{"id":1226,"date":"2011-07-09T18:09:11","date_gmt":"2011-07-09T16:09:11","guid":{"rendered":"http:\/\/antibarbarus.de\/?p=1226"},"modified":"2011-07-09T18:10:20","modified_gmt":"2011-07-09T16:10:20","slug":"der-stabilitatsanker-oder-die-moral-in-der-ausenpolitik","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/antibarbarus.de\/?p=1226","title":{"rendered":"Der Stabilit\u00e4tsanker oder: Die Moral in der Au\u00dfenpolitik"},"content":{"rendered":"

Nat\u00fcrlich darf man es sich nicht zu leicht machen. In der Au\u00dfenpolitik hat man es leider auch mit Regierungen zu tun, die wenig erfreulich sind (Regime <\/em>nennt man die dann meistens). Nordkorea, Iran, Sudan, Venezuela – das sind nicht gerade willkommene Partner, aber es gibt sie nun einmal, und wir m\u00fcssen uns irgendwie mit ihnen abfinden. Wir m\u00fcssen sie aber nicht lieben, und wir m\u00fcssen sie schon gar nicht mit Waffen versorgen.<\/p>\n

Genau das geschieht aber im Moment – mit Saudi-Arabien. Trotz Handys, Hightech und einem fast m\u00e4rchenhaften Reichtum herrscht in diesem Land der Geist des Mittelalters. Und diese finstere Spielart des Islam wird seit langem in alle L\u00e4nder der Welt exportiert – auch zu uns.\u00a0 An der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrain hat sich Saudi-Arabien an vorderster Front beteiligt.<\/p>\n

Das Milliardengesch\u00e4ft mit 200 Leopard II-Panzern hat zurecht f\u00fcr Aufregung gesorgt. Aber es ist ja immer noch ein mutma\u00dfliches<\/em> Gesch\u00e4ft, denn obwohl jeder wei\u00df, da\u00df es stattgefunden hat, schweigt die Regierung dazu. Erst lange danach, wenn alles schon \u00fcber die B\u00fchne gegangen ist, sollen wir offiziell davon erfahren. Aber die Lobhudeleien der deutschen Regierung auf die saudi-arabische Regierung machen auch ohne offizielle Stellungnahme klar, da\u00df hier alles gelaufen ist.<\/p>\n

Thomas de Maizi\u00e8re, unser Verteidigungsminister, nennt Saudi-Arabien „einen der wichtigsten Stabilit\u00e4tsanker in der Region“ und einen „Verb\u00fcndeten des Westens“. Die Kanzlerin, die bei solchen Diskussionen, wie es ihre Art ist, l\u00e4chelt und schweigt, redet auf einmal – aber nicht zum Parlament, sondern zu SAT 1: es gebe in Saudi-Arabien zwar „erhebliche Defizite im Menschenrechtsbereich“ (das ist fein ausgedr\u00fcckt!), aber das Land sei „von gro\u00dfer strategischer Bedeutung“.<\/p>\n

Das ist eine Einstellung, die man fast in eine mathematische Formel \u00fcbersetzen k\u00f6nnte: je gr\u00f6\u00dfer die strategische Bedeutung eines Landes, umso weniger k\u00fcmmern wir uns um die Einhaltung der Menschenrechte. In diesem Licht erscheinen die warmen Worte von Guido Westerwelle und sein medienwirksamer Auftritt auf dem Tahrir-Platz ganz besonders scheinheilig. Wenn man der despotischen Herrscherfamilie in Saudi-Arabien modernstes Milit\u00e4rger\u00e4t \u00fcberl\u00e4\u00dft, gleichzeitig aber keinen Finger r\u00fchrt, um die Demokratiebewegung in Libyen milit\u00e4risch zu unterst\u00fctzen, dann ist die Grundsatzentscheidung gefallen: gegen die so unerwartet stark gewordene Gegenmacht in den arabischen L\u00e4ndern, f\u00fcr die alten Regime. Sie m\u00fcssen nur ein Lippenbekenntnis gegen den „Terrorismus“ ablegen, und schon sind sie Verb\u00fcndete oder gar – Stabilit\u00e4tsanker.<\/p>\n

Auch hier sieht man wieder die dilettantische, v\u00f6llig visionslose Au\u00dfenpolitik von Merkel und Westerwelle, die bei neuen, unerwarteten Entwicklungen beide geradezu hilflos wirken. Da begehrt zum ersten Mal eine junge, demokratisch eingestellte Generation gegen die alten islamischen Eliten auf – und was tut man? Man gibt ein paar Lippenbekenntnisse ab, enth\u00e4lt sich, wenn es darauf ankommt, der Stimme und st\u00e4rkt jetzt sogar eines der despotischsten Regime, weil es ein „Stabilit\u00e4tsanker“ ist.<\/p>\n

In Wirklichkeit geht es hier nicht um Stabilit\u00e4t und schon gar nicht um Menschenrechte, hier wird der Staat zum blo\u00dfen Vermittler von gro\u00dfen Wirtschaftsgesch\u00e4ften degradiert. Die Au\u00dfenpolitik wird zur Au\u00dfenwirtschaftspolitik.<\/p>\n

Das ist erb\u00e4rmlich.<\/p>\n

Und es ist, wenn man die Zukunft bedenkt, geradezu katastrophal, denn die Zukunft der arabischen L\u00e4nder wird fr\u00fcher oder sp\u00e4ter in den H\u00e4nden der jungen, aufm\u00fcpfigen Demokraten liegen, die \u00fcberall – von Marokko bis zum Iran – unter Einsatz ihres Lebens gegen die alten Despoten k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Diese Jugend wird einmal der neue Stabilit\u00e4tsanker<\/em> der arabischen Welt sein.<\/p>\n

Sie wird es nicht vergessen, da\u00df sich Deutschland, als es sich entscheiden mu\u00dfte, auf die Seite der alten Despoten geschlagen hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nat\u00fcrlich darf man es sich nicht zu leicht machen. In der Au\u00dfenpolitik hat man es leider auch mit Regierungen zu tun, die wenig erfreulich sind (Regime nennt man die dann meistens). Nordkorea, Iran, Sudan, Venezuela – das sind nicht gerade … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,12],"tags":[],"class_list":["post-1226","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-islam","category-politik"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1226","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1226"}],"version-history":[{"count":5,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1226\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1231,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1226\/revisions\/1231"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1226"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1226"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/antibarbarus.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1226"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}