Manchmal fragt man sich schon, ob Gr\u00fcne und Linke noch ganz bei Troste sind.<\/p>\n
Da hat die CSU einen differenzierten Vorschlag zur Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik gemacht, der – wenn man ihn denn auch liest! – wenig aufregend ist. Aber da\u00df er von der CSU kommt und sein Thema die Fl\u00fcchtlingspolitik ist, ist mehr als ausreichend, um bei allen fortschrittlichen Menschen den bekannten Pawlowschen Reflex auszul\u00f6sen.<\/p>\n
Vor allem, da\u00df\u00a0abgelehnte Asylbewerber\u00a0<\/em>schneller in ihre Heimat zur\u00fcckgeschickt werden sollen, l\u00e4\u00dft die Heiden toben. Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, ernennt die CSU flugs zum „parlamentarischen Arm von Pegida“, und Volker Beck h\u00e4lt die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr verfassungswidrig.<\/p>\n Aber was spricht eigentlich dagegen?<\/p>\n Das Asylrecht wird in Art. 16a GG eindeutig definiert:<\/p>\n Politisch Verfolgte genie\u00dfen Asylrecht.<\/p><\/blockquote>\n Wer in seiner Heimat nicht <\/em>politisch verfolgt wird, genie\u00dft also kein Asylrecht. Man tut solchen Asylbewerbern, wenn sie aus anderen Gr\u00fcnden zu uns kommen, keinen Gefallen, wenn man ihren Aufenthalt hier unn\u00f6tig verl\u00e4ngert und dadurch ihre Hoffnung n\u00e4hrt, da\u00df sie vielleicht doch bleiben k\u00f6nnten und geduldet werden. Sie viele Monate oder gar mehrere Jahre hier leben zu lassen und sie dann (wie es immer wieder einmal geschieht) im Morgengrauen abzuschieben, ist viel unmenschlicher.<\/p>\n Aber das ist eben das Blamable an der Fl\u00fcchtlingspolitik unserer Parteien, da\u00df sie keine Unterschiede mehr machen. Dabei mu\u00df man gerade hier ganz genau unterscheiden!<\/p>\n 1) Wer in seiner Heimat politisch verfolgt<\/strong> wird und in unser Land kommt, erh\u00e4lt hier – ohne Wenn und Aber! – Asyl. Das ist ein Verfassungsgebot, gegen das niemand versto\u00dfen darf.<\/p>\n 2) Wer als Kriegsfl\u00fcchtling<\/strong> zu uns kommt, weil er und seine Familie in der Heimat vom Tode bedroht sind, ist bei uns immer willkommen. Das ist ein uneingeschr\u00e4nktes Gebot der Mitmenschlichkeit. Die vielen Fl\u00fcchtlinge aus Syrien und dem Irak, unter ihnen viele Christen und Jesiden, sollen hier sicher leben. Die Erfahrung der letzten Monate hat gezeigt, da\u00df ihnen gegen\u00fcber die (spontane und uneingeforderte) Hilfsbereitschaft der Deutschen gro\u00df ist.<\/p>\n 3) Anders sieht es mit den Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen <\/strong>aus. Hier mu\u00df endlich ein vern\u00fcnftiges Einwanderungsgesetz her, das genau festlegt, wieviele von ihnen pro Jahr als Einwanderer zugelassen werden. Und es mu\u00df geregelt werden, welche Qualifikationen sie mitbringen m\u00fcssen. Jedes Einwanderungsland (etwa Australien, Kanada oder die USA) hat so ein Gesetz, und anders als bei uns redet dort niemand von Diskriminierung. Welche und wieviele Menschen man aufnimmt, ist Sache jedes einzelnen Landes. Und vor allem: wer legal einwandert, hat dann auch einen sicheren rechtlichen Status.<\/p>\n 4) Und dann gibt es noch jene, die gar keine Fl\u00fcchtlinge sind: EU-B\u00fcrger<\/strong>, die sich innerhalb der Europ\u00e4ischen Union im Land ihrer Wahl frei niederlassen k\u00f6nnen. Viele von ihnen kommen, um hier bei uns Arbeit zu suchen, aber nicht wenige wollen nur in den Genu\u00df der Sozialleistungen (Kindergeld usw.) kommen, die in Deutschland – trotz aller Einschnitte unter Kohl und Schr\u00f6der – immer noch gro\u00dfz\u00fcgiger sind als in den meisten anderen L\u00e4ndern Europas. Es ist besonders diese Gruppe, die nicht ganz zu Unrecht den Zorn vieler Menschen auf sich zieht. J\u00fcngere Gerichtsurteile, da\u00df etwa Kindergeld auch f\u00fcr jene Kinder gezahlt werden mu\u00df, die gar nicht in Deutschland leben, haben die Emp\u00f6rung eher noch vergr\u00f6\u00dfert.<\/p>\n Diese (ganz, ganz wichtigen!) Unterscheidungen zwischen den verschiedenen Kategorien von Fl\u00fcchtlingen werden in der politischen Diskussion leider von keiner Seite mehr gemacht: weder von den rechtsradikalen Gr\u00fcppchen mit ihrer dumpfen Deutscht\u00fcmelei, noch von der Kanzlerin und den politischen Parteien. F\u00fcr die einen gibt es nur „Asylanten“ und „Ausl\u00e4nder“, gegen die sie Ha\u00df und Vorurteile sch\u00fcren, die anderen m\u00f6chten hier, in ihrer linken und gr\u00fcnen Romantik, jeden, aber auch wirklich jeden „willkommen“ hei\u00dfen.<\/p>\n Wir brauchen deshalb dringend ein ordentliches Einwanderungsgesetz und zugleich die rechtlichen Voraussetzungen, um den parasit\u00e4ren Zuzug in unseren Sozialstaat zu verhindern. Sobald beides greift, bleiben n\u00e4mlich nur die echten <\/em>Fl\u00fcchtlinge \u00fcbrig, gegen deren Aufnahme kein anst\u00e4ndiger Mensch etwas haben kann.<\/p>\n Die Chancen daf\u00fcr stehen leider nicht gut – auch weil die Kanzlerin sich wieder einmal (wie in der Energiediskussion) die gr\u00fcnen und linken Positionen blind zu eigen gemacht hat. Wer differenzierter argumentiert, wie es jetzt die CSU ansatzweise versucht, wird gleich von beiden Seiten abgewatscht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Manchmal fragt man sich schon, ob Gr\u00fcne und Linke noch ganz bei Troste sind. Da hat die CSU einen differenzierten Vorschlag zur Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik gemacht, der – wenn man ihn denn auch liest! – wenig aufregend ist. Aber da\u00df … Weiterlesen