Die chinesische Journalistin Gao Yu ist 70 Jahre alt. Man hat sie vor Gericht gestellt, sie soll „Staatsgeheimnisse“ verraten haben. Es geht um das ber\u00fcchtigte „Dokument Nr. 9“, das vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei im April 2013 an Funktion\u00e4re im ganzen Land verschickt wurde. Gao Yu hat auch f\u00fcr die Deutsche Welle gearbeitet, ihr droht jetzt die Todesstrafe.<\/p>\n
Das Dokument Nr. 9 enth\u00fcllt in noch nie dagewesener Klarheit die Verachtung der KP Chinas f\u00fcr alles, was auch nur im entfernten an Demokratie erinnert. Die neue F\u00fchrung unter Xi Jinping, das sollte jetzt klar sein, handelt noch immer (oder wieder) nach den Worten des Gro\u00dfen Vorsitzenden Mao Tse-tung. Das Dokument Nr. 9 ist geradezu eine Kriegserkl\u00e4rung an die demokratische Welt.<\/p>\n
Ich habe den Text leider noch nicht in einer deutschen \u00dcbersetzung gefunden, meist wird er nur kurz paraphrasiert. Die vollst\u00e4ndige \u00dcbersetzung ins Englische kann man aber hier<\/a> nachlesen. Ich will nur ein paar Punkte herausgreifen.<\/p>\n Die „western constitutional democracy“, also die konstitutionelle Demokratie des Westens, ist f\u00fcr China nur<\/p>\n der Versuch, die jetzige F\u00fchrung und den typisch chinesischen Sozialismus zu unterminieren.<\/p><\/blockquote>\n Die bei den chinesischen Kommunisten offenbar am meisten verha\u00dften Bestandteile der westlichen Demokratie sind nach dem Dokument (w\u00f6rtlich!): „die Gewaltenteilung, das Mehrparteiensystem, allgemeine Wahlen und\u00a0 eine unabh\u00e4ngige Justiz“. China k\u00e4mpft also gegen das eigentliche Herz jeder Demokratie!<\/p>\n Aber es geht noch weiter. Vom Westen, so schreibt die KP-F\u00fchrung im Dokument Nr. 9, w\u00fcrden<\/p>\n „universelle Werte“ propagiert, um die theoretischen Grundlagen der F\u00fchrung der Partei zu schw\u00e4chen.<\/p><\/blockquote>\n Der Westen behaupte, da\u00df sein Wertesystem jenseits von Zeit und Raum g\u00fcltig sei und f\u00fcr die ganze Menschheit gelte. Das westliche Wertesystem sei aber mit den sozialistischen Werten Chinas nicht vereinbar.<\/p>\n Man sieht: die Menschenrechte gelten f\u00fcr alle Menschen – aber nicht f\u00fcr die Chinesen.<\/p>\n Die vom Westen gef\u00f6rderte „Zivilgesellschaft“ sei nichts anderes als der Versuch, die sozialen Grundlagen der KP Chinas zu demontieren. Auch der „Neoliberalismus“ habe nur das Ziel, Chinas Wirtschaft in die Krise treiben.<\/p>\n Die „westliche Idee vom Journalismus“, so geht es weiter, bedrohe Chinas Prinzip, da\u00df alle Medien der Parteidisziplin zu gehorchen h\u00e4tten. Das Ziel des Westens beim Propagieren der „abstrakten und absoluten Pressefreiheit“ sei es, die F\u00fchrung der Partei zu schw\u00e4chen und ihre Ideologie zu infiltrieren.<\/p>\n Auch gegen den „historischen Nihilismus“ des Westens m\u00fcsse gek\u00e4mpft werden: er leugne die Unvermeidlichkeit (!) des Sozialismus. Einige Menschen h\u00e4tten sogar<\/p>\n den 120. Geburtstag des Genossen Mao Tse-tung dazu mi\u00dfbraucht, den wissenschaftlichen Wert der Gedanken von Mao Tse-tung zu leugnen.<\/p><\/blockquote>\n Und so geht es in diesem „Dokument“ weiter und weiter. Es ist vom ersten bis zum letzten Satz ein Dokument der Angst<\/strong>. Die chinesische Partei ist f\u00f6rmlich getrieben von den Ideen der „westlichen“ Demokratie und den allgemeinen Menschenrechten. Sie k\u00e4mpft, das wird immer deutlicher, ihren letzten Kampf um die totalit\u00e4re Herrschaft im Land.<\/p>\n Und sie steht offensichtlich mit dem R\u00fccken zur Wand, denn alle diese drastischen Ermahnungen an die kommunistischen Kader zeigen, wie weit westliche Ideen in China schon verwurzelt sind. Die armen Studenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens hat man noch mit Panzern niederwalzen k\u00f6nnen. Gegen die Ideen der Demokratie, die schon Teile der chinesischen Intelligenz erfa\u00dft haben, helfen keine Panzer.<\/p>\n Und auch das Dokument Nr. 9 wird am Ende den Untergang einer der letzten totalit\u00e4ren Parteien des Kommunismus nicht verhindern k\u00f6nnen.<\/p>\n Vielleicht wird Gao Yu diesen Tag noch erleben. Ich w\u00fcnsche es ihr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die chinesische Journalistin Gao Yu ist 70 Jahre alt. Man hat sie vor Gericht gestellt, sie soll „Staatsgeheimnisse“ verraten haben. Es geht um das ber\u00fcchtigte „Dokument Nr. 9“, das vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei im April 2013 an Funktion\u00e4re im … Weiterlesen