\u00df eines zivilen Flugzeugs, Verschleppungen und Folterung von Journalisten und Oppositionellen) mitverantwortlich ist, wird, wie zu hoffen ist, bald vor einem internationalen Gerichtshof gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n
Die Verbrechen gegen das V\u00f6lkerrecht sind jedenfalls gen\u00fcgend dokumentiert.<\/p>\n
Einem bewaffneten Aggressor mit Waffen entgegenzutreten und sich gegen seinen Angriff zu wehren, ist das selbstverst\u00e4ndliche Recht eines jeden Volkes. Putin hat die Ukraine mit Waffengewalt und noch dazu – besonders perfide! – verdeckt angegriffen: mit K\u00e4mpfern in Phantasieuniformen, Panzern und LKWs ohne Kennzeichen, Soldaten „auf Urlaub“ ohne Hoheitszeichen. Gerade dieser (so in Europa noch nie dagewesene) versteckte Angriff auf ein Nachbarland beweist, da\u00df Putin sehr wohl bewu\u00dft war, da\u00df er auf verbrecherische Art vorgeht.<\/p>\n
Wenn jetzt die immer \u00e4ngstlichen Europ\u00e4er meinen, der Konflikt sei „milit\u00e4risch nicht zu l\u00f6sen“, dann geben sie dem Aggressor, der sein Nachbarland ohne gr\u00f6\u00dfere Bedenken milit\u00e4risch angegriffen hat, die f\u00f6rmliche Rechtfertigung, in seinem widerrechtlichen Handeln fortzufahren. Wenn man einem Aggressor nicht entgegentritt, ermuntert man ihn. Wenn man dem angegriffenen Land, das man vorher ausdr\u00fccklich zum Eintritt in die demokratische V\u00f6lkerfamilie ermuntert hat, bei seinem Kampf ums \u00dcberleben nicht hilft, ist man einfach niedertr\u00e4chtig.<\/p>\n
Niemand will, da\u00df die Deutschen (oder andere Europ\u00e4er) f\u00fcr die Ukraine in den Krieg ziehen – die Ukrainer selbst wollen das am allerwenigsten. Sie wollen nur Waffen, mit denen sie sich gegen den feigen Aggressor Putin, der nicht einmal den Mut hat, sich zu seiner Aggression zu bekennen, wirksam verteidigen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Merkel und Steinmeier, die ewigen Beschwichtiger und Vers\u00f6hner, lehnen das ab. Sie verhandeln und verhandeln, bis von der Ukraine nichts mehr \u00fcbrig ist. Sie haben aus der Vergangenheit (M\u00fcnchen 1938!) nichts gelernt. Der Putin in ihren K\u00f6pfen hat mit dem wirklichen <\/em>Putin nichts zu tun. Der wirkliche Putin kann bei seiner Aggression in der Ukraine nur durch Waffen <\/em>aufgehalten werden.<\/p>\n Das ist nicht sch\u00f6n, aber so ist es nun einmal. Die Wahrheit ist nicht immer sch\u00f6n. M\u00e4nner wie Putin hat es in der Weltgeschichte schon oft gegeben. Man stoppt sie nicht, indem man S\u00fc\u00dfholz raspelt.<\/p>\n Nat\u00fcrlich mu\u00df man erst einmal mit ihnen verhandeln, aber man mu\u00df auch wissen, wann der Zeitpunkt gekommen ist, die Verhandlungen abzubrechen. Man kann ja nicht endlos verhandeln, w\u00e4hrend die andere Seite die Zeit nur dazu benutzt, die Arsenale aufzuf\u00fcllen.<\/p>\n „L\u00f6sen“ kann den Konflikt im Moment sowieso niemand. Es kommt nur darauf an, ein mutiges Volk, das seinen Tyrannen gest\u00fcrzt hat und endlich frei und demokratisch leben m\u00f6chte, gegen den milit\u00e4rischen Aggressor Putin zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Selbstverst\u00e4ndlich auch mit Waffenlieferungen, wenn es anders nicht geht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Es gibt S\u00e4tze, die vern\u00fcnftig klingen – und doch, wenn man sie n\u00e4her betrachtet, nichts weiter sind als ein Zeichen von feiger Tatenlosigkeit. So ein Satz ist das neue Mantra der Kanzlerin: der Ukrainekonflikt sei „milit\u00e4risch nicht zu l\u00f6sen“. Nat\u00fcrlich … Weiterlesen