Steinmeier, das wei\u00df jeder, ist ein alter „Schr\u00f6der-Mann“. Und Schr\u00f6der ist bis heute ein unersch\u00fctterlicher Putin-Freund.<\/p>\n
Jetzt hat Steinmeier, der lange den Eindruck erweckt hatte, wie die Kanzlerin hinter den Sanktionen gegen Putin zu stehen, seine wahre Meinung ausgesprochen. Er habe die Sorge, sagte er, da\u00df Ru\u00dfland destabilisiert werde, falls Europa die Sanktionen nicht lockere.<\/p>\n
Es geht hier also nicht etwa darum, da\u00df Steinmeier keine neuen<\/em> Sanktionen will – nein: es geht ihm darum, die schon bestehenden<\/em> Sanktionen wieder aufzuheben, damit Ru\u00dfland nicht „destabilisert“ wird. Da\u00df Putin die Ukraine \u00fcberfallen, die Krim gestohlen und den Osten der Ukraine immer weiter destabilisert hat, da\u00df er seine Unterst\u00fctzung der Banden in der Ostukraine bis heute um keinen Deut verringert, ist offenbar gleichg\u00fcltig.<\/p>\n Die Ukraine z\u00e4hlt wenig im gro\u00dfen au\u00dfenpolitischen Spiel – jedenfalls viel weniger als Ru\u00dfland.<\/p>\n Das Signal, das jetzt auch von Steinmeier kommt, kann man nur so interpretieren: wenn ein gro\u00dfes Land \u00fcber ein kleines Land herf\u00e4llt, ist die Staatengemeinschaft zwar ein bi\u00dfchen ungehalten, aber lange ungehalten ist sie nicht. Ru\u00dfland ist eben ein gro\u00dfes <\/em>Land. Da ist man schnell milde gestimmt – bei Ru\u00dfland sowieso, gell, Herr Steinmeier?<\/p>\n Da\u00df in Ru\u00dfland, was die Demokratie betrifft, Friedhofsruhe herrscht, interessiert den deutschen Au\u00dfemminister nicht. Da\u00df Putin in Tschetschenien eines des brutalsten Regime der Welt etabliert hat – egal! Da\u00df er Georgien milit\u00e4risch angegriffen und Teile davon, n\u00e4mlich Abchasien und S\u00fcdossetien, aus dem georgischen Staatsgebiet herausgerissen und sofort diplomatisch anerkannt hat (dasselbe Vorgehen wie sp\u00e4ter bei der Krim!) – das alles ist Steinmeier wurscht.<\/p>\n Er ist eben ein in der Wolle gef\u00e4rbter Schr\u00f6der-Mann, und selbst wenn Putin ihn ein ums andere Mal desavouiert und sich dar\u00fcber im Kreml ins F\u00e4ustchen lacht („die dummen Deutschen!“), wenn Putin schlie\u00dflich auch noch den popul\u00e4rsten seiner Kritiker, Alexej Nawalny, verhaften l\u00e4\u00dft – das \u00e4ndert nichts an Steinmeiers Schmusekurs.<\/p>\n F\u00fcr f\u00fcnf Jahre hat ein „unabh\u00e4ngiges Gericht“ von Putins Gnaden soeben Nawalny ins Straflager geschickt: wegen „Unterschlagung von Holz“ – eine weitere Verh\u00f6hnung des Angeklagten.<\/p>\n Und da macht sich Steinmeier Sorgen, man k\u00f6nne Putins Regime „destabiliseren“?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Steinmeier, das wei\u00df jeder, ist ein alter „Schr\u00f6der-Mann“. Und Schr\u00f6der ist bis heute ein unersch\u00fctterlicher Putin-Freund. Jetzt hat Steinmeier, der lange den Eindruck erweckt hatte, wie die Kanzlerin hinter den Sanktionen gegen Putin zu stehen, seine wahre Meinung ausgesprochen. Er … Weiterlesen