Es ist immer gut, wenn man die Begriffe ganz klar unterscheidet – sonst gibt es nur sinnlose Streitereien.<\/p>\n
Fangen wir mit den Asylbewerbern<\/strong> an. Hier ist die rechtliche Lage zumindest auf den ersten Blick eindeutig, denn das Recht auf Asyl hat in Deutschland Grundgesetzrang. In Art. 16a Abs. 1 GG hei\u00dft es:<\/p>\n Politisch Verfolgte genie\u00dfen Asylrecht.<\/p><\/blockquote>\n Wer aus einem anderen EU-Land oder aus einem „sicheren Drittstaat“ kommt, kann sich nicht auf dieses Recht berufen. Die Zahl der als „politisch Verfolgte“ anerkannten Asylbewerber ist begreiflicherweise sehr klein – es sollen weniger als 2% der Bewerber sein.<\/p>\n Die meisten Fl\u00fcchtlinge<\/strong>, die – meistens illegal aus Staaten au\u00dferhalb der EU – nach Deutschland (oder in ein anderes EU-Land) kommen, sind sogenannte Wirtschafts-, Armuts- oder Kriegsfl\u00fcchtlinge. Das ist alles andere als ehrenr\u00fchrig: auch viele von uns w\u00fcrden, wenn sie unter dr\u00fcckender Not litten, nach einem Land suchen, in dem es ihnen besser geht. Das Problem in Deutschland ist, da\u00df es zwar faktisch<\/em> schon lange ein Einwanderungsland ist, aber immer noch so tut, als sei es keines<\/em>. Und vor allem: anders als die traditionellen Einwanderungsl\u00e4nder (wie Kanada, Australien oder die USA) hat sich Deutschland noch immer kein ordentliches Einwanderungsgesetz geleistet. Das „Zuwanderungsgesetz“ von 2005 erf\u00fcllt diesen Anspruch in keiner Weise.<\/p>\n Es w\u00e4re dringend geboten, die Zahl <\/em>der Einwanderer gesetzlich festzulegen und dar\u00fcber hinaus die Einwanderung an bestimmte Bedingungen<\/em> zu kn\u00fcpfen (wie es \u00fcbrigens alle Einwanderungsl\u00e4nder tun). Es mu\u00df also eine Kontingentierung stattfinden, die sich an den deutschen Interessen orientiert. Das h\u00e4tte f\u00fcr beide Seiten Vorteile: es kommen immer nur so viele Menschen, wie wir auch aufnehmen k\u00f6nnen, und die Einwanderer haben die Rechtssicherheit, die sie brauchen: sie haben einen Arbeitsplatz und k\u00f6nnen nach einer gewissen Zeit die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft annehmen.<\/p>\n Die deutsche Wirklichkeit sieht anders aus: es kommen immer mehr Fl\u00fcchtlinge, die auf unserem Arbeitsmarkt keine Chance haben und letztlich nur „geduldet“ werden – und in den „sozialen Netzen“ enden. Das ist f\u00fcr alle Seiten die denkbar schlechteste L\u00f6sung.<\/p>\n Wir brauchen also dringend ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen verdient.<\/p>\n PS: Da\u00df es auch unter den Zuwanderern und Fl\u00fcchtingen ein ger\u00fcttelt Ma\u00df an Betr\u00fcgern und Schmarotzern gibt, l\u00e4\u00dft sich nicht leugnen. Aber das soll ja auch in manchen europ\u00e4ischen Banken nicht anders sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Es ist immer gut, wenn man die Begriffe ganz klar unterscheidet – sonst gibt es nur sinnlose Streitereien. Fangen wir mit den Asylbewerbern an. Hier ist die rechtliche Lage zumindest auf den ersten Blick eindeutig, denn das Recht auf Asyl … Weiterlesen