Die Windkraftlobby kann sich freuen. Da hat die Landesregierung mit einem Gesetz die unkontrollierte „Verspargelung“ der Landschaft verhindern wollen – wenn eine Gemeinde in einer demokratischen Entscheidung den Bau von Windkraftanlagen innerhalb ihrer Gemarkung abgelehnt habe, dann sollten dort auch keine Windr\u00e4der gebaut werden.<\/p>\n
Gerade das hat das Oberwaltungsgericht jetzt weggewischt. Demokratie? Das w\u00e4re ja noch sch\u00f6ner! Die Sprache der Herren Richter ist entlarvend: der Ausschlu\u00df von Fl\u00e4chen k\u00f6nne nicht<\/p>\n
allein aufgrund des Gemeindewillens<\/p><\/blockquote>\n
erfolgen. Nur „fundierte fachliche Gr\u00fcnde“ d\u00fcrften dar\u00fcber entscheiden. Da\u00df eine Gemeinde mehrheitliche keine Windkraft auf ihrem Gebiet haben wolle, sei nicht von Belang.<\/p>\n
Ich habe es von Anfang an gesagt: die Windkraft kann nur durchgesetzt werden, wenn man die B\u00fcrgerrechte in weiten Teilen au\u00dfer Kraft setzt. Das geschieht, wie so oft, unter t\u00e4tiger Beihilfe von Juristen: sie liefern zum Beispiel gern Ablehnungsgr\u00fcnde f\u00fcr B\u00fcrgerbegehren, gegen die dann fast alle B\u00fcrgerinitiativen schon aus Mangel an Geld und gutem rechtlichen Beistand machtlos sind, oder sie sitzen in Verwaltungsgerichten, die dann nicht gerade selten im Interesse angeblicher „Fachgr\u00fcnde“ entscheiden, obwohl dahinter nur die finanziellen Interessen der Anleger und Lobbyisten stehen.<\/p>\n
Jetzt bin ich schon gespannt darauf, wie die Gr\u00fcnen, die sich bei ihren eigenen Projekten (Kampf gegen Stuttgart 21 usw.) so gern auf den „B\u00fcrgerwillen“ berufen, auf diese Abschaffung des B\u00fcrgerwillens<\/em> durch ein Oberverwaltungsgericht reagieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Windkraftlobby kann sich freuen. Da hat die Landesregierung mit einem Gesetz die unkontrollierte „Verspargelung“ der Landschaft verhindern wollen – wenn eine Gemeinde in einer demokratischen Entscheidung den Bau von Windkraftanlagen innerhalb ihrer Gemarkung abgelehnt habe, dann sollten dort auch … Weiterlesen